Die Debatte über Gewalt in unserer Gesellschaft verlangt Klarheit und Differenzierung zugleich

Die Debatte über Gewalt in unserer Gesellschaft verlangt Klarheit und Differenzierung zugleich: Klarheit muss darin herrschen, dass es bei Gewalt kein Pardon geben darf und sie als Mittel in unserer Gesellschaft jenseits seltener Notwehrsituationen geächtet werden muss, egal von wem, gegen wen und wie begründet.

Ralf Stegner auf Amrum
Bild: Olaf Bathke

Differenzierung ist erforderlich, was politische Debatten angeht. Die dürfen und müssen in unserer Demokratie leidenschaftlich und mit harten verbalen Auseinandersetzungen verbunden sein, da ist auch Polemik erlaubt und da müssen weder Diplomatenstil noch technokratische Verschwurbelung und politische Plastiksprache sein.

Die Grenze liegt bei Hetze gegen Minderheiten, Hasspropaganda und Aufwiegelung zur Gewalt: Da folgen den rhetorischen Brandsätzen gerade auch in den sogenannten „sozialen“ Medien sonst womöglich die realen Brandfackeln und das haben wir ja auch schon gesehen.

Insofern muss der physische Angriff auf einen Bundestagsabgeordneten der AFD klar verurteilt und juristisch geahndet werden wie jede andere Gewalttat. Gleichzeitig müssen die falsche Märtyrerpropaganda und Angriffe der Rechtspopulisten auf demokratische Parteien wegen angeblicher Gewaltaufrufe ebenso scharf zurückgewiesen werden wie die versuchte Verdrehung von Ursache und Wirkung, was Hetze und Demokratiefeindlichkeit im Umgang mit den Grundwerten unserer Verfassung angeht.

Nazis raus“ ist das Stichwort für demokratische Gesinnung überall in unserer Gesellschaft, wenn Grenzen eingerissen werden, die es aus guten Gründen in unserer wehrhaften Demokratie gibt. Dieses „Man wird doch noch sagen dürfen“ und das „Wir sind das Volk“-Geplärr einer Minderheit von hirnlosen Schreihälsen bedarf der Zurückweisung immer und überall, damit die Ewiggestrigen niemals wieder etwas zu sagen haben in unserem Land, dessen freiheitliche Demokratie das Beste ist, was wir in unserer Geschichte jemals erlebt haben.

Und – da schließt sich der Kreis – die konsequente Ablehnung von Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung ist dabei konstitutiv.