Ich mache mich auf zu neuen Ufern. Ich danke allen, die mich unterstützt haben, aber auch allen Demokratinnen und Demokraten, mit denen ich leidenschaftlich um den besten Weg debattieren durfte.

Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, das wissen wir alle. Aber Gesundheit und Pflege sind eben auch keine Waren, die man nach unternehmerischen Maßstäben bewerten sollte. Und es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn große Teile des Gesundheitssystems von Akteuren besetzt werden, die möglichst viel Rendite für ihre Aktionäre erzielen wollen. Mit der Kommerzialisierung im Gesundheitssystem muss Schluss sein! Ein Schlüssel dafür sind übrigens öffentliche Krankenhäuser und Pflegeheime und eine faire Behandlung der Menschen, die sich um andere kümmern. Wir als SPD haben deshalb einen 14-Punkte-Plan vorgelegt. Überschüsse müssen den Menschen zugute kommen, nicht den Konzernen.

Wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wäre. Dieser altgediente Spruch erhält mit der Bildungspolitik der CDU-Bildungsministerin Karin Prien neuen Auftrieb. Digitales Lernen ist eine Zukunftsaufgabe, kein Notnagel in der Pandemie. Sieht die Jamaika-Koalition wohl anders. Im neuen Schulgesetzt heißt es jetzt: „Die Schule KANN auch digitale Medien nutzen“. Digital first? Fehlanzeige. Wahrscheinlich ist der Ministerin Angst und Bange, wenn sie an die fehlenden Laptops in den Schulen denkt…

Gesundheit und Pflege sind eben auch keine Waren.

Der nebulöse Zauber der Grünen verfliegt. Auch wenn man die Realitäten in Schleswig-Holstein betrachtet. Der Ministerpräsident versprach größere Abstände beim Ausbau der Windenergie. Die Grünen machten mit. Die Konsequenz: Stau und stockender Verkehr auf dem Weg zur Klimaneutralität. Nach dem Motto „Am Abend werden die Faulen fleißig“ versucht die Landesregierung mit eiligen Vorhaben ihr Versagen zu überdecken. Klimaschutz ist nur möglich, wenn wir gerade im Land zwischen den Meeren die Energiewende vorantreiben. Dazu heißt es: MACHEN statt schnacken.

141.792 Fälle von Partnerschaftsgewalt gab es 2019 in Deutschland. Mehr als 80 % der Opfer waren Frauen. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, bleibt vielen Frauen in Not verwehrt: die dringend notwendige Hilfe zu bekommen. Noch immer müssen Frauen und ihre Kinder in unseren Frauenhäusern abgewiesen werden. Die Jamaika-Regierung versucht noch immer den Bedarf an die Finanzen anzupassen, während uns Brandbriefe aus den Frauenhäusern erreichen. Shame!

Viele konnten sich nicht einmal richtig von ihren Liebsten verabschieden. Eine Phase der Trauer kommt mit großer Wucht auf uns zu. Deshalb haben wir uns für einen Corona-Gedenkort starkgemacht, auch als Mahnung für zukünftige Generationen. Hier hält der Landtag zusammen. Ein schönes Zeichen bei einem sensiblen Thema.

Übrigens: Dies war meine letzte Landtagsdebatte als SPD-Fraktionsvorsitzender im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Ich mache mich auf zu neuen Ufern. Ich danke allen, die mich unterstützt haben, aber auch allen Demokratinnen und Demokraten, mit denen ich leidenschaftlich um den besten Weg debattieren durfte. Es ist schön, dass Opposition und Regierung in schweren Zeiten Zusammenhalt gelebt haben. Das war gut für Schleswig-Holstein.

Bleiben Sie wohlauf!

Herzliche Grüße

Ihr Ralf Stegner