Grüne, SPD und FDP sind bereit, sich gegenseitig Erfolge bei Herzensprojekten zuzugestehen, statt sich zähneknirschend auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen.
Die Ampelkoalition ist ein Aufbruch des Respekts. Denn die neue Regierung wird unter Kanzler Olaf Scholz den Mindestlohn auf 12 Euro anheben. Dieser Schritt verbessert das Leben von 10 Millionen Menschen in Deutschland. Unsere Pflegekräfte erhalten für ihre wertvolle Arbeit höhere Löhne und die Koalition setzt bessere Personalschlüssel durch. Die neue Ausbildungsgarantie sorgt dafür, dass alle Jugendlichen eine gute Zukunft haben. Schulische Ausbildungen müssen zukünftig vergütet werden.
Und, ebenfalls ganz wichtig: Das Niveau der gesetzlichen Rente bleibt mindestens stabil. Das Renteneintrittsalter wird nicht erhöht. Darüber hinaus ermöglichen wir es den Menschen, mit kostenarmen Anlageprodukten zusätzlich vorzusorgen.
Ein Mindestlohn von 12 Euro verbessert das Leben von 10 Millionen Menschen in Deutschland.
Die Ampelkoalition ist ein sozialer Aufbruch. Mit der neuen Kindergrundsicherung bekämpfen wir Kinderarmut endlich konsequent. „Hartz IV“ ist Geschichte und wird durch ein neues Bürgergeld ersetzt, das einfacher zugänglich ist und Menschen befähigt, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Wer eigenes Einkommen oder Erspartes hat, darf zukünftig mehr Geld selbst behalten.
Wohnen muss vielerorts wieder bezahlbar werden. Um den Wohnungsmarkt zu entspannen, wird eine Bauoffensive für 400.000 neue Wohnungen pro Jahr gestartet, darunter 100.000 öffentlich geförderte, preisgebundene Wohnungen. Der Bund investiert mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.
Klima-Ziele genügen nicht. Wir wollen die erneuerbaren Energien massiv ausbauen und die Verfahren beschleunigen, um bis 2030 aus der Kohle auszusteigen.
Die Ampelkoalition ist ein ökologischer Aufbruch. Deutschland soll bis 2045 klimaneutral wirtschaften. Und wir begeben uns auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens. Doch Ziele genügen nicht. Wir wollen die erneuerbaren Energien massiv ausbauen und die Verfahren beschleunigen, um bis 2030 aus der Kohle auszusteigen.
Wir erhöhen die Mittel für Forschung und Entwicklung auf 3,5% des BIP und setzen auf den technologischen Fortschritt. Dazu wird die Koalition den Aufbau einer Wasserstoffwirtschat im Industriemaßstab und die E-Mobilität vorantreiben. Und: Wir wollen einen starken ÖPNV, der für Menschen eine echte Alternative ist.
Die Ampelkoalition ist ein gesellschaftlicher und liberaler Aufbruch. Wir machen die Verwaltung digitaler und bürgerfreundlicher. Langes Schlangestehen vor dem Bürgeramt muss Geschichte sein. Leistungen sollten digital beantragt werden können.
Zukünftig gilt bei Bundestagswahlen das Wahlrecht ab 16. Jugendliche können so ihre eigene Zukunft mitbestimmen. Schulen sollen kurzfristig digitaler werden: Ein stabiles WLAN, ein digitales Endgerät oder digitale Lernmaterialien müssen Standard sein. Das neue BAföG wird elternunabhängiger, verlässlicher und einfacher und ermöglicht mehr Chancen.