SPD-Fraktion reicht der Landesregierung weiterhin die Hand, erwartet aber eine bessere Zusammenarbeit in der Krise.
Die SPD steht im Landtag zu ihrem Kurs: In der Krise müssen die demokratischen Parteien zusammenhalten.
Doch: Gemeinsame Verantwortung ist keine Einbahnstraße. Beim Haushalt für 2021 bricht der die Jamaika-Koalition mit dem bisherigen Weg und zeigt keine Offenheit für konstruktive SPD-Vorschläge: Kostenlose FFP2-Maske? Unterstützung für Landgasthöfe? Hausbesuche bei Senioren? Alles im Schnellverfahren abgelehnt. Die SPD-Fraktion reicht der Landesregierung weiterhin die Hand, erwartet aber eine bessere Zusammenarbeit in der Krise.
Der Ministerpräsident konnte die „Corona-Ampel“ trotz vollmundiger Ankündigung nicht durchsetzen. Wir bleiben dabei. Die Menschen sollten wissen, unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen folgen. Transparenz schafft Akzeptanz.
Übrigens: Beim Bau der A20 wird der Ministerpräsident seine Versprechen nicht ansatzweise halten. Fortsetzung folgt.
Polizeigesetz: Die Koalition setzt lieber auf das Placebo Fußfessel als Opfer häuslicher Gewalt ausreichend zu schützen.
Bildungsministerin Prien scheint überfordert: Zusätzliche Schulbusse? Zu spät. Ausreichende Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler (auch zur Entlastung der Lehrkräfte)? Fehlanzeige. Digitales Lernen? Hinter den Möglichkeiten. So ließe sich die Liste weiter vorführen.
Das Polizeigesetz zeigt tiefe Gräben zwischen CDU, FDP und Grünen. Die Koalition setzt lieber auf das Placebo Fußfessel als Opfer häuslicher Gewalt ausreichend zu schützen. Bodycams sollen nicht da eingesetzt werden, wo Polizistinnen und Polizisten diese zum Eigenschutz benötigen: nämlich in Wohnräumen, wenn Gewaltausbrüche besonders drohen. Die Regelung zum „finalen Rettungsschuss“, auch auf Kinder, lehnen wir als SPD ab.
Unsere Initiative zur atomwaffenfreien Welt stieß auf taube Ohren. Immerhin: Auf Druck der SPD-Fraktion gibt es vom Land zusätzliche Mittel, um Kinder und Jugendliche präventiv vor sexuelle Gewalt zu schützen und um Studierenden mit psychischen Problemen zu helfen. In beiden Fällen gilt: Wir bauchen mehr SPD! Die homöopathischen Dosen der Grünen genügen offensichtlich nicht.
Gemeinsam haben wir im Landeshaus an 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland erinnert. Die Ächtung von jeder Form von Antisemitismus ist die gemeinsame der Demokratinnen und Demokraten. Das gilt erst recht, solange Abgeordnete im Landeshaus sitzen, die in engem Kontakt zu Holocaustleugern stehen.
Bis in die 1970er-Jahre wurden Menschen Opfer von Misshandlungen oder Medikamentenversuchen in schleswig-holsteinischen Kinderheimen und Kliniken wurden. Hier standen wir mit den Regierungsparteien und dem SSW Seit’ an Seit’. Die Entschädigungen sind richtig, aber niemals ein Ausgleich für das Leid der Betroffenen. Von überragender Bedeutung ist die Botschaft dahinter: Wir hören euch zu und erkennen euer Leid an.
Halten Sie durch und bleiben Sie gesund!
Herzliche Grüße
Ihr Ralf Stegner
Meine Rede zum Haushalt 2021