Lockerungen: Es darf nur auf Sicht gefahren werden!

Dr. Ralf Stegner: "Für die SPD steht der Gesundheitsschutz der Bevölkerung im Mittelpunkt unserer Überlegungen. Deshalb muss bei allen Diskussionen über Lockerungen und Öffnungen weiter auf Vorsicht gesetzt werden!"

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Verbesserungen müssen schnellstmöglich greifen

Ralf Stegner: Es gibt bei Corona keinerlei Grund zur Entwarnung. Das gilt für den Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen. Insofern sind die von der Landesregierung beschlossenen weiteren Maßnahmen sinnvoll.

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Förderlücke schließen – Arbeitsplätze in klein- und mittelständischen Unternehmen schützen!

Stegner & Midyatli: Wir haben die Landesregierung daher aufgefordert, für Unternehmen in Existenznöten zwischen zehn und 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Zuschussprogramm auf dem Weg zu bringen.

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Schnelle und unbürokratische Hilfen – Bund, Länder und Kommunen müssen in größtmöglicher Gemeinsamkeit handeln

Ralf Stegner: Als Oppositionsfraktion sind wir in viele Entscheidungen eingebunden und tragen aus Verantwortung das mit, was getan werden muss, um den Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung wirksam zu gewährleisten und den gewaltigen Stresstest für unser Gesundheitssystem wie für unser Zusammenleben zu bestehen.

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Hilfen schnell und unbürokratisch auszahlen!

Ralf Stegner: Es ist gut, dass alle so zügig arbeiten und wir gemeinsam den Weg frei gemacht haben. Uns als SPD-Fraktion war es in den Beratungen besonders wichtig, den betroffenen Unternehmen und Selbstständigen schnell und unbürokratisch zu helfen.

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50 Millionen Euro für die Erstattung von Kita-Gebühren

Die Kommunen sollen mit 50 Millionen Euro aus dem CoronaSoforthilfeprogramm unterstützt werden, damit Eltern landesweit die Kita-Beiträge für zwei Monate zurückerstattet werden können.

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Solidarität ist das Gebot der Stunde!

Ralf Stegner: Wenige Tage können manchmal fast alles verändern...

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Zusätzliche 500 Millionen Euro zur Unterstützung unserer Unternehmen

Durch die Ausbreitung des Corona-Virus besteht eine außergewöhnliche Notsituation, die insbesondere für kleine Unternehmen massive wirtschaftliche Auswirkungen hat. Deshalb haben die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und die Abgeordneten des SSW heute vereinbart, dass sie zusätzliche finanzielle Hilfen für in Not geratene Personen und Unternehmen zur Verfügung stellen werden.

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Einschränkungen sind ebenso drastisch wie notwendig – Solidarität ist das Gebot der Stunde

Ralf Stegner: Das konsequente und schnelle Herunterfahren des öffentlichen Lebens bringt eine besondere Situation für alle. Wir stehen vor einem Stresstest für das Gesundheitssystem und unser gesellschaftliches Zusammenleben.

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Nun erst recht! Sagen Sie NEIN zum alten Schulstandort: 5 gute Gründe

Bis zum 21. Juni entscheiden die Menschen in Flintbek über die Zukunft ihrer Gemeinde. Ich möchte Ihnen ans Herz lege, NEIN zum alten Schulstandort zu sagen. Hier sind 5 gute Gründe, warum Flintbek eine neue Schule braucht.

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Keine Freiheit ohne Pressefreiheit!

Ralf Stegner: Journalistinnen und Journalisten leisten mit ihrer Arbeit einen wesentlichen Beitrag für unsere demokratische Gesellschaft.

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Humanität muss auch an Europas Außengrenzen gelten

Ralf Stegner und Serpil Midyatli: "Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze muss humanitär gelöst werden. Auch die Lage auf einzelnen griechischen Inseln ist schon lange dramatisch und eine Schande für Europa!"

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Die SPD steht für ein offenes Europa!

Ralf Stegner und Birte Pauls: "Das Jubiläum der friedlichen und demokratischen Grenzziehung in diesem Jahr zeigt uns allen, dass es heute wie damals um Demokratie und ein friedliches Europa geht. Wir stehen für ein offenes Europa!"

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Man kooperiert nicht mit Rechtsradikalen – niemals und nirgendwo!

Was in Thüringen geschah, war ein Dammbruch. Es war kein Zufall, sondern eiskalte Planung der Rechtsradikalen mit konservativen und liberalen Statisten. Das darf sich auf keinen Fall wiederholen!

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Eine gute Entscheidung!

Ralf Stegner: Die SPD-Fraktion unterstützt die Wahl von Samiah El Samadoni zur Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten sowie zur Beauftragten für die Landespolizei.

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Beauftragter für jüdisches Leben nun auch in Schleswig-Holstein

Ralf Stegner: Die Einrichtung eines Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus war überfällig. In zwölf anderen Bundesländern gibt es diese Stelle schon seit einiger Zeit.

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Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien

Ralf Stegner: Unsere ersten Gedenken gelten den Opfern, den Familien und deren Angehörigen, den diese Gewalttat unendliches Leid gebracht hat.

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Geschichte wiederholt ihre Lehren: Kein Fußbreit dem Faschismus!

Ralf Stegner: Zwei Dinge sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten glasklar: 1. Man kooperiert nicht mit Rechtsradikalen – niemals und nirgendwo. 2. Bei allem notwendigen Wettstreit zwischen unseren demokratischen Parteien eint uns die entschiedene Ablehnung der Demokratiefeinde von rechts.

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Das Solidarische Grundeinkommen – Mit Michael Müller

Die SPD hat ein neues Konzept für den Sozialstaat beschlossen. Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit – das sind die Grundsätze für unseren Sozialstaat der Zukunft.

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Lieber mit Hilfe der AfD regieren, als gar nicht regieren

Ralf Stegner: Nach dieser völligen Missachtung des Wählerwillens kann die Aufgabe von Herrn Kemmerich nur darin bestehen, sofort von seinem Amt zurückzutreten. Alles andere wäre ein Dammbruch und Triumph für die Höcke-AfD. Das würde der deutschen Demokratie weit über Thüringen hinaus schaden“

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