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Meldungen

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Ein verbindlicher Stufenplan muss jetzt kommen!

Dr. Ralf Stegner: Die Corona-Inzidenzen stagnieren seit Tagen. Leider auf einem Niveau, das nach wie vor viel zu hoch liegt. Deutlich über dem von der MPK als kritischen Wert vereinbarten 35 pro 100 000. Denn wir sind bei den Infektionen noch immer bei einem Wert, der deutlich über dem Spitzenwert aus der ersten Welle im vergangenen Frühjahr liegt.

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Für eine Welt ohne Atomwaffen!

Ralf Stegner: Wir alle hatten das Glück, nie direkte Zeugen des Einsatzes von Atomwaffen zu werden. Dabei war die Gefahr über die langen Jahre des Kalten Krieges sehr real. Bei der Kuba-Krise 1962 waren wir näher am Atomkrieg als jemals zuvor.

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1.700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland

Dr. Ralf Stegner: Am 11. Dezember 321 gab der römische Kaiser Constantin I. einen Erlass an die Stadtverwaltung von Köln heraus, den er zum Gesetz für das gesamte Römische Reich erhob. Er erlaubte darin allen Stadtverwaltungen, Juden in den Stadtrat zu berufen. Der Kaiser erlaubte nicht den Juden, sich für kommunale Ämter zu bewerben, er erlaubte es den Stadtverwaltungen, Juden hinzuzuziehen – ob sie wollten oder nicht.

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Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen stärker berücksichtigen!

Dr. Ralf Stegner: Wir bedanken uns bei den Expertinnen und Experten, dass sie heute erneut ihre Expertise dem Parlament zur Verfügung gestellt haben. Die heutige Anhörung hat gezeigt, wie wichtig die Akzeptanz der Menschen für das Corona- Management ist. Ohne sie nützen die besten Maßnahmen nichts. Den Erhalt der Akzeptanz erreichen wir nur durch Transparenz, Effektivität und Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen.

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SPD unterstützt Forderungen des DGB

Dr. Ralf Stegner: Genau wie die Gewerkschaften fordern auch wir einen Stufenplan ­ und das schon seit vergangenem Herbst. Dass die Landesregierung mittlerweile einen solchen vorgelegt hat, ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings ist nach dem letzten Bund-Länder-Treffen vom Perspektivplan Günthers wenig übrig geblieben.

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Transparenz, Nachvollziehbarkeit und norddeutsche Gemeinsamkeit beim Corona-Management!

Ralf Stegner: Als im vergangenen November der sogenannte „Lockdown light“ beschlossen wurde, hatten viele die Hoffnung, dass es bis Weihnachten besser wird. Als daraus dann der Advents- Lockdown wurde, richteten sich die Erwartungen auf das neue Jahr. Bei der Verlängerung im Januar ging es um einen Zeitraum bis Mitte Februar. Und jetzt wird klar, dass der Lockdown für die meisten bis mindestens Mitte März weitergehen muss. Das sind lange Wochen.

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Ein mageres Ergebnis

Ralf Stegner: Wir haben immer gesagt, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung für uns oberste Priorität hat. Die Infektionszahlen sinken, aber sie sinken zu langsam. Auch verbreiten sich zunehmend Mutationen des Virus. Eine nächste Welle auf Basis der noch immer hohen Zahlen bei gleichzeitig höherem Ansteckungsrisiko wäre fatal. Deshalb trägt die SPD-Fraktion die Verlängerung der Maßnahmen mit.

Transparenz, Nachvollziehbarkeit und norddeutsche Gemeinsamkeit bei den Corona-Maßnahmen für die kommenden Monate sicherstellen

Dr. Ralf Stegner: Die Impfung eines großen Teils der Bevölkerung ist der wichtigste Baustein im Kampf gegen COVID-19. Die derzeitigen Planungen zeigen jedoch, dass damit nicht vor dem Sommer zu rechnen ist. Für die Zeit bis dahin, braucht es eine Strategie, die auf klaren Grundlinien basierend Transparenz für die notwendigen Maßnahmen schafft.

Beteiligung des Parlaments bleibt unerlässlich!

Ralf Stegner: Für die SPD-Fraktion bleibt die Beteiligung des Parlaments bei den weitreichenden Entscheidungen zur Pandemielage unerlässlich. Darum treten wir wie bereits in der Vergangenheit für eine Sondersitzung des Landtags im Anschluss an die kommende Runde der Ministerpräsident*innen mit der Kanzlerin ein.

Die SPD übernimmt Verantwortung für unser Land!

Ralf Stegner und Beate Raudies: Die Corona-Pandemie ist ein grundlegender Einschnitt für unsere Gesellschaft. Als SPD befinden wir uns seit knapp einem Jahr in einer ganz besonderen Oppositionsrolle, in einer Doppelfunktion: Wir kontrollieren die Regierung und übernehmen parallel sehr stark direkt Verantwortung. Besonders deutlich hat sich unsere Verantwortung beim Nachtragshaushalt gezeigt.

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