Wir bewerben uns: Leidenschaftlich – echt – sozialdemokratisch.

Wir sind mit 420.000 Mitgliedern die größte und gleichzeitig älteste Partei Deutschlands. Das spiegelt sich derzeit weder in den Umfragewerten noch im Selbstbewusstsein der Partei wider. Dabei ist die SPD ein Segen für Deutschland. Seit 156 Jahren kämpft die Sozialdemokratie für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, für Demokratie, Frieden und eine bessere Welt. Deswegen seid ihr, deswegen sind auch wir beide in die SPD eingetreten. Wir wollen genau diese SPD leben und sie gemeinsam mit Euch zu neuem Selbstbewusstsein und einem klaren Selbstverständnis als linke Volkspartei führen.

Ralf Stegner Gesine Schwan

 

Der richtige Kompass ist entscheidend, um mit Leidenschaft und Mut den zukünftigen Kurs für die Sozialdemokratie zu bestimmen. Sozialdemokratisch heißt: Politik muss das Leben der Menschen – und der Menschheit – besser machen, nicht nur Missstände korrigieren. Deshalb bewerben wir uns bei Euch – gemeinsam – um den Vorsitz der SPD.

Wir beide bringen ganz unterschiedliche Lebensläufe und Erfahrungen mit. Und wir trauen uns an diese große Aufgabe heran in gemeinsamer Zuversicht.
Lasst euch nicht entmutigen: Die SPD wird weiter gebraucht und sie hat eine reiche Tradition, die uns verpflichtet, aus der wir schöpfen und die wir für die nächsten Herausforderungen weiterentwickeln werden: Eine konsequente und selbstbewusste, eine optimistische und auf die Zukunft ausgerichtete SPD wird so dringend gebraucht wie noch nie.

Wir sind die Gemeinwohlpartei, die einem ruppigen, neoliberalen „Ich-zuerst-Zeitgeist“ wieder Werte wie Zusammenhalt und Mitmenschlichkeit entgegensetzen will. Dafür müssen wir die Bedingungen schaffen: Den Jahrzehnten der Privatisierung und des staatlichen Rückzugs müssen die Jahrzehnte des Rückkaufs wichtiger Pfeiler öffentlicher Daseinsvorsorge und die Jahrzehnte der Investitionen in die Zukunft folgen.

Wir sind die linke Volkspartei. Das Ringen um Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung, internationale Solidarität und leidenschaftliches Engagement für Demokratie und Frieden zeichnet uns aus. Sicherheit und Orientierung gegen übermächtige Konzerne und despotisches Vormachtstreben bietet nur ein handlungsfähiger Sozialstaat in einem starken, solidarischen Europa, das Frieden stiftet statt noch mehr Waffen zu exportieren. Gemeinsam mit Euch wollen wir aber auch unsere SPD verändern. Wir brauchen mehr inhaltliche Verständigung in unserer Partei, um erkennbar an einem Strang zu ziehen. Dann können wir auch nach innen und nach außen wieder überzeugend unseren Kompass sichtbar machen, unsere Werte leben und andere für uns begeistern. Wir müssen regionale und organisatorische Schwächen überwinden, innerparteiliche Teilhabe ebenso wie die Zusammenarbeit mit der Gesellschaft (insbesondere organisierte Zivilgesellschaft und Unternehmen) ausbauen und Vielfalt unterstützen, um spannender zu werden. Neues Selbstbewusstsein schöpfen wir aus Führung und Beteiligung – auf allen Ebenen, nicht nur in der Bundesspitze.

Kneifen gilt nicht: Wenn wir es gemeinsam anpacken, wird es gelingen!

 

I. Wer sind wir?

Wir sind Gesine Schwan aus Berlin und Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein mit pfälzischem Migrationshintergrund und 15 Jahren als Fußballschiedsrichter.

Uns eint, dass wir an die Zukunft der SPD, an ihre Werte und an unsere Genossinnen und Genossen glauben.

Wir haben keine Angst – sonst würden wir uns ja auch nicht für den SPD-Vorsitz bewerben. Echtheit und sozialdemokratische Standfestigkeit mit klarer Sprache sind uns wichtig. Und entgegen allen Gerüchten lachen wir beide gern!

Es ist unsere SPD, die uns am Herzen liegt und für die wir kämpfen wollen.

 

Das ist Gesine Schwan

 

Gesine Schwan
Gesine Schwan
  • Geboren 1943 in Berlin, 1962 Abitur am Französischen Gymnasium Berlin, Studium der Philosophie, Romanistik, Geschichte, Politikwissenschaft in Berlin, Freiburg i.Br.
  • Promotion 1970, Habilitation 1974, von 1977 bis 1999  Professorin an der FU Berlin,
    1999 bis 2008 Präsidentin der Europa-Universität Viadrina; Mitgründerin und Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance von 2009 bis 2014; aktuell Mitgründerin und Präsidentin der HUMBOLDT- VIADRINA Governance-Platform.
  • Seit 1972 Mitglied der SPD, seit 1977 mit Unterbrechungen Mitglied der Grundwertekommission, seit 2014 deren Vorsitzende.
  • Von 2005 bis 2009 Koordinatorin der Bundesregierung für die grenznahe und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit Polen.
  • 2004 auf Vorschlag von SPD und Bündnis90/Die Grünen und 2009 auf Vorschlag der SPD Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten
  • Seit Dezember 2015 Co-Vorsitzende des Sustainable Development Solutions Network (SDSN) Germany
  • Ehrendoktorin des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz und der Universität Panthéon Sorbonne, Paris I
  • Trägerin des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, des Ordens „Bene merito“ der Republik Polen und Großoffizier der Ehrenlegion der Republik Frankreich
  • Fußballkenntnisse: mittelmäßig, Skat: gut

 

Das ist Ralf Stegner

 

Ralf Stegner
Ralf Stegner Bild: Olaf Bathke
  • Geboren 1959 in Bad Dürkheim; verheiratet mit Sibylle und Vater dreier Söhne: Fabian, Simon und Tilman. Studium der Politikwissenschaften, Geschichte, Deutsch und Public Administration als Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung – in Freiburg, Eugen (Oregon) und an der Harvard University. Seit 1980 bei der ÖTV/ver.di, seit 1982 SPD und Arbeiterwohlfahrt.
  • Nach Promotion an der Uni Hamburg Stabsfunktionen Sozialministerium in Kiel
  • Kommunalpolitisch aktiv von 1989-2001
  • 1996-2003 Staatssekretär im Sozialministerium und im Bildungs-/Wissenschaftsressort
  • 2003-2008 Finanz- und Innenminister in SH,
    seit 2005 Abgeordneter im Kieler Landtag,
    seit 2008 Fraktionsvorsitzender,
    2005 SPD Landesvorstand SH,
    2007 bis 2019 SPD-Landesvorsitzender
  • Seit 2005 Mitglied im Parteivorstand, seit 2007 Mitglied im Präsidium, seit 2014 Stellvertretender Parteivorsitzender.
  • Mitglied im Auswahlausschuss der Friedrich-Ebert-Stiftung und des FC Landtag
  • Bekennender Fan des HSV mit einem Herz für den 1. FC Kaiserslautern (Kindheitserfahrung) und den SC Freiburg (als Student Mitglied).
  • Ordentlicher Skatspieler

II. Wofür stehen wir?

WIR WOLLEN UNSERE DEMOKRATIE WEITERENTWICKELN

Die Sozialdemokratie will eine Welt, in der alle Menschen in Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zusammenleben. Dazu gehört, dass sie als Bürgerinnen und Bürger politisch ihr Gemeinwesen mitbestimmen können. Unsere repräsentative Demokratie hat sich bewährt. Aber wir müssen sie weiterentwickeln, damit sie ihren Aufgaben auch in Zukunft gerecht werden kann. Denn schon jetzt brauchen wir in der Globalisierung grenzüberschreitende politische Entscheidungen, um die grenzüberschreitenden Herausforderungen wie Klima- und Ressourcenschutz, Marktregulierung, Steuerpolitik und Sicherheit in all ihren Dimensionen politisch zu gestalten.

Innenpolitisch wollen wir mehr Teilhabmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere an der lokalen Entwicklung, aber auch bei der Kontrolle über die Durchführung von Gesetzen und von Finanz- und Wirtschaftsunternehmen. Wir wollen dazu die Zusammenarbeit mit der organisierten Zivilgesellschaft stärken und – nach dem Muster der Dreierkooperation zwischen Politik, organisierter Zivilgesellschaft und Wirtschaftsunternehmen – bürgernahe Entwicklungen und Verständigungsprozesse unterstützen. Sie stärken die Gemeinwohlorientierung von Politik, weil sie gegensätzliche gesellschaftliche Erfahrungen und Interessen einander gegenüberstellen, ihre Begründungen prüfen und die Übermacht von Partikularinteressen verhindern helfen. So werden Bürgerinnen und Bürger zugleich gestärkt und weniger anfällig für antidemokratische Demagogik.

Demokratie kann sich in den Krisen der Globalisierung aber nur entwickeln, wenn Menschen sich gegenüber den grundlegenden Lebensrisiken gesichert fühlen können. Deshalb brauchen wir einen handlungsfähigen Sozialstaat.

1. SOLIDARISCHER HANDLUNGSFÄHIGER SOZIALSTAAT

Wir wollen einen handlungsfähigen Sozialstaat. Auch in der digitalen Arbeitswelt setzen wir auf gute tarifgebundene mitbestimmte Arbeit, von der man leben kann, die nicht krank macht und familientauglich ist. Nur so können wir soziale Sicherung solidarisch finanzieren und die Abhängigkeit von Sozialtransfers auf ein Minimum reduzieren.

Wir wollen, dass das Existenzminimum für alle Menschen bedingungslos gewährt wird, und wir wollen Mindestlöhne und eine Mindestausbildungsvergütung, die auskömmlich sind.

Wir wollen einen lebensnahen sozialen Arbeitsmarkt und ein lebenslanges Recht auf Qualifizierung.

Wir stehen für eine eigenständige Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut. Wir wollen ein Stärkungspaket mit verbesserten Hilfen für Alleinerziehende und eine komplett gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zum Meister oder Master.

Rente ist keine Sozialleistung nach Kassenlage! Eine leistungsgerechte Grundrente und eine auskömmliche Alterssicherung drücken unseren Respekt vor der Lebensleistung aus.

Ein handlungsfähiger Staat sorgt nicht nur für soziale Sicherheit, sondern bietet seinen Bürgerinnen und Bürgern Schutz und Sicherheit im umfassenden Sinne. Weder die innere Sicherheit noch andere öffentliche Güter dürfen wir den privaten Renditeinteressen des Marktes überlassen. Wir nutzen alle Instrumente, um bezahlbares Wohnen sicher zu stellen. Dazu gehören eine schärfere Mietpreisbremse, eine Bodenwertzuwachssteuer, wie sie Hans-Jochen Vogel vorgeschlagen hat, mehr sozialer Wohnungsbau, die Förderung von Genossenschaftswohnen und die schärfere Bekämpfung von Spekulation mit Wohnraum sowie Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter, denn Eigentum verpflichtet.

Hier wie in anderen zentralen Bereichen stärken wir eine moderne öffentliche Daseinsvorsorge, die bei einer demokratisch legitimierten Kommunalpolitik in den besten Händen ist!

Wir wollen eine Bürgerversicherung als solidarisch finanzierte und gerecht ausgestaltete Volksversicherung für alle: Alle zahlen ein, alle sind dabei. Zunächst gilt das für Gesundheit und Pflege, mittelfristig aber auch für Arbeit und Rente.

Wir wollen Sozialbescheide, für deren Verständnis man kein Jurastudium braucht und eine Sozialpolitik, die Menschen nicht zu Bittstellern in einem Obrigkeitsstaat macht. Menschen sind mündige Bürgerinnen und Bürger, die selbstverständlich ihre Rechte wahrnehmen.

 

MIT UNS:

  • Gebührenfreie Bildung
  • Bürgerversicherung für alle
  • Lebenslanges Chancenkonto für Weiterbildung und Qualifizierung
  • Starke öffentliche Daseinsvorsorge
  • Handlungsfähiger Staat

 

2. KONSEQUENTER SOZIALVERTRÄGLICHER ÖKOLOGISCHER UMBAU UNSERER INDUSTRIEGESELLSCHAFT

Da wir nur einen Planeten haben, ist der konsequente ökologische Umbau unserer Industriegesellschaft ein Muss. Das ist die unabdingbare Verpflichtung unserer Generation gegenüber unseren Kindern und Enkeln.

Dabei müssen wir unserem Grundwert Gerechtigkeit folgen und die politischen Rahmenbedingungen so bestimmen, dass weder die Beschäftigten noch die Verbraucherinnen oder Verbraucher einseitig und sozial unvertretbar belastet werden. Wir dürfen auf keinen Fall ganze Branchen und Regionen abschreiben! Strukturwandel verlangt vorausschauende, konkrete und zeitnahe Hilfe für Betroffene.

Nur die Sozialdemokratie ist von ihrer Tradition und Erfahrung her darauf aus, Arbeit und Umwelt so zu verbinden, dass die notwendigen Veränderungen in der Energieversorgung, in der Verkehrspolitik und bei den Gebäuden konsequent vorangetrieben, durchgesetzt und zugleich gerecht finanziert werden.

 

MIT UNS:

  • Konsequente Energiewende mit Strukturhilfen für Branchen und Regionen
  • Leistungsstarke und bezahlbarer ÖPNV
  • Sozialverträgliche CO2-Bepreisung
  • Nachhaltigkeitsziele der UN

3. WIR BRAUCHEN MEHR VERTEILUNGSGERECHTIGKEIT

Wir leben in einem reichen Land, dessen Probleme sich anderenorts die meisten Menschen wünschen würden. Dennoch sind in Deutschland Vermögen und Einkommen krass ungerecht verteilt und die Ungleichheit ist deutlich höher als anderswo in der Europäischen Union.

Dies ist Nährboden für anti-demokratische Haltungen und tiefes Misstrauen gegen demokratische Institutionen. Deshalb müssen wir dringend für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgen. Wir wollen die höchsten Einkommen und Vermögen stärker besteuern, damit die notwendigen Investitionen in die Zukunft des Sozialstaates, der Bildung und der digitalen wie baulichen Infrastruktur gerecht finanziert werden können. Was nützt eine schwarze Null, wenn wir den kommenden Generationen die Schulden in Form von maroden Schulen, einer gestrigen Verkehrsinfrastruktur, einer versäumten Energiewende und unzureichendem Klimaschutz überlassen? Nur wenn wir jetzt investieren, haben unsere Kinder und Enkel die gleichen Zukunftschancen wie wir selbst. Das bedeutet auch eine verfassungskonforme Vermögenssteuer und für die Einkommenssteuer einen Spitzensteuersatz von 50% (inklusive „Reichensteuer“).

 

MIT UNS:

  • Vorfahrt für Investitionen statt Schwarzer Null
  • Vermögenssteuer wieder einführen
  • Spitzensteuersatz auf 50% (inklusive Reichensteuer)
  • Internationale Steuergerechtigkeit

4. WIR WOLLEN EIN GEMEINSAM HANDELNDES SOZIALES EUROPA

Unsere staatliche Politik ist angewiesen auf Europa.

Soziale Sicherheit, sozialökologischer Umbau, Verteilungsgerechtigkeit – sie alle brauchen die Einbettung in der Europäischen Union, um nachhaltig zu wirken. Auch deshalb wollen wir ein guter europäischer Nachbar sein, was wir in den letzten Jahren nicht immer waren. Uns liegt dringend an mehr Solidarität in Europa, weil unsere Union sonst auseinandergeht. Sie steckt gegenwärtig in einer tiefen Krise, die viele in Deutschland unterschätzen, die gravierenden ökonomischen und sozialen Risse zwischen unseren europäischen Gesellschaften müssen überwunden werden.

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger sind oft klüger und weitsichtiger als die nationalen Regierungen im Europäischen Rat. Deshalb setzen wir bei den aktuellen ungelösten Fragen, die uns auf den Nägeln brennen, auf mehr Teilhabe auf der kommunalen Ebene. Dort können die Zivilgesellschaft und Unternehmen auf Einladung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Beiräte bilden, in denen die längerfristige lokale Entwicklung vorbereitet wird. Dazu könnten auch Vorschläge für die demographische Entwicklung, ökologische Innovationen, Energieeffizienz, neue Mobilitätssysteme und soziale Integration entwickelt werden, wozu auch die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten gehört.

Die Sozialdemokratie hat für ihre Politik immer auf den Staat gesetzt. In der ökonomischen Globalisierung reicht der Nationalstaat für politisches Gestalten nicht mehr aus, weil die Wirtschaft über die nationalen Grenzen hinaus agiert. Die Europäische Union ist für uns so wichtig, weil sie durch grenzüberschreitende Politik der Wirtschaft wieder Zügel anlegen und sie im Dienste des Gemeinwohls regulieren kann. Deshalb ist der europäische Zusammenhalt für Sozialdemokraten eine Frage des Überlebens: von der sozialen Sicherheit über den Klimaschutz bis zur Regelung von Flucht und Migration.

Auch für den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung im internationalen Finanzkapitalismus, der das Primat der Politik und unsere Demokratie bedroht. Mindestbesteuerung, Digitalsteuer und Besteuerung da, wo die Gewinne erwirtschaftet werden, sind Aufgaben, die unverzüglich sowohl im Rahmen der Europäischen Union als auch der OECD angepackt werden müssen – und bei denen Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen muss.

Sozialdemokraten sind dem Frieden in Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet. Unter sozialdemokratischer Politik wird Europa ein entscheidender Akteur für Frieden und globale Entwicklung werden.

 

MIT UNS:

• Gemeinsam handelndes soziales Europa

5. FRIEDENSPOLITIK UND INTERNATIONALE SOLIDARITÄT

„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Dieser Satz von
Willy Brandt gilt mehr denn je als Verpflichtung für die deutsche Sozialdemokratie. Konsequente Abrüstung und das uneingeschränkte Verbot von Waffenexporten in Krisengebiete und Diktaturen müssen durchgesetzt werden. Wir brauchen eine aktive europäische Friedenspolitik, die eigene diplomatische Initiativen ergreift und – die Erhaltung des Völkerrechts im Auge – auch eine neue Verständigung mit Russland sucht. Die Vereinten Nationen müssen wir stützen und stärken – als globale Instanz, die bei internationalen Konflikten friedliche Lösungen sucht bzw. über humanitäre Hilfsaktionen entscheidet.

Überall: Bei der Flüchtlingspolitik, beim Welthandel, in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik sind die globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, die dem sozialdemokratischen Brundtland-Report entstammen, strikte Richtschnur einer sozialdemokratischen Politik für Deutschland, das auch und gerade bei den existentiellen globalen Gerechtigkeitsfragen mit gutem Beispiel vorangeht.

 

MIT UNS:

  • Keine Waffenexporte in Krisengebiete und Diktaturen
  • Globale Gerechtigkeit
  • Primat für Nachhaltigkeitsziele der UN

6. KONSEQUENTER KAMPF GEGEN DIE RECHTEN ANGRIFFE AUF UNSERE DEMOKRATIE

Aus ihrer Geschichte weiß die SPD nur zu genau, dass es beim Kampf für Freiheit und Demokratie, für Toleranz und Vielfalt gegenüber den rechtsradikalen Feinden dieser Grundwerte keinerlei Kompromisse geben kann. Das verlangt, von Anfang an Demokratie zu lernen und zu leben – in der „Demokratie-Kita“, über einen deutlich praktischer ausgerichteten Politikunterricht in der Schule bis hin zu den genannten neuen Formen der Bürgerteilhabe vor Ort.

Wir müssen für die wichtigen Alltagsfragen – Arbeit, Familie, Miete, Gesundheit, Pflege, Rente – taugliche und gerechte Antworten geben. In diesen Zusammenhang gehört auch der respektvollere Umgang mit der Lebensleistung derer, die vor 30 Jahren in den neuen Bundesländern eine fundamentale Veränderung aller Lebensverhältnisse bewältigt haben. Ihnen sind bei der Vereinigung Versprechungen gemacht worden, die z. T. nicht gehalten wurden. Hier brauchen wir eine sorgfältige Prüfung der Defizite in der Vereinigungspolitik. Diese Defizite sind auch der Nährboden für den Erfolg von populistischen Angstmachern und ihrer Hasspropaganda in Ostdeutschland. Nationalismus und Intoleranz, Verrohung, Hetze und Gewalt gehören nicht in ein freiheitliches Deutschland. Angriffe auf die Demokratie bekämpfen wir mit aller Konsequenz und mit allen friedlichen Mitteln. Weil wir Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden sichern wollen.

 

MIT UNS:

  • Keine Kompromisse mit rechten Demokratiefeinden
  • „Mehr Demokratie wagen“
  • Innere Einheit erreichen

7. …MIT UNS ZIEHT DIE NEUE ZEIT

Wer über Digitalisierung spricht, redet nicht über Technik, sondern über die Frage, wie wir morgen zusammenleben wollen. Wir glauben fest daran, dass mit der Digitalisierung unserer Gesellschaft neue Möglichkeiten und Chancen entstehen – die wir aber so ausgestalten müssen, dass sie Freiheit und Lebensqualität erweitern und nicht zu Fremdbestimmung durch anonyme Konzerne führen. Familie und Beruf müssen wirklich miteinander vereinbar sein. Die Wirtschaft ist für die Menschen da – und nicht umgekehrt. Das darf keine leere Floskel bleiben. Wir streben die 30-Stunden-Woche als Regelarbeitszeit an, die nicht zuletzt Familien zugutekommt. Auch Mobilität und Freizeitgestaltung können von der Digitalisierung profitieren, wenn wir die Rahmenbedingungen richtig setzen.

Unsere politische Kernaufgabe, die Gesellschaft zusammenzuhalten, Jung und Alt, Stadt und Land, Arbeit und Umwelt – all dies lässt sich mit einer modernen und gerechten Digitalisierungsstrategie positiv gestalten.

In der Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen, sollen weder Aussehen, Handicap und Herkunft noch Geschlecht, Religion, oder sexuelle Orientierung zu struktureller Benachteiligung führen.

 

MIT UNS:

  • Digitalisierung für ein besseres Leben
  • 30 Stunden Arbeit sind genug
  • Gleichstellung jetzt und ganz!

III. Was wollen wir für unsere SPD?

Für diese politische Agenda muss die SPD wieder neue Stärke entwickeln. Nur so können wir wieder zur Partei der Hoffnung für viele werden. Nur so haben sozialdemokratisch geführte progressive Bündnisse diesseits der Union eine realistische Chance auf eine Mehrheit.

1. DRINGEND GEFRAGT: EIN NEUES SELBSTBEWUSSTSEIN

Eine selbstbewusste SPD fragt nicht, ob unser Programm anderen Parteien gefällt. Sie holt sich die Segelanweisungen für den politischen Kurs nicht bei Demoskopen und schon gar nicht bei „Experten“, die es nicht gut mit uns meinen. „Politik heißt etwas wollen“ (Olof Palme). Wir fragen nicht andere, wofür wir eintreten sollen, sondern kämpfen leidenschaftlich dafür, das mehrheitsfähig zu machen, was unserer politischen Überzeugung entspricht.

Dazu muss es uns besser als bisher gelingen, wirklich an einem Strang zu ziehen. Wir wollen, dass mehr inhaltliche und langfristig orientierte Diskussionen innerhalb der Partei stattfinden, um die Unklarheiten gemeinsam zu überwinden. Denn ihretwegen verstehen die Bürgerinnen und Bürger oft nicht, wofür Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen. Solche Gespräche werden uns solider zusammenführen als rein organisatorische Maßnahmen.

Wir definieren uns nicht über Koalitionen, die in der Demokratie immer Bündnisse auf Zeit sind. Wir wollen nicht regieren um jeden Preis, aber wir teilen auch nicht die Sehnsucht nach der angeblichen Erholung der SPD in einer (z.T. jahrzehntelangen) Oppositionsrolle.

Mit großer Mehrheit haben unsere Mitglieder in einer schwierigen Situation entschieden, dass wir erneut eine Koalition mit der Union bilden. Dies war bei den meisten Mitgliedern mit der klaren Erwartung verbunden, dass es kein „Weiter so“ geben darf. Und das hat die Parteiführung auch zugesagt.

Für die vereinbarte Halbzeitbilanz der großen Koalition heißt das: Es geht nicht um die buchhalterische Bilanz unserer Regierungsarbeit, auch wenn wir vieles erreicht haben, was das Leben der Menschen verbessert. Es ist unser Bundesparteitag, der darüber entscheidet, ob es ausreichende Perspektiven zugunsten unserer wichtigsten politischen politischen Zukunftsziele (echte Grundrente, sozialverträglicher ökologischer Umbau unserer Industriegesellschaft, Steuergerechtigkeit, mehr Solidarität für den Zusammenhalt in Europa, friedenspolitische Initiativen statt Aufrüstung, …) in der verbleibenden Restlaufzeit der Legislaturperiode gibt – oder nicht. Entweder, wir erringen sozialdemokratische Erfolge, dann ist das gut für das Land – oder wir gehen mit diesen von der Union verweigerten Zielen selbstbewusst in den nächsten Wahlkampf.

Klar muss sein: Weder dürfen wir larmoyante Regierungsunfähigkeit oder Regierungsunwilligkeit demonstrieren noch können wir einfach so weiterwursteln. Den Bürgerinnen und Bürgern geht es nicht um den Zustand der SPD oder darum, wie wir uns fühlen, sondern um die Verbesserung der Zustände in unserem Land.

Ohnehin gilt: Am Ende dieser Legislaturperiode ist allerspätestens Schluss mit einem Bündnis von Sozialdemokratie und Konservativen.

Zielperspektive: Rot-Grün-Rot

 

FÜR UNS:

SPD kämpft: selbstbewusst
und leidenschaftlich…
…für das, was WIR richtig finden!

 

2. STÄRKERE PRÄSENZ DER FÜHRUNG VOR ORT

Die Präsenz der Führung vor Ort bei Kreisverbänden und Ortsvereinen ist eine entscheidende Führungsfrage und Teil unserer Verantwortung! Bei aller Bedeutung digitaler Information und elektronischer Beteiligungsformen, die für eine moderne Partei unabdingbar sind, gilt doch: Die Spitze der Bundespartei, die Mitglieder des Parteivorstands, die Landesvorstände, aber auch Abgeordnete müssen sich angesichts wegbrechender Strukturen, stark abnehmender Kampagnenfähigkeit (finanziell, organisatorisch, personell) bis hin zu hoffnungslos anmutender Diasporasituationen in der Fläche erheblich mehr vor Ort sehen lassen!

Manche tun das, aber viel zu wenige, wie wir aus zahlreichen eindeutigen Rückmeldungen aus der Partei wissen. Mut machen, Argumente liefern, Selbstbewusstsein stärken, Motivation steigern, das ist für die Mitgliederpartei SPD allererste Pflichtaufgabe, wenn es besser werden soll.

 

FÜR UNS:

Präsenz vor Ort zeigen:

Pflichtaufgabe für alle Führungsebenen in der Mitgliederpartei SPD

3. REGIONALE SCHWÄCHEN ÜBERWINDEN

Wir müssen unsere ausgeprägten strukturellen regionalen Schwächen insbesondere im Süden und Osten überwinden und dafür konkrete finanzielle und personelle Unterstützungsprogramme entwickeln. Wir werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Willy-Brandt-Haus, die gute Arbeit für uns alle leisten, für „Praktika“ gerade in diese Regionen einladen.

Von Erfolgen in diesem Punkt hängt maßgeblich unsere politische Mehrheitsfähigkeit in ganz Deutschland ab.

 

FÜR UNS:

Gezielt helfen, wo es vor Ort am schwersten ist

4. DIE KOMMUNIKATION MUSS GANZ ANDERS WERDEN!

Bewerbung Gesine Schwan und Ralf StegnerÄndern muss sich auch unsere Kommunikation und das ganz drastisch: Unserer Sprache merkt man an, was wir wirklich wollen. Taktische Kommunikation wird durchschaut und stößt Menschen ab. Wir brauchen eine klare Sprache, Leidenschaft, sozialdemokratisches Rückgrat und Standhaftigkeit. Völlig daneben sind technokratische Spiegelstrichkataloge, Plastiksprache und diplomatische Verschwurbelung, die niemanden begeistert – auch und gerade nicht in den eigenen Reihen.

 

FÜR UNS:

Klartext-Kommunikation!

5. AUCH JUNGE MENSCHEN BEGEISTERN!

Die SPD hat es zweimal geschafft, das Kanzleramt nach langer konservativer Regierungszeit zu erobern. Weder 1969 noch 1998 wäre das ohne die überwältigende Zustimmung der jungen Generation gelungen. Nicht erst das Rezo-Video hat klar gemacht, wo wir heute stehen – als Folge ungeeigneter Kommunikation und fehlenden Verständnisses für Jugendkultur(en). Viele von uns sind doch für eine bessere Welt in die SPD eingetreten! Warum lassen wir uns das so wenig anmerken? Stattdessen stießen manche unserer Entscheidungen in den letzten Jahren auf breite Ablehnung bzw. auf Desinteresse in der Generation U 30.

Unsere Partei mit Durchschnittsalter 60plus, die ohne die Älteren keinerlei Kampfkraft hätte und die unseren langjährigen Parteimitgliedern unendlich viel verdankt, muss zugleich wieder eine attraktive Beziehung zu jungen Menschen finden.

Zu einem Dialog mit den Jungen brauchen wir unsere Jusos mehr denn je. Sie entscheiden wesentlich über die Zukunftsfähigkeit unserer SPD. Deshalb verdienen die Jusos unsere politische Unterstützung und die Freiheit, Ungewohntes zu denken.

Wir werden gerade junge Menschen wieder begeistern, wenn wir glaubwürdig und offen über Zukunftsfragen reden und es sich für sie ersichtlich lohnt, sich bei uns zu engagieren!

 

FÜR UNS:

Volkspartei für alle Generationen
Anstrengend, aber existentiell: Junge Menschen zur SPD holen!

6. MEHR INNERPARTEILICHE DEMOKRATIE WAGEN!

Wir müssen die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten ganz allgemein und die unserer Mitglieder weiter stärken und ausbauen, ohne unsere bewährte repräsentative Delegiertenstruktur zu beseitigen. Wichtig ist, dass wir Personalentscheidungen immer geheim treffen. Dies ist ein Kernelement unserer innerparteilichen Demokratie.

Frischer Wind durch mutige Kandidaturen und spannendere Wahlen täten unserer Partei gut. Außerdem müssen alle Ebenen der Partei, vor allem die Kommunalpolitik mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten bekommen, z. B. durch Mitgliederkonferenzen auf Kreis- bzw. Unterbezirksebene. Im laufenden Parteireformprozess gibt es unendlich viele gute Ideen und klasse Beispiele überall. Haben wir Mut, Veränderungen und Experimente zu wagen!

Damit können wir nur gewinnen.

 

FÜR UNS:

Mehr Demokratie wagen – besonders in der SPD

7. INNERPARTEILICHE SOLIDARITÄT WIEDERGEWINNEN!

Wir gehen leider wirklich nicht immer freundlich miteinander um. Das soll sich ändern. Solidarische Umgangsformen und leidenschaftlicher Streit um die Sache sind nicht immer leicht miteinander zu verbinden. Aber gerade diese Kunst muss uns gelingen!

Apropos Solidarität: Die früher Verantwortlichen verdienen Respekt und Anerkennung für ihre Leistungen für unsere SPD. Umgekehrt wären wir ihnen dankbar, wenn sie ihren Amtsnachfolger(inne)n ebenfalls Solidarität und nichtöffentliche (Rat-)Schläge bezeugen würden.

Die Parteibasis so wie alle vernünftigen Bürgerinnen und Bürger können zu Recht erwarten, dass sich gerade Führungskräfte mit ihren privaten Interessen zurücknehmen. Sozialdemokratische Grundwerte gelten auch für den innerparteilichen Gebrauch.

Was jetzt kommt, ist ein fairer Wettbewerb. Wir bitten Euch herzlich um Eure Unterstützung! Kommt bitte alle zu den Regionalkonferenzen!

 

FÜR UNS:

Ohne Solidarität keine SPD

 

Eure Gesine und Ralf

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Bewerbung Gesine Schwan und Ralf Stegner