Nutzten das Jahresgespräch zu einem intensiven Austausch zwischen Abgeordneten und Verwaltung: Pinnebergs Bürgermeisterin Urte Steinberg (Mitte), SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hölck, Stadtwerke-Geschäftsführer Thomas Behler, Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner, SPD-Ortsfraktionschefin Angela Traboldt, Heiner Koch, Leiter Fachbereich Bildung, Kultur und Sport, Maren Uschkurat, Leiterin Fachbereich Innerer Service, VHS-Leiterin Gesine Keßler-Mohr und Janine Schmidt, Leiterin Fachdienst Soziale Leistungen (v.l.n.r.).
Steinberg sieht die Verwaltung gut vorbereitet: “Die Politik hat vier dauerhafte und drei befristete zusätzliche Stellen geschaffen, um das erhöhte Aufkommen zu bewältigen. Allerdings werden nicht alle Stellen sofort besetzt werden können und das neue Personal muss eingearbeitet werden.” Stegner wies daher daraufhin hin, dass die Möglichkeit vorläufiger Bewilligungen bestehe, um allzu lange Wartezeiten auf die notwendige Unterstützung zu vermeiden. Bürgermeisterin Steinberg ging aber nicht davon aus, dass die Stadt Pinneberg auf dieses Mittel zurückgreifen müsse:
”Der Großteil der Bearbeitungszeit falle bisher auf die An- und Nachforderung von Unterlagen und Belegen. Wenn der Antrag und alle benötigten Unterlagen eingegangen sind, kann der Antrag in der Regel kurzfristig beschieden werden. Es ist daher im Interesse der Antragstellenden, die angeforderten Unterlagen gleich vollständig einzureichen!”
Gesprächsbedarf gab es auch zum Thema Krankenhausversorgung. Urte Steinberg zeigte sich gemeinsam mit der Pinneberger SPD-Fraktionsvorsitzenden Angela Traboldt überzeugt von den vorgeschlagenen Standorten, mit denen sich Pinneberg um den Sitz für das zukünftig einzige Krankenhaus im Kreis bewirbt. Sorgen bereiten aber allen die jüngsten Unklarheiten über die Finanzierung des mehrere Hundert Millionen Euro teuren Projektes. Ralf Stegner: “Nach anfänglicher Skepsis gibt es mittlerweile sehr viel Zuspruch aus der Bevölkerung für den Plan, ein modernes Krankenhaus als Vollversorger für die Region zu bauen. Der Kreis will im Frühjahr über den besten Standort hierfür entscheiden. Da darf es jetzt keine Zweifel über den Finanzierungsanteil des Landes Schleswig-Holstein geben!” Der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Thomas Hölck forderte Ministerpräsident Günter auf, sich an die Zusagen der ebenfalls von ihm geführten Jamaika-Koalition aus 2022 zu halten und zügig für Klarheit sorgen.
Weiter konnte Bürgermeisterin Steinberg berichteten, dass die Kreisstadt derzeit den Anstieg bei den Zuweisungen Geflüchteter gut bewältigen könne. Dies liege auch daran, dass mit Unterstützung der Kommunalpolitik bereits während der Flüchtlingskrise 2015 eine Unterkunft gebaut werden konnte, die dauerhaft zur Verfügung stünde. Die Leiterin der VHS Pinneberg Gesine Keßler-Mohr wies aber darauf hin, dass es immer schwieriger werde, ausreichend Integrationskurse und Sprachkurse anzubieten. Dies liege insbesondere an den sehr hohen Qualifikationsanforderungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Im Kreis Pinneberg gebe es außer den Volkshochschulen kaum noch andere Anbieter und auch die Volkshochschulen hätten Schwierigkeiten, Dozenten zu finden. Stegner sagte zu, sich hierzu mit dem BAMF in Verbindung zu setzen.
Bei anderen Themen bat Steinberg um Unterstützung aus Bund und Land durch neue Förderprogramme. “Wir benötigen weitere Unterstützung zur Finanzierung von Sanierungen an den Schulen und insbesondere den Bau der Mensen, den Neubau der Feuerwache und dem Erhalt unserer Infrastruktur, erst recht bei den derzeitigen Preisexplosionen in der Baubranche und wieder steigenden Zinsen.” Stegner und Hölck sagten zu, wie bisher Hinweise zu Förderprogrammen von Bund und Land weiterzugeben und für die Aufnahme von Projekten aus dem Kreis Pinneberg zu werben. So konnten in der Vergangenheit beispielsweise Fördermittel für die Ernst-Pasch-Halle auch durch den Einsatz von Stegners Vorgänger im Bundestag Ernst Dieter Rossmann gesichert werden.
Auch Stadtwerkechef Thomas Behler hatte einen Wunsch an die Politiker. Das Pinneberger Schwimmbad ist in die Jahre gekommen. Ein Plan für einen Neubau des Bads ist bereits ausgearbeitet unter Berücksichtigung einer nachhaltigen Energieversorgung. “Für den Betrieb des Schwimmbads, das immer ein Defizitgeschäft bleiben wird, müssen wir aber den steuerlichen Querverbund aufrechterhalten. Voraussetzung hierfür ist aber der Betrieb eines Blockheizkraftwerks, was die Umsetzung eines modernen Energiekonzeptes ausschließt.” Stegner sagte auch hier die Kontaktaufnahme zum Bundesfinanzministerium zu.
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