Die Zeitenwende verlangt eine Neuordnung der sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik: Vorrang für Diplomatie – keine Militarisierung der Politik.
Konzeption in 11 Thesen.
#20: Was heißt kluge Kommunikation in Fragen von Krieg und Frieden?
Gesucht werden junge Menschen, die sich für das einjährige Vollstipendium des Deutschen Bundestages in den USA interessieren.
Das Wohngeld hilft Menschen mit nicht ausreichendem Einkommen, die Miete zu stemmen, einfach und unbürokratisch. Wer Wohngeld beziehen möchte, muss, anders als bei Transferleistungen wie ALG II oder Grundsicherung im Alter, nur wenige Informationen an das Wohngeldamt geben. Damit jede und jeder gut durch den Winter kommt, weitet die SPD-geführte Bundesregierung den Empfängerkreis drastisch aus. Künftig haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, drei Mal so viele wie bisher. Wir finden: Wohnen ist ein Menschenrecht und muss bezahlbar sein. Deshalb ist es gut, dass künftig noch mehr Rentnerinnen und Rentner, Familien und Geringverdienende Wohngeld erhalten können. Ab dem 1.1.2023 können Bürgerinnen und Bürger das neue Wohngeld Plus beantragen.
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Dies ist eine Replik auf den Kolumne von Sascha Lobo, die bei SPIEGEL ONLINE unter dem Titel "Der Eiertanz der SPD um Panzerlieferungen ist absurd" am 14. September erschien.
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"Nichts ist gut in Afghanistan" – das sagte die damalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann 2010 überspitzt über die Situation im Land. Es mussten allerdings noch gut zehn Jahre vergehen, bis die Öffentlichkeit tatsächlich nach Afghanistan schaute. Am 15. August 2021 übernahmen die radikalislamischen Taliban in der Hauptstadt Kabul endgültig die Macht. Die dramatischen Bilder, die dort in den darauffolgenden Tagen entstanden, gingen um die Welt: Darauf zu sehen sind Menschen, die sich panisch an Flugzeugen festklammerten. Die Machtübernahme löste eine Massenflucht aus, ehemalige Regierungsbeamte und Journalist*innen versteckten sich, Ortskräfte setzten Hilferufe ab. Frauen und Mädchen konnten nicht mehr alleine auf die Straße gehe
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