Ein gravierender Eingriff in das demokratische Ergebnis unserer Landesdelegiertenkonferenz

Der Parteivorstand hat heute mit großer Mehrheit beschlossen, der Bundesdelegiertenkonferenz eine Liste zur Europawahl vorzuschlagen, bei der das Reißverschlussprinzip eingehalten wird und nur die Spitzenkandidatin Katarina Barley keinem Landesverband zugeordnet ist. Nach dem Vorschlag des Parteivorstandes ist für Delara Burkhardt Platz 5 der Liste und für Enrico Kreft Platz 32 vorgesehen.

Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl
Unsere Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl.

Delara Burkhardt ist gewiss eine gute und kompetente Kandidatin, die belegt, dass die SPD jünger und weiblicher werden kann und das auch für die wichtige Europawahl gilt. Auch wenn ich diesen Anspruch der Parteireform ausdrücklich teile, bin ich mit dem Vorschlag des Parteivorstandes für die Bundesliste zur Europawahl nicht einverstanden. Deshalb habe ich bei der Beratung der Landes- und Bezirksvorsitzenden mit der Bundesvorsitzenden und auch im Präsidium und im Parteivorstand gegen diesen Vorschlag argumentiert und gestimmt.

Das ist ein gravierender Eingriff in das demokratische Ergebnis unserer Landesdelegiertenkonferenz vom 3. November in Kiel. Das Votum dieser Landesdelegiertenkonferenz spiegelt die Liste in keiner Weise wider. Enrico Kreft ist ein guter, fachkundiger und engagierter Kandidat, der einen deutlich besseren Listenplatz verdient. Insofern ist das Ergebnis des Parteivorstandes für ihn und die Landes-SPD enttäuschend. Auch er wäre ein ganzes Stück Erneuerung und Verjüngung unseres Teams im Europäischen Parlament.

Wir werden mit unseren Delegierten für die Europadelegiertenkonferenz am 9. Dezember im Lichte der Ergebnisse des Parteivorstandes darüber beraten, wie wir uns bei der Delegiertenkonferenz in Berlin politisch verhalten.