Niemandem geht etwas verloren, wenn die 60jährige Nachbarin ungetestet ihr Lieblingslokal besuchen darf, weil sie geimpft ist. Wir profitieren doch auf mittlere Sicht alle, wenn wir Handel, Kultur und Tourismus unter die Arme greifen.
Die Menschen im Norden haben allen Grund zur Zuversicht: Mit Rücksicht und Vorsicht kommen wir zur Normalität. Übrigens: Niemandem geht etwas verloren, wenn die 60jährige Nachbarin ungetestet ihr Lieblingslokal besuchen darf, weil sie geimpft ist. Wir profitieren doch auf mittlere Sicht alle, wenn wir Handel, Kultur und Tourismus unter die Arme greifen.
Deshalb begrüßen wir als SPD in konstruktiver Opposition die heute beschlossenen Öffnungsschritte der Landesregierung. Ob in der Kultur, im Tourismus, im Sport oder anderswo. Was nicht hilft, sind die Irrlichtereien des Wirtschaftsministers Buchholz zur Kieler Woche, die eine gebeutelte Branche zusätzlich verunsichern. Helfen hingegen wird das milliardenschwere Corona-Hilfspaket des Bundes, das vor allem dem beharrlichen Einsatz unseres Finanzministers Olaf Scholz zu verdanken ist.
Die SPD wünscht gute Besserung: Was wir bereits bei des Corona-Tests in Schulen, bei der digitalen Lehre und bei den zusätzlichen
Lernhilfen für Kinder und Jugendliche erlebt haben, erleben wir auch bei der Schulsozialarbeit. Die Aufschieberitis der Bildungsministerin Prien hat sich nicht gebessert. Den Schülerinnen und Schülern fehlen soziale Kontakte – in der Schule und außerhalb. Die Lehrkräfte können beim Wechsel zwischen Präsenz- und Distanzunterricht nur schwer soziale Bindungen aufbauen. Die häusliche Gewalt hat zugenommen, während notwenige Schutzräume fehlten, beispielsweise im Jugendsport, in Bibliotheken und in den Jugendzentren. Deshalb haben wir uns mit dem SSW für mehr Schulsozialarbeit ausgesprochen. Statt auf Bundesprogramme zu verweisen: Machen Sie endlich mal, Frau Prien!
Apropos Bildung: Mit der beitragsfreien Kita wäre es nicht notwendig, die Kita-Beiträge zu erstatten. Die SPD möchte kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Master oder Meister. Für gleiche Chancen von Anfang an.
Fehmarnbelt-Querung: Überzeugt die Grünen nicht, dabei sind sie dennoch. Erinnert irgendwie an den verzögerten Ausbau der Windenergie und das Glücksspiel.
Würden Sie Ihr Wohnzimmer schwarz-gelb-grün streichen? Harmoniert nicht wirklich. Das zeigt die Jamaika-Koalitione benfalls bei der Fehmarnbelt-Querung. Der 20 km lange Bahn- und Autotunnel zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland soll 2029 fertig sein. Dieses Projekt hat enormes Potenzial für den Tourismus und für den Handel. Zugleich hat es auch positive Seiten für das Klima: Denn: Mit dem Zug kommen Reisende in 2.30 Stunden von Hamburg nach Kopenhagen statt in 4.30 Stunden mit dem Flugzeug. Das ist genau die Kurzflugstreckendistanz, die zukünftig keinen Sinn mehr macht. Überzeugt die Grünen dennoch nicht, die dann aber trotzdem dabei sind. Erinnert mich an irgendetwas… War das beim verzögerten Ausbau der Windenergie und beim Glücksspiel nicht auch so?
Der CDU-Maskenskandal hat das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie erschüttert. In Schleswig-Holstein wollen wir unmissverständlich klar machen, dass bezahlte Lobbytätigkeiten neben dem Mandat nicht zulässig sein dürfen. Wer sein Mandat nutzen will, um sich persönlich zu bereichern, hat in unseren Parlamenten nichts verloren!
Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Das Existenzrecht Israels darf niemals infrage gestellt werden. Der Terror des Hamas ist durch nichts zu rechtfertigen
In Ihrem New Yorker Exil schrieb Hannah Arendt im Dezember 1946: „Vor Antisemitismus aber ist man nur noch auf dem Monde sicher.“ Es ist bitter, dass ihr Satz noch immer Wahrheit enthält. Das dürfen wir bei der Geschichte dieses Landes niemals akzeptieren, egal von welcher Seite Menschenhass geschürt wird. Um es deutlich zu sagen: Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Das Existenzrecht Israels darf niemals infrage gestellt werden. Der Terror des Hamas ist durch nichts zu rechtfertigen. Punkt! Ich bin froh, dass die Parteien des demokratischen Zentrums dies im Landtag bekräftigt haben.
Bleiben Sie wohlauf und halten Sie durch. Es wird von Tag zu Tag besser.
Herzliche Grüße
Ihr Ralf Stegner