Stegner (SPD): Auch der Kreis Pinneberg profitiert seit Jahrzehnten.
„Die Städtebauförderung des Bundes ist eines der wichtigsten Instrumente zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Seit über 50 Jahren unterstützt der Bund gemeinsam mit den Ländern die Städte und Gemeinden dabei, städtebauliche Missstände zu beseitigen und stärkt sie damit nachhaltig als Wirtschafts- und Wohnstandorte“, betont Stegner. Die Ziele der Städtebauförderung orientieren sich dabei an den konkreten städtebaulichen Problemlagen und Herausforderungen wie der Stärkung der Innenstädte und Ortszentren, der Aufwertung sozial benachteiligter Quartiere oder der Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen. „Die Herausforderungen heute sind dabei andere als zur Zeit von Willy Brandt und seinem Wohnungsbauminister Lauritz Lauritzen, die die Förderung ins Leben gerufen haben“, macht der Sozialdemokrat deutlich: „Ging es in den Anfangsjahren im Wesentlichen um die Stadtkern-Sanierung, so stehen heute städtebauliche Transformationsprozesse mit Blick auf den Klimawandel und Mobilität besonders im Fokus.“ Seit 2020 sind Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel Fördervoraussetzungen aller Städtebauprogramme.
Die Förderung weiterzuentwickeln, bleibt nach Stegners Auffassung wichtig: „Sie ist als Instrument einer sozial ausgewogenen und klimafreundlichen Stadtentwicklungspolitik unverzichtbar. Die SPD-geführte Koalition will die Bundesmittel für die Städtebauförderung daher in den kommenden Jahren entsprechend der Bedarfe und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel weiter stärken und perspektivisch zu erhöhen.“ In Berlin bringen die Ampel-Fraktionen hierzu in dieser Woche einen Antrag ein.
Wie die Städtebauförderung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen das Bild von Städten und Gemeinden in über 50 Jahren geprägt hat und weiterhin prägt, kann man auch an vielen Stellen im Kreis Pinneberg sehen – und besonders in der größten Stadt des Kreises: Seit 2016 flossen mehr als 22 Millionen Euro an Bundesmitteln in Elmshorner Städtebau-Projekte. Stegner: „Und dabei ist zu bedenken, dass Bund, Länder und Kommunen sich im Rahmen der Bund-Länder-Städtebauförderung in der Regel zu je einem Drittel an der Finanzierung einer städtebaulichen Gesamtmaßnahme beteiligen. Die drei Ebenen gemeinsam bewegen hier also wirklich Beachtliches.“ Insgesamt hat der Bund in den vergangenen gut fünf Jahrzehnten über die Städtebauförderung 14 Projekte in den Städten des Kreises mit fast 41 Millionen Euro kofinanziert, darunter Maßnahmen in Barmstedt, Elmshorn, Pinneberg, Schenefeld, Tornesch, Uetersen und Wedel. Im Programmjahr 2022 waren die Barmstedter Schlossinsel (100000 Euro), der Elmshorner Stadtumbau (1,67 Millionen Euro) und der Schenefelder Stadtkern (1,3 Millionen Euro) mit dabei.
Dass die Förderung auf der Höhe der Zeit bleibt und nach Möglichkeit weiter ausgebaut wird – dafür soll die aktuelle Initiative der SPD und ihrer Koalitionspartner sorgen. „Der Bund ist und bleibt damit ein verlässlicher Partner an der Seite der Länder und Kommunen“, betont Stegner.
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