Persönliche Erklärung

Mit einer persönlichen Erklärung möchte ich mich an alle SPD-Mitglieder in Schleswig-Holstein wenden.

Ralf Stegner
Bild: Susie Knoll

Liebe Genossinnen und Genossen,

im kommenden Frühjahr werde ich 12 Jahre Euer Landesvorsitzender dieser stolzen Nord SPD sein.

Ich habe es immer als eine große Ehre empfunden, in den Fußstapfen von so bedeutenden Vorsitzenden wie Jochen Steffen oder meinem Lehrmeister, Chef und Freund Günther Jansen stehen zu dürfen. Dass Ihr mir auf Landesparteitagen in geheimen Wahlen sechs Mal dieses Führungsamt übertragen habt, habe ich mit Stolz, aber stets auch als eine große Herausforderung betrachtet und versucht, dieser besonderen Verantwortung mit allen meinen Kräften gerecht zu werden.

Insofern ist mir die Entscheidung nicht leicht gefallen – und ich habe mich mit meiner Familie und meinen Freunden intensiv beraten -, am 30./31.März 2019 auf dem Landesparteitag in Norderstedt nicht erneut für den Landesvorsitz zu kandidieren.

Auch wenn die Vorgänge der letzten Tage einen anderen Eindruck erzeugt haben mögen, stand mein Entschluss seit ein paar Monaten fest und ich wollte Euch als erste und vor der Öffentlichkeit darüber unterrichten.

Dieser Brief soll keine abschließende Bilanz sein, denn schließlich habe ich bis März die Führungsaufgabe inne und dazu ist beim ordentlichen Landesparteitag ausreichend Gelegen-heit. Auch ist bis dahin bspw. im Reformprozess der Partei noch manches zu tun.

Dennoch möchte ich einen kurzen Blick zurück werfen. Diese zwölf Jahre waren geprägt von manchen Erfolgen, einigen Misserfolgen, manchem, was gut gelungen ist und sicher auch manchen Fehlern, die ich gemacht habe:

Das Zusammenhalten der Partei nach dem Schock der unsäglichen Abwahl von Heide Simonis und in der Folge die ungeliebte große Koalition mit der Carstensen-CDU. Unser Bemühen, das eigenständige SPD-Profil zu wahren, um nach der bitteren Niederlage mit mir als Spitzenkandidat 2009 gegen Schwarz-Gelb schon 2012 wieder in Regierungsverantwortung zurückzukehren. Das wichtige Mitgliedervotum von 2011, das Torsten Albig gewann und bei dem in der Folge alle vier Kandidaten für unsere SPD im Vorwahlkampf zusammen standen, was zum Wahlsieg 2012 führte. Die fünf Jahre sehr erfolgreicher politischer Arbeit in der Küstenkoalition mit den Grünen und dem SSW, die ich als Partei- und Fraktionsvorsitzender zusammenzuhalten hatte.

Ja, und leider die in der Schlussphase des Wahlkampfes durch Fehler verlorene Landtagswahl 2017 und im Gefolge des bundesweiten Abwärtssoges der SPD die Misserfolge bei der Bundestagswahl und die insgesamt enttäuschende Kommunalwahl.

Als Landesverband haben wir unter meiner Führungsverantwortung unter anderem ein fortschrittliches Steuerkonzept, einen Plan für starke öffentliche Daseinsvorsorge und einen handlungsfähigen Staat, ein Grundsatzpapier zur Friedens-, Außen- und Europapolitik und ein sehr umfassendes Gerechtigkeitskonzept gemeinsam erarbeitet, in der ganzen Partei diskutiert und beschlossen. In all diesen Konzepten zeigt sich das unverwechselbare Profil der Nord-SPD. Wie früher beim Atomausstieg oder unseren Anstößen zur Friedenspolitik finden sich darin wegweisende Positionen, die eine gute Orientierung sein können für den programmatischen Reformprozess der Bundespartei.

Das ist also einiges an Licht und Schatten. Vieles war schön und manches war hart.

Nun ist die Zeit gekommen, dass andere zeigen, was sie können. Eine, die ganz viel kann, hat nun ihren Hut in den Ring geworfen, auch wenn die Terminabfolge etwas anders als geplant und ein bisschen rumpelig ausfiel:

Ralf Stegner und Serpil Midyatli
Serpil Midyatli und Ralf Stegner, 2017

Mit Serpil Midyatli bewirbt sich meine langjährige Wegbegleiterin und Kollegin im Landesvorstand und Stellvertreterin in der Landtagsfraktion, die eine starke jüngere Genossin ist und die wie eine Löwin mit Herz und Verstand für die Inhalte und das klare eigenständige Profil unserer Nord-SPD zu kämpfen versteht.

Sie hat meine volle Unterstützung und sie hat Euer Vertrauen verdient!

Ihr könnt euch darauf verlassen – und meine treuen Gegner müssen damit leben -, dass ich nach dem Landesparteitag keineswegs in den politischen Ruhestand gehen werde.
Ganz im Gegenteil: Als Fraktionsvorsitzender im Landtag werde ich mit meinen Fraktions-kolleginnen und -kollegen dafür sorgen, dass wir als starke Opposition die Grundlagen legen, bei den Wahlen 2022 wieder aussichtsreich um Platz 1 und die Regierungsverantwortung zu kämpfen. Das ist eine schwierige Herausforderung, die wir meistern müssen, damit wir nach der sehr wichtigen Auswahl unserer neuen Spitzenkandidatin oder unseres neuen Spitzenkandidaten in drei Jahren erfolgreich in den Wahlkampf gehen können.

Auf Bundesebene werde ich als stellvertretender Vorsitzender alle meine Power dafür einsetzen, dass wir uns neben guter Regierungsarbeit deutlich stärker als linke Volkspartei profilieren und uns aus den deprimierenden schlechten Umfragewerten endlich herauskämpfen.

Als Leiter einer Lenkungsgruppe im Reformprozess sind mir dabei die Themen globaler Gerechtigkeit (stärkerer Klimaschutz, entschiedene Umkehr bei Waffenexporten, faire Handelspolitik, Ächtung der Kinderarbeit, Kampf dem globalen digitalen Raubtierkapitalismus…) besonders wichtig.

Aber wir müssen auch bei den Themen gute Arbeit in der digitalen Arbeitsgesellschaft, bei einem sozialen und friedlichen Europa, einem modernen Sozialstaatskonzept (wichtige Elemente sind: Kindergrundsicherung, solidarisches Grundeinkommen, gebührenfreie Bildung, Hilfen für Alleinerziehende, steigende Mindestlöhne, lebenslanges Chancenkonto für Qualifizierung, Bürgerversicherung bei Gesundheit, Pflege und Rente) und anderen Fragen linkes Profil zeigen.

Viel Arbeit und genau das Richtige für mich. Es gilt insbesondere, weil Häme, Mitleid und harte Gegnerschaft von anderer Seite viele in unserer SPD schwanken lassen. Das reicht von der verbalen oder tatsächlichen Anpassung nach rechts in der Flüchtlingspolitik bis zur Anbiederung an die sogenannte „linke Sammlungsbewegung“ mit ihren nationalen, anti-europäischen und auf Abschottung bedachten Untertönen.

Dabei geht es gerade jetzt darum, dass wir selbstbewusst für unsere eigene Überzeugung kämpfen und uns nach niemandem richten. Diese Haltung ist erforderlich, wenn wir eine progressive Mehrheit diesseits von CDU & CSU erreichen wollen. Schließlich zeigen gerade die letzten Tage, wie uns der Kampf gegen den Rechtsruck und gegen die unseligen Nationalisten und Rechtspopulisten fordert. Bei uns ist kein Platz für Nationalismus und Intoleranz.

Also Aufgeben und Rückzug ist nicht – das Führungsteam der Nord-SPD stellt sich neu und etwas breiter auf.

Nun ist es doch ein bisschen lang geworden, aber Ihr solltet aus erster Hand meine Beweggründe erfahren.

Und noch ein paar Zeilen liegen mir am Herzen:

Danken will ich an dieser Stelle schon einmal vorweg meinen fabelhaften Stellvertreterinnen Bettina Hagedorn, die von Anfang an durch dick und dünn dabei war, Christiane Küchenhof, Stefan Bolln und dem Landesvorstand. Dank gebührt auch dem tollen und in all den Jahren sturmfesten Team der Landesgeschäftsstelle um Christian Kröning und Götz Borchert und ganz besonders Kerstin Kibelka.

Dazu mehr auf dem Landesparteitag.

Nun wisst Ihr, woran Ihr mit mir seid. Jetzt wird bis zum Landesparteitag im März weiter-gearbeitet und wir sehen uns da oder dort sicher.

Mit solidarischen Grüßen
Euer Ralf Stegner

PS. Manche, die mich immer unterstützt haben, werden vielleicht traurig sein, andere werden sich freuen. Das geht mit Führung einher und das ist so. Wichtig für mich ist, dass wir gemeinsam den besten Weg für unsere SPD finden – und da könnt Ihr alle immer auf mich zählen. Egal in welcher Funktion.