Ministerpräsident Günther ist ein Meister der Ankündigung. Das hilft nur keinem.

„Anpacken statt rumschnacken“. Damit hat der Ministerpräsident Günther im vergangenen Wahlkampf geworben. Wir sehen: Das Gegenteil ist der Fall. Ausbau der A20? Nicht ein Meter gebaut. Fortschritte bei Windkraft im Land zwischen den Meeren? Weit hinter den Möglichkeiten. Grün wirkt… nicht! Und bei Corona? Eher Rumschnacken statt anpacken.

Bestes Beispiel: Der Ministerpräsident hat die Tourismus-Branche hoffen lassen, den Osterurlaub im Norden zu ermöglichen. Das war zum Scheitern verurteilt – ein Bärendienst an denen, die es ohnehin schwer haben. Dabei war Verlässlichkeit einst eine konservative Tugend. Das gilt wohl nur beim Glücksspiel im Norden. O tempora, o mores!

Gut, dass es die SPD gibt. Wir haben uns im Landtag während der Pandemie konstruktiv eingebracht – und auch einiges durgesetzt (die Grafik unten zeigt’s). Was die Menschen jetzt benötigen, ist zuverlässige Unterstützung statt Versprechen. Deshalb werben wir im Landtag für drei Maßnahmen. Erstens: SCHNELLERE Hilfen für die Tourismus-Branche. Zweitens: Den Landgasthöfen unter die Arme greifen. Drittens: Die Luca-App einführen, damit Kontakte bei der Öffnung besser nachverfolgt werden können.

Die Schulen benötigen zusätzliche Mittel, um Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler zu entlasten.

Man kann nur hoffen, dass Bildungsministerin Prien endlich „anpackt“ und genügend Tests für Schulen zur Verfügung stellt. Und: Unsere Schulen im Land brauchen endlich zusätzliche Mittel, um den Schülerinnen und Schülern in dieser Lage beim Lernen zu helfen und die Lehrkräfte zu entlasten. Die haben wir JETZT beantragt. Die Landesregierung lehnt ab. Diagnose: Aufschieberitis.

Das darf bei unseren Werften nicht passieren: Die Lage ist ernst. In den letzten Monaten haben wir viele gut bezahlte Arbeitsplätze verloren. Wir als SPD wollen einen schleswig-holsteinischen Werften-Gipfel. Herr Günther, keine Zeit zum Rumschnacken!

Trotz allem: Die Hausärzte dürfen bald impfen und es kommt mehr Impfstoff, dazu haben wir die Möglichkeiten der Tests. Es gibt auch Grund für Zuversicht.

In diesem Sinne: Ich wünsche Ihnen frohe und erholsame Ostertage. Vor allem: Halten Sie durch und bleiben Sie wohlauf.

Ihr Ralf Stegner