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Schleswig-Holstein

Windräder auf Feld
Bild: colourbox

Die Pläne müssen auf den Tisch!

„Worte sind Luft. Aber die Luft wird zum Wind. Und der Wind macht die Schiffe segeln.“ Diese Segelanleitung des ungarisch-englischen Schriftstellers Arthur Köstler soll also das abgetakelte schwarz-grün-gelbe Energiewendeschiff wieder flott machen? Und ausgerechnet Innenminister Grote soll hier heute Morgen den Windmacher spielen? Das passt doch gar nicht zu Herrn Grote, dass er die Pleite erklären oder besser verklären soll, die er gar nicht angerichtet hat.

Ralf Stegner
Bild: Olaf Bathke

Umfragedaten unbefriedigend – harte Reformarbeit notwendig

Nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis und Umfragewerten von deutlich unter 20 Prozent kann uns auch die heutige Umfrage für Schleswig-Holstein keinesfalls zufriedenstellen - selbst wenn wir fünf Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt liegen. Die SPD hat großen Reformbedarf. Den gehen wir jetzt entschlossen an.

Ralf Stegner
Bild: Olaf Bathke

Schwarze Ampel bricht ein Versprechen nach dem anderen…

Flop bei der Windkraftplanung: CDU und FDP sind mit ihren großspurigen Wahlversprechen gescheitert. Nun ist auch bei der Windenergie genau das eingetreten, was die SPD immer gesagt hat: Wenn die Energiewende nicht gefährdet werden soll, sind deutlich höhere Abstände zur Wohnbebauung völlig unrealistisch. Für über 90% derer, die sich über Beeinträchtigungen beschwert haben und denen Entlastung versprochen wurde, wird sich nun überhaupt nichts ändern.

Ralf Stegner
Bild: Olaf Bathke

Klare Impulse für den Haushalt 2018: Weihnachtsgeld, Beitragsfreiheit und Hilfe für Kommunen

Zum dritten Mal in Folge zeichnen sich erhebliche Haushaltsüberschüsse des Landes ab und die Steuereinnahmen sprudeln. Nun wird es Zeit für die Landesregierung, Farbe zu bekennen: Will sie wirklich anpacken oder nur rumschnacken? Wir Sozialdemokraten wollen mit unseren drei Impulsen für den Haushalt 2018 klar die Richtung vorgeben.

Ralf Stegner
Bild: Olaf Bathke

Das also ist Jamaikas Kern!

Es ist nicht neu: Für FDP und CDU ist alles das, was mit den Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun hat, bürokratischer Irrsinn. Sie wollten den Mindestlohn nie. Wäre es nach Ihnen gegangen, wären Löhne deutlich unter 8,84 Euro auch heute noch eine Selbstverständlichkeit. Dank der Sozialdemokratie sind sie das zum Glück nicht mehr. Neu allerdings ist die Haltung der Grünen, die die Einführung des Mindestlohnes in ihrem Bundestagswahlprogramm noch als „wichtigen Etappensieg“ bezeichneten. Nun fordern sie aber eine Gesetzesänderung, die zur Folge hat, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vielleicht bald nicht mehr vom Mindestlohn geschützt werden.

Ralf Stegner_Foto: Susie Knoll
Bild: Susie Knoll

Magere 100 Tage Bilanz: Jamaika ist viel PR und wenig Substanz

Es werden lahme Jahre für Schleswig-Holstein, wenn die ersten hundert Tage schwarze Ampel beispielhaft für die Zukunft sind. Von der versprochenen Dynamik ist nichts zu spüren. Wenn CDU, FDP und Grüne Dynamik zeigten, dann höchstens bei der Bestellung von zwei zusätzlichen Staatssekretären sowie eines dritten Regierungssprechers.

Anke Spoorendonk_Foto: Steffen Voß

Herzlichen Glückwunsch zum 70. Geburtstag, Anke!

Nach sechzehn Jahren Anke Spoorendonk im Landtag und fünf Jahren Anke Spoorendonk in der Landesregierung haben wir uns noch immer nicht so ganz daran gewöhnt, dass sie keine führende Aufgabe mehr in der schleswig-holsteinischen Landespolitik ausübt.

Ralf Stegner_Foto: Olaf Bathke
Bild: Olaf Bathke

Blau machen statt rumschnacken?

Während im ersten Programm noch von „Anpacken statt rumschnacken“ die Rede war, scheint jetzt „Blau machen statt rumschnacken“ das neue Motto zu sein. So ist vom Integrationsgesetz, das noch im ersten 100-Tage-Programm von Daniel Günther stand, nun nicht mehr die Rede. Wer die Präsentation liest kann gar nicht anders als auf die Idee zu kommen, dass es sich um Feigenblatt handelt, um das erste 100-Tage-Programm aus dem Gedächtnis zu streichen. Neue Impulse für Schleswig-Holstein gehen vom zweiten 100-Tage-Programm des Ministerpräsidenten jedenfalls nicht aus.

Eine Ampel scheitert nicht an der SPD – Grüne und FDP müssen sich entscheiden!

https://www.youtube.com/watch?v=WXiVdTqVw30 Gestern hat der Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein getagt und sich über die aktuelle Lage und das weitere Vorgehen verständigt. Wir haben das Ergebnis der Wahl am 7. Mai angenommen und mit der innerparteilichen Analyse begonnen. Als zweitstärkste Kraft im Land war uns klar, dass wir nicht die erste Initiative für Sondierungsgespräche ergreifen. Es war aber auch klar, und deshalb haben wir nicht nur  in mündlicher Form unsere Bereitschaft an die Führung von FDP und Grünen mitgeteilt, dass wir für Gespräche mit beiden Parteien für eine mögliche Ampelkoalition offen sind. Wir haben unsere Gesprächsbereitschaft bereits in der letzten Woche auch in Form von Terminvorschlägen gezeigt.

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