Die Krise lehrt uns: Wir brauchen eine krisenfeste Grundversorgung, Solidarität im Kleinen und im Großen und ein neues Verständnis, wer die Leistungsträger*innen der Gesellschaft sind.
Für Wolfgang Schäuble ist das Recht auf Leben nicht bedingungslos – wir müssten ja alle sterben. Der grüne OB Tübingens bringt die Öffentlichkeit auf die Palme, weil er meint, wir täten zu viel für die Älteren, die ohnehin bald sterben. Wolfgang Kubicki will Schluss machen mit den gravierendsten Grundrechtseinschränkungen, die es seit Bestehen der Bundesrepublik gegeben hat. Gleichzeitig heben bundesweit Gerichte verordnete Beschränkungen auf, weil diese entweder schlampig begründet waren oder ihr politisches Verfallsdatum erreicht hatten.
Demgegenüber warnen Gesundheitspolitiker und Virologen, deren Prominenz inzwischen mit Fernsehstars und Fußballprofis vergleichbar ist, vor trügerischer Sicherheit. Es sei durchaus Einiges erreicht worden, weil das öffentliche Leben in Deutschland drastisch heruntergefahren wurde. Dabei haben die demokratischen Parteien vom Bund bis zur Kommune trotz des vielgeschmähten Föderalismus ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Vor allem haben aber die Deutschen mit bemerkenswerter Disziplin die gravierenden Einschränkungen ihrer Freiheiten verblüffend geduldig ertragen – und wie Umfragen zeigen – getragen. Andererseits seien diese Fortschritte fragil, was die Experten mit täglichen Wasserstandsmeldungen zu Reproduktionsrate, Infektions- und Sterbequote belegen. Sie argumentieren, dass ein allzu forscher Lockerungskurs all dies zunichtemachen könne. Eine zweite Infektionswelle werde dann womöglich die Leistungsfähigkeit unserer Krankenhäuser auf den Intensivstationen mit ihren Beatmungskapazitäten überfordern. Schreckensbilder wie aus New York oder Bergamo würden auch in München und Berlin möglich. Ein solches Szenario würde zudem den wirtschaftlichen Schaden, den Deutschland bislang mit Milliardeneinsatz einzudämmen vermag, ins Unvorstellbare steigern!
Die Unerbittlichkeit des Streits wächst. In der Überzeichnung wird der jeweils andere entweder zum Gesundheitsfanatiker und Grundrechtsfeind deklariert oder als Zyniker mit ökonomistischer Blickverengung karikiert. Im Grundgesetz handelt der Artikel 1 von der unantastbaren Menschenwürde, der Artikel 2 vom Recht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit. Mit anderen Grundrechtsartikeln gehören sie zum unveränderbaren Kern unserer Verfassung. Das ist der Spannungsbogen – zu dem übrigens auch das Recht auf Meinungsfreiheit gehört.
Drei Dinge, die jetzt wichtig sind…
Was muss uns leiten – in dieser Situation?
Erstens: Der Gesundheitsschutz sogenannter Risikogruppen wie Vorerkrankte oder Ältere muss weiterhin allererste Priorität bleiben! Wir reden über unsere Eltern und Großeltern. Das Konzept „Herdenimmunität“ widerspricht unseren Grundwerten zutiefst. Abstands- und Hygieneregeln und Mund-Nasen-Schutz werden definitiv auf lange Zeit ebenso notwendig bleiben, wie der besondere Schutz in Einrichtungen des Gesundheitswesens.
Zweitens: Wir müssen uns besonders um die kümmern, die unter den Einschränkungen am meisten leiden. Das sind nicht die mit den breitesten Ellenbogen, der wortmächtigsten Öffentlichkeitsarbeit oder der größten Rechtsabteilung. Es sind die Familien mit Kindern, die kein Haus mit Garten haben und dringend Entlastung brauchen. Deshalb müssen Konzepte für die schrittweise Öffnung von Spielplätzen, Kitas und Schulen her. Auch hier zählt Gesundheitsschutz. Benachteiligungen und familiären Überlastungen müssen wir konsequent entgegenwirken. Das gleiche gilt für die Einsamen und Verzweifelten in Alten-, Pflege und Behinderteneinrichtungen, die ihre Angehörigen vermissen. Hier muss die Kontaktsperre enden, ohne den Schutz vor Neuinfektionen auszublenden.
Drittens: Kümmern müssen wir uns um die, die für uns alle besonders schuften! Das sind die Pflegekräfte und die Ärzte an der Corona-Front. Es sind die LKW-Fahrer und Verkäuferinnen, die Polizisten und die Reinigungskräfte, die am Abend die Türklinken der Büros desinfizieren, in denen die Besserverdiener sitzen. Viele in diesen Berufen sind zusätzlich belastet durch die Sorge um Kinderbetreuung und Familie. Von leistungsgerechten Löhnen und Gehältern kann meist keine Rede sein. Applaus, Mon Cherie und Einmalzahlungen in Ehren, aber notwendig sind strukturelle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und der Löhne.
Was uns die Krise lehrt…
Wir brauchen eine öffentliche Daseinsvorsorge, die gerade aber nicht nur im Gesundheitswesen krisenfest ist, nicht an Rendite-Erwartungen hängt und nicht länger existenziell abhängig ist von Lieferungen aus Billiglohn-Ländern oder Diktaturen. Das gilt für Technik, wichtige Arzneimittel oder massenweise benötigte Hilfsmittel.
Wir brauchen Solidarität in der Nachbarschaft, zwischen Bundesländern wie Hamburg und Schleswig-Holstein (ohne neue Checkpoints im „kleinen Grenzverkehr“) bis hin zur Solidarität mit unseren südeuropäischen Nachbarn, die einst vom Marshallplan angeschobenen Deutschland zu recht mehr erwarten dürfen, als nur fiskalpolitische Besserwisserei.
Wir brauchen ein neues Verständnis von Systemrelevanz und Leistungsträgern. Es geht nicht um das Wohl von Banken und Managern. Priorität haben gute Arbeit, Tariflöhne und gute Bedingungen für die, denen das bislang vorenthalten blieb.
Wir haben uns in Deutschland bis jetzt gut geschlagen – ein kurzer Blick in die USA reicht. Es sollte eigentlich zu schaffen sein, dass wir aus der Krise lernen, und das ändern, was besser werden muss.
Bis dahin können wir immer noch leidenschaftlich über „Geisterspiele“ in der Bundesliga streiten. Natürlich haben die recht, die fragen: wie soll ich den Kids aus der D-Jugend erklären, ihr dürft nicht kicken – aber die Bundesliga darf spielen? Genau so richtig: es gibt kaum etwas anderes, was in Deutschland Woche für Woche Millionen begeistert, die das schon immer zum allergrößten Teil nicht im Stadion, sondern nur in Radio und Fernsehen verfolgen können. Nach all dem Lagerkoller wäre das doch auch schon was!
Ist es nicht wunderbar, in einem Land zu leben, das solche Diskussionen führen darf?
Dieser Artikel ist in veränderter Form als Meinungsbeitrag in der Welt erscheinen und hier abrufbar.