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Bundespolitik

Ralf Stegner SPD
Bild: Fotowerker Ganzer | Berg

Was ich mit euch erreichen möchte – meine Bewerbung für den Bundestag

Ich bringe einiges politischer Erfahrung von der Kommunalpolitik über die Landespolitik bis zur Bundespolitik und international mit. Und die Power ist bei mir – mit SPD-Durchschnittsalter – noch reichlich vorhanden. Deshalb bewerbe ich mich bei Euch um die Kandidatur zur Bundestagswahl 2021. Gemeinsam zeigen wir, dass die Sozialdemokratie mehr drauf hat, wenn wir mit Selbstbewusstsein für die richtigen Dinge kämpfen. Es wäre eine große Ehre für mich, wenn Ihr mich als Kandidaten nominiert. Ich bitte um Euer Vertrauen und Eure Unterstützung und ich freue mich auf den Austausch in den kommenden Wochen!

Ralf Stegner
Bild: Susie Knoll

Das Beste vom Schlechten ist der Schluss: Was wir nach Corona ändern müssen

Bundespräsident Frank Steinmeier hat es in seiner bemerkenswerten Ansprache auf den Punkt gebracht: Corona fördert das Beste und das Schlechteste in den Menschen zutage und ist zugleich eine Prüfung für unsere Mitmenschlichkeit. Die einen kümmern sich rührend um Nachbarn oder arbeiten bis zur Erschöpfung dafür, dass Menschen versorgt und gerettet werden und der Laden weiterläuft. Die anderen ergaunern sich staatliche Hilfen, auf die Berechtigte dringlich warten oder machen Profit aus der Not anderer und klauen Desinfektionsmittel. Auch wenn das Gute zum Glück weit überwiegt: Die Gegenüberstellung zeigt, dass so manches in Krisensituationen ins Rutschen gerät, manchmal auch unser Urteilsvermögen.

Corona
Bild: Pixabay

Die Krise zeigt die Dringlichkeit neuer Wege – und von mehr Konsequenz in der Politik

Mutiges Umsteuern und Paradigmenwechsel können mehr Probleme lösen, als ein holpriger Reparaturversuch mit abgenutzten Werkzeugen. Neu zu denken heißt auch und zuerst anders führen: es bedeutet den Weg zu zeigen, heißt überzeugen, muss neue Kategorien zum Maßstab der Politik machen. Abgewandelt frei nach Olof Palme müssen wir mit Politik tatsächlich und konsequent „etwas anderes wollen“.

SPD
Bild: Steffen Voss

„Politik heißt etwas wollen“ – Zeit für neuen Gestaltungswillen der SPD

Als knapp zwei Drittel der SPD-Mitglieder im März des vergangenen Jahres ihre Zustimmung zu einem erneuten Eintreten in eine Große Koalition mit CDU und CSU gaben, taten sie das unter dem Eindruck des Jamaika-Debakels und auf der Grundlage eines Koalitionsvertrages, mit dem sie dank einiger Verhandlungserfolge konkrete Hoffnungen verbanden. Sie taten es aber auch unter dem Versprechen der Parteispitze, dass diese neue Groko eine andere SPD erleben wird: eine selbstbewusste, entschlossen vorangehende SPD.

Ralf Stegner
Bild: Olaf Bathke

Gute Absichten reichen nicht – strukturelle Ungerechtigkeiten beseitigen!

Bei der Gleichstellung von Frauen hinkt Deutschland im europäischen Vergleich gewaltig hinterher. Das ist das deprimierende Fazit des EU Gender Equality Reports. Dabei scheinen Wohlstand und Gleichstellung der Geschlechter positiv zusammenzuhängen. Trotz eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen und dem stärksten sozialen Sicherungssystem der EU haben wir ein erschreckend hohes Armutsrisiko für Frauen. Im Vergleich zu den nordischen Ländern oder Frankreich schneiden wir hier miserabel ab. Dabei weist viel darauf hin, dass wir unseren Wohlstand mit einer besseren Gleichstellung noch erhöhen könnten.

Ralf Stegner_Foto: Olaf Bathke
Bild: Olaf Bathke

Unser Team steht – große Aufgaben liegen vor der gesamten Partei

Das Mitgliedervotum war ein großer Erfolg für die SPD - lebhafte Debatten und viele Diskussionen. Im Ergebnis haben sich die Mitglieder der SPD mehrheitlich für den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ausgesprochen. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die Regierungsbeteiligung der SPD die Situation vieler Menschen deutlich verbessern wird.

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Bild: Olaf Bathke

Begriffsgeschwurbel bei der Antiflüchtlingsbegrenzung

Das Begriffsgeschwurbel von CDU und CSU um Obergrenze oder Richtgröße bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist ein untauglicher Formelkompromiss zweier tief zerstrittener Parteien, der den Weg zur schwarzen Ampelkoalition ebnen soll. Tatsache ist, dass Frau Merkel diesmal gegenüber Horst Seehofer nach der Wahl noch schneller umgefallen ist als 2013 bei der Ausländermaut. Diesmal geht es ja auch „nur“ um Menschen und Grundrechtsfragen.

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Bild: Olaf Bathke

Der Schwerpunkt macht den Unterschied – Investitionen in Familien statt Rüstung

Es ist richtig, dass in diesen Tagen viel über den Investitionsbedarf in Deutschland diskutiert wird. Heute hat der Landesrechnungshof dies noch einmal angemahnt. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung hat die Bedeutung von Investitionen für die Finanzlage der kommunalen Familie unterstrichen. Wichtig ist aber auch die Debatte über die Schwerpunktsetzung bei den Investitionen. Die Union will vor allem in die Aufrüstung investieren.

Ralf Stegner
Bild: Olaf Bathke

Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist unseriös, ungerecht, unverantwortlich

Anlässlich der Vorstellung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl der Union erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein sowie stellvertretende Parteivorsitzende, Ralf Stegner: „Das sogenannte Wahlprogramm der Union ist unseriös, weil weder ein echtes gemeinsames Programm ist, noch wurde es etwa auf einem Parteitag, wie bei der SPD, beschlossen. Stattdessen beschließen die Parteivorstände von CDU und CSU auf einer gemeinsamen Sitzung Vorhaben, die die CSU mit ihrem „Bayernplan“ demnächst an populistischen Forderungen übertreffen wird. Dort steht dann erfahrungsgemäß alles Weitere drin, das nur die CSU in Bayern gut findet - wie die grundgesetzwidrige Obergrenze gegen Flüchtlinge. So kann kein seriöses und verbindliches Wahlprogramm entstehen, auf das sich Menschen verlassen können.

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Bild: Olaf Bathke

Keine Erdogan-Propaganda in Hamburg!

Erdogan steht für eine diktatorische Politik in der Andersdenkende und Journalisten inhaftiert werden, sobald sie eine Meinung abbilden, die ihm nicht passt. Das ist für uns absolut inakzeptabel. Einem Regime, das unsere Werte mit Füßen tritt und die Menschenrechte nicht…

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