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Meldungen

Bild: distel2610 (Pixabay)

Arps Schnapsidee

Ralf Stegner: Arp rührt mit seinen Aussagen aber an einem breiten gesellschaftlichen Konsens, der bisher nur von der AfD in Frage gestellt wurde. Insofern stört Arp nicht nur den Koalitionsfrieden Jamaikas und versucht damit von der schwachen Klimaschutzbilanz der Landesregierung abzulenken, er stört auch den bisherigen Konsens der demokratischen Parteien.

Bild: Michael August

Jamaika ist beim Klimaschutz ein Totalausfall!

Ralf Stegner: Der Klimawandel ist menschgemacht und nicht mehr zu stoppen. Die Brände in Australien sind ein aufrüttelnder Start in dieses noch junge Jahr bzw. Jahrzehnt. Die breite Mehrheit der Forscher warnt uns: eine immer wärmere Welt führt zu Wetterextremen, die gravierende Folgen haben.

Bild: Michael August

Dämliche Geschichtsklitterung

Ralf Stegner: Der „Dolchstoß“ als Begründung des deutschen Zusammenbruchs zum Ende des Ersten Weltkrieges 1918 gehörte während der gesamten Weimarer Republik zum Standardrepertoire der Konservativen und der nationalen Rechten

Bild: Michael August

Halbzeitbilanz: Rumschnacken statt anpacken und im Zweifel wegducken

Ralf Stegner: Das wahre Markenzeichen der Koalitionäre ist die Uneinigkeit. Die Anzahl der Dissenspunkte sprengt mittlerweile jeden Rahmen. Von einer solchen erwarten die Menschen aber zu Recht ernsthafte Arbeit. Wer sich die Mühe macht, nachzuprüfen, was Günther noch im Wahlkampf alles versprochen hat, muss heute bilanzieren: Das war rumschnacken statt anpacken und im Zweifel wegducken!

Bild: Felix Deutschmann

Rechtsextremisten nicht länger verharmlosen!

Ralf Stegner: Die Tat ist schockierend und hat uns alle zutiefst betroffen gemacht. Der Anschlag hat auf verabscheuungswürdige Weise gezeigt, dass Rechtsextremisten und diejenigen, die Hass predigen, nicht länger verharmlost werden dürfen! Täter wie die von Halle ziehen ihre Rechtfertigung aus den von NPD, AfD und Teilen der Medien geschürten Überfremdungsängsten.

Bild: Michael August

Eine erfolgreiche Halbzeitbilanz sieht anders aus

Ralf Stegner: Es gab lange Jahre, in denen Schleswig-Holstein finanziell bedeutend schlechter dastand, als es heute der Fall ist. Daran erinnere ich mich sehr gut. Und ich erinnere mich auch an die zahllosen Debatten hier im Plenum über Kürzungslisten, Sondierungs-Beiträge und bittere Einschnitte

Bild: Michael August

Das ist doch alles unfassbar!

Ralf Stegner: Die Unabhängigkeit der Justiz wird nicht in Frage gestellt. Wenn es aber wirklich den Tatsachen entspricht, dass private facebook-likes von kritischen Journalisten ausgewertet wurden und dass Spenden an Stiftungen für verletzte Polizeibeamte Ermittlungsgegenstand waren, dann erstaunt das sehr.

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