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Pressemitteilungen

Meinungsbeiträge von Ralf Stegner als Landesvorsitzenden

Gebäude der HSH-Nordbank in Kiel

Sicherung von Arbeitsplätzen in Kiel hat Priorität

Die heutige Entscheidung zum Verkauf der HSH Nordbank ist zentral für die finanzielle Situation des Landes in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Die SPD hat in den vergangenen Jahren sowohl als Oppositions-, wie auch als Regierungspartei zu jedem Zeitpunkt Verantwortung übernommen. Die Minimierung von Vermögensschäden für das Land und die Sicherung der Arbeitsplätze insbesondere am Standort Kiel hatten dabei für uns immer herausragende Priorität.

Ralf Stegner
Bild: Olaf Bathke

Umfragedaten unbefriedigend – harte Reformarbeit notwendig

Nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis und Umfragewerten von deutlich unter 20 Prozent kann uns auch die heutige Umfrage für Schleswig-Holstein keinesfalls zufriedenstellen - selbst wenn wir fünf Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt liegen. Die SPD hat großen Reformbedarf. Den gehen wir jetzt entschlossen an.

Ralf Stegner
Bild: Olaf Bathke

Schwarze Ampel bricht ein Versprechen nach dem anderen…

Flop bei der Windkraftplanung: CDU und FDP sind mit ihren großspurigen Wahlversprechen gescheitert. Nun ist auch bei der Windenergie genau das eingetreten, was die SPD immer gesagt hat: Wenn die Energiewende nicht gefährdet werden soll, sind deutlich höhere Abstände zur Wohnbebauung völlig unrealistisch. Für über 90% derer, die sich über Beeinträchtigungen beschwert haben und denen Entlastung versprochen wurde, wird sich nun überhaupt nichts ändern.

Ralf Stegner_Foto: Olaf Bathke
Bild: Olaf Bathke

Unser Team steht – große Aufgaben liegen vor der gesamten Partei

Das Mitgliedervotum war ein großer Erfolg für die SPD - lebhafte Debatten und viele Diskussionen. Im Ergebnis haben sich die Mitglieder der SPD mehrheitlich für den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ausgesprochen. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die Regierungsbeteiligung der SPD die Situation vieler Menschen deutlich verbessern wird.

Ralf Stegner_Foto: Olaf Bathke
Bild: Olaf Bathke

SPD und DGB sind starke Partner!

SPD und DGB sind starke Partner. Uns eint das Eintreten für gute Arbeitsbedingungen, guten Lohn und die Stärkung der Arbeitnehmerrechte. Wir freuen uns über den Besuch des frisch wiedergewählten DGB-Vorsitzenden Uwe Polkaehn, den wir als konstruktiven Begleiter unserer Arbeit sehr schätzen.

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