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Landtag

Ralf Stegner
Bild: Susie Knoll

Das Beste vom Schlechten ist der Schluss: Was wir nach Corona ändern müssen

Bundespräsident Frank Steinmeier hat es in seiner bemerkenswerten Ansprache auf den Punkt gebracht: Corona fördert das Beste und das Schlechteste in den Menschen zutage und ist zugleich eine Prüfung für unsere Mitmenschlichkeit. Die einen kümmern sich rührend um Nachbarn oder arbeiten bis zur Erschöpfung dafür, dass Menschen versorgt und gerettet werden und der Laden weiterläuft. Die anderen ergaunern sich staatliche Hilfen, auf die Berechtigte dringlich warten oder machen Profit aus der Not anderer und klauen Desinfektionsmittel. Auch wenn das Gute zum Glück weit überwiegt: Die Gegenüberstellung zeigt, dass so manches in Krisensituationen ins Rutschen gerät, manchmal auch unser Urteilsvermögen.

Corona
Bild: Pixabay

Die Krise zeigt die Dringlichkeit neuer Wege – und von mehr Konsequenz in der Politik

Mutiges Umsteuern und Paradigmenwechsel können mehr Probleme lösen, als ein holpriger Reparaturversuch mit abgenutzten Werkzeugen. Neu zu denken heißt auch und zuerst anders führen: es bedeutet den Weg zu zeigen, heißt überzeugen, muss neue Kategorien zum Maßstab der Politik machen. Abgewandelt frei nach Olof Palme müssen wir mit Politik tatsächlich und konsequent „etwas anderes wollen“.

Ralf Stegner
Bild: Olaf Bathke

Diesel-Skandal: Kommunen und Fahrzeugbesitzer nicht im Stich lassen!

Luftverschmutzung ist weltweit nach wie vor das größte auf Umwelt­faktoren basierende Gesundheitsrisiko. Sie ist die Ursache für Lungen­krankheiten, Schlaganfälle, Herzerkrankungen. Und Luftverschmutzung ist aus sozialer Perspektive eine zutiefst unfaire Belastung. Fast immer zahlen den Preis für dreckige Luft die weniger Wohlhabenden. Weil sie an den vielbefahrenen Straßen wohnen oder weil sie der Belastung in ihrem Berufsalltag stärker ausgesetzt sind. Menschen haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und darum müssen sie auch ein Recht auf reine Luft haben.

Ralf Stegner auf Amrum
Bild: Olaf Bathke

Konsequenzen aus Steuerskandalen wie den „Paradise Papers“ ziehen!

Offshore-Leaks, Luxemburg-Leaks, Swiss-Leaks und Panama Papers – die Liste an Steuervermeidungsskandalen war bereits vor den Paradise Papers lang und erschütternd. Jeder dieser Skandale steht für eine ungeheure Masse an einzelnen Fällen von Steuervermeidung und -hinterziehung. Unzählige Fälle, in denen sich Reiche und Superreiche mit Methoden ihrer Steuerpflicht entzogen haben, die teils illegal, teils hart an der Grenze dazu waren. Eins aber haben alle diese Methoden gemeinsam: Sie sind zutiefst unmoralisch.

Ralf Stegner
Bild: Susie Knoll

Keine Dynamik: Die schwarze Ampel bildet einen Prüfausschuss.

Herr Ministerpräsident, im Namen der SPD-Fraktion gratuliere ich Ihnen zu Ihrer Wahl. Sie haben in diesem Hause wie auch bei den Bürgerinnen und Bürgern hohe Erwartungen geweckt. Sie haben sehr viel versprochen. Jetzt kommt es drauf an. Jetzt müssen Sie beweisen, dass Sie tatsächlich „anpacken“. Ab heute sind keine markigen Sprüche mehr gefragt, sondern konkretes Regierungshandeln. Im Sinne der Menschen und im Interesse unseres schönen Landes wünsche ich Ihnen dafür eine glückliche Hand. Im Interesse der Demokratie werden wir als Oppositionsfraktion Ihre Fehler aufzeigen und eigene Ideen entwickeln. Das ist unser Verfassungsauftrag, den erfüllen wir selbstbewusst und ohne Larmoyanz.

Wir entlasten Familien mit dem Kita-Geld. Die CDU will den Familien die 100 Euro wieder wegnehmen.

Ich fühle mich wirklich in die Zeit 2009/2010 zurückversetzt. Manchmal bleibt die CDU sich treu – immerhin also kein Schlingerkurs wie in der Energie – oder auch der Schulpolitik. Heute will die CDU also etwas tun, worin sie Übung hat: Familien nicht ENT- , sondern BE-lasten. Gemeinsam hatten wir in der Großen Koalition das dritte Kita-Jahr beitragsfrei gestellt. Eine konkrete Entlastung der Familien im Land. Das erste, was CDU und FDP in der Regierung getan haben, war, genau dies wieder rückgängig zu machen.

Ralf Stegner
Bild: Fotowerker Ganzer | Berg

Die scheinheilige Politik der Christdemokraten

In der aktuellen Stunde zur Abschiebungspolitik betont der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: Wir haben immer gesagt, dass nicht alle, die kommen, bleiben können. Abschiebungen müssen jedoch in größtmöglicher Sicherheit, Würde und Respekt vor den Menschen durchgeführt werden. Dazu bekennen wir uns ausdrücklich und machen keine Ausnahme! In Schleswig-Holstein setzen wir deshalb auf das bewährte Modell der freiwilligen Rückkehr.

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