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Landtagsreden

Reden aus dem Landtag von Ralf Stegner

Ralf Stegner
Bild: Olaf Bathke

Die digitale Welt ist real

Die aktuelle Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union stammt aus dem Jahr 2001. Das mag sich für einige wie gestern anfühlen, am Maßstab der digitalen Welt gemessen ist es kurz nach der Steinzeit.

Ralf Stegner
Bild: Olaf Bathke

Klimaschutz in die Landesverfassung!

Der Klimawandel ist nicht mehr zu stoppen. Und auch wenn sogar in diesem Haus einige den Zusammenhang noch immer bestreiten: Das haben die Generationen vor uns versäumt und das haben auch wir versäumt – der Klimawandel ist menschengemacht. Uns bleibt nur noch mit den Folgen zu leben und den Klimawandel so weit es geht einzugrenzen.

Ralf Stegner
Bild: Olaf Bathke

Diese Landesregierung steht sich selber im Weg!

Wenn man sich Ihre Regierungskoalition anschaut, dann kommt einem das Zitat des britischen Konservativen George Brown in den Sinn: „Fortschritt in der Politik ist manchmal nur das Gefühl, das man in einem stehenden Eisenbahnzug hat, wenn nebenan ein anderer fährt.“ Dieses Bild passt doch geradezu wundervoll zu Ihrem Jamaika-Zug, ständig dröhnende Durchsagen auf dem Bahnsteig, aber tote Hose auf den Gleisen.

Ralf Stegner auf Amrum
Bild: Olaf Bathke

Mieter, Eltern und Beschäftigte haben von dieser Landesregierung nichts zu erwarten!

Vielen Menschen in Schleswig-Holstein geht es gut. Das spiegelt auch die Finanzsituation des Landes wider. Wohl niemand, der heute Politik macht, da schließe ich mich ein, kann sich an vergleichbar gute Zahlen in seiner aktiven Zeit erinnern. Selbst gegenüber dem ohnehin großzügigen Ansatz für 2018 fließen noch einmal rund 600 Millionen Euro mehr in die Kasse des Landes. Ich sage ausdrücklich als Oppositionspolitiker: Das ist ein Glücksfall für unser Land.

Ralf Stegner
Bild: Olaf Bathke

Das Wappentier der Koalition ist eine Schnecke!

In der vergangenen Legislaturperiode konnten wir bei der Besoldung der Lehrkräfte ein gutes Stück vorankommen. Ohne Frage allerdings blieb die Bezahlung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer eine Gerechtigkeitslücke. Unsere Position war klar: Als Konsolidierungsland kann Schleswig-Holstein keine Vorreiterrolle einnehmen.

Windräder auf Feld
Bild: colourbox

Die Pläne müssen auf den Tisch!

„Worte sind Luft. Aber die Luft wird zum Wind. Und der Wind macht die Schiffe segeln.“ Diese Segelanleitung des ungarisch-englischen Schriftstellers Arthur Köstler soll also das abgetakelte schwarz-grün-gelbe Energiewendeschiff wieder flott machen? Und ausgerechnet Innenminister Grote soll hier heute Morgen den Windmacher spielen? Das passt doch gar nicht zu Herrn Grote, dass er die Pleite erklären oder besser verklären soll, die er gar nicht angerichtet hat.

Ralf Stegner
Bild: Olaf Bathke

Diesel-Skandal: Kommunen und Fahrzeugbesitzer nicht im Stich lassen!

Luftverschmutzung ist weltweit nach wie vor das größte auf Umwelt­faktoren basierende Gesundheitsrisiko. Sie ist die Ursache für Lungen­krankheiten, Schlaganfälle, Herzerkrankungen. Und Luftverschmutzung ist aus sozialer Perspektive eine zutiefst unfaire Belastung. Fast immer zahlen den Preis für dreckige Luft die weniger Wohlhabenden. Weil sie an den vielbefahrenen Straßen wohnen oder weil sie der Belastung in ihrem Berufsalltag stärker ausgesetzt sind. Menschen haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und darum müssen sie auch ein Recht auf reine Luft haben.

Ralf Stegner
Bild: Olaf Bathke

Klare Impulse für den Haushalt 2018: Weihnachtsgeld, Beitragsfreiheit und Hilfe für Kommunen

Zum dritten Mal in Folge zeichnen sich erhebliche Haushaltsüberschüsse des Landes ab und die Steuereinnahmen sprudeln. Nun wird es Zeit für die Landesregierung, Farbe zu bekennen: Will sie wirklich anpacken oder nur rumschnacken? Wir Sozialdemokraten wollen mit unseren drei Impulsen für den Haushalt 2018 klar die Richtung vorgeben.

Ralf Stegner auf Amrum
Bild: Olaf Bathke

Konsequenzen aus Steuerskandalen wie den „Paradise Papers“ ziehen!

Offshore-Leaks, Luxemburg-Leaks, Swiss-Leaks und Panama Papers – die Liste an Steuervermeidungsskandalen war bereits vor den Paradise Papers lang und erschütternd. Jeder dieser Skandale steht für eine ungeheure Masse an einzelnen Fällen von Steuervermeidung und -hinterziehung. Unzählige Fälle, in denen sich Reiche und Superreiche mit Methoden ihrer Steuerpflicht entzogen haben, die teils illegal, teils hart an der Grenze dazu waren. Eins aber haben alle diese Methoden gemeinsam: Sie sind zutiefst unmoralisch.

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