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Ralf Stegner
Bild: Olaf Bathke

Ein Jahr Schwarze Ampel: Stillstand, Rückschritt und viele gebrochene Wahlversprechen

Die Lehren nach einem Jahr Schwarze Ampel in Schleswig-Holstein sind klar: Von dieser Landesregierung sind weder wirtschaftliche, soziale noch ökologische neue Impulse für unser Land zu erwarten. CDU, FDP und Grüne haben mit ihren Rekord-Einnahmen zwar vieles fortgesetzt, was die Küstenkoalition erfolgreich begonnen hat, woran es dem selbsternannten „Innovationsbündnis“ aber am meisten fehlt, sind schlichtweg Innovationen!

Ralf Stegner_Foto: Olaf Bathke
Bild: Olaf Bathke

Die Unterschiede herausstellen!

Für viele von uns bedeutet das Engagement in der SPD vor allem das Engagement vor Ort. In den Kommunen gestalten wir unser direktes Lebensumfeld mit. Ergebnisse sind unmittelbar erlebbar. Deshalb sind Kommunalwahlen nicht etwa weniger wichtig als Landtags- und Bundestagswahlen. Es lohnt sich, bei der Kommunalwahl am 6. Mai die Möglichkeit zu nutzen, die politischen Kräfteverhältnisse in unseren Kommunen mitzubestimmen.

Ralf Stegner
Bild: Olaf Bathke

Das Wappentier der Koalition ist eine Schnecke!

In der vergangenen Legislaturperiode konnten wir bei der Besoldung der Lehrkräfte ein gutes Stück vorankommen. Ohne Frage allerdings blieb die Bezahlung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer eine Gerechtigkeitslücke. Unsere Position war klar: Als Konsolidierungsland kann Schleswig-Holstein keine Vorreiterrolle einnehmen.

Gebäude der HSH-Nordbank in Kiel

Sicherung von Arbeitsplätzen in Kiel hat Priorität

Die heutige Entscheidung zum Verkauf der HSH Nordbank ist zentral für die finanzielle Situation des Landes in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Die SPD hat in den vergangenen Jahren sowohl als Oppositions-, wie auch als Regierungspartei zu jedem Zeitpunkt Verantwortung übernommen. Die Minimierung von Vermögensschäden für das Land und die Sicherung der Arbeitsplätze insbesondere am Standort Kiel hatten dabei für uns immer herausragende Priorität.

Windräder auf Feld
Bild: colourbox

Die Pläne müssen auf den Tisch!

„Worte sind Luft. Aber die Luft wird zum Wind. Und der Wind macht die Schiffe segeln.“ Diese Segelanleitung des ungarisch-englischen Schriftstellers Arthur Köstler soll also das abgetakelte schwarz-grün-gelbe Energiewendeschiff wieder flott machen? Und ausgerechnet Innenminister Grote soll hier heute Morgen den Windmacher spielen? Das passt doch gar nicht zu Herrn Grote, dass er die Pleite erklären oder besser verklären soll, die er gar nicht angerichtet hat.

Ralf Stegner
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Umfragedaten unbefriedigend – harte Reformarbeit notwendig

Nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis und Umfragewerten von deutlich unter 20 Prozent kann uns auch die heutige Umfrage für Schleswig-Holstein keinesfalls zufriedenstellen - selbst wenn wir fünf Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt liegen. Die SPD hat großen Reformbedarf. Den gehen wir jetzt entschlossen an.

Ralf Stegner
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Schwarze Ampel bricht ein Versprechen nach dem anderen…

Flop bei der Windkraftplanung: CDU und FDP sind mit ihren großspurigen Wahlversprechen gescheitert. Nun ist auch bei der Windenergie genau das eingetreten, was die SPD immer gesagt hat: Wenn die Energiewende nicht gefährdet werden soll, sind deutlich höhere Abstände zur Wohnbebauung völlig unrealistisch. Für über 90% derer, die sich über Beeinträchtigungen beschwert haben und denen Entlastung versprochen wurde, wird sich nun überhaupt nichts ändern.

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