Kommunalwahlergebnis landesweit enttäuschend und regional mit Licht und Schatten

Das Ergebnis der heutigen Kommunalwahlen kann uns insgesamt natürlich nicht zufriedenstellen. Der Versuch, landesweit den Abstand zur CDU zu verringern, ist offensichtlich gescheitert.

Ralf Stegner
Bild: Susie Knoll

Die schlechten bundesweiten Umfrageergebnisse von unter 20 Prozent nach einer wochenlangen Debatte um die Große Koalition haben für kräftigen Gegenwind gesorgt und es den vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der SPD sehr schwer gemacht. Dieses ehrenamtliche Engagement ist nicht selbstverständlich, und ich hätte mir für die vielen engagierten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein besseres Ergebnis gewünscht. Sie haben leidenschaftlich gekämpft und sie hätten zumindest verdient, dass mehr Menschen zur Wahl gehen und ihre Arbeit honorieren. Insofern ist auch die bescheidende Wahlbeteiligung und der Aufstieg von Rechtspopulisten und zusätzlichen Wählergemeinschaften eine Herausforderung für beide Volksparteien.

Insgesamt zeigt das heutige Ergebnis Licht und Schatten. Trotz landesweiter Verluste konnten wir in Kiel und Lübeck erneut stärkste Kraft werden. Dort bekommt die SPD mit ihrer sozialen Politik für kostenfreie Kitas oder bezahlbaren Wohnraum weiterhin viel Zustimmung. Die gute Arbeit des beliebten Oberbürgermeisters Ulf Kämpfer oder der kürzlich erfolgreiche Oberbürgermeisterwahlkampf von Jan Lindenau in Lübeck haben dort sicher für zusätzlichen Rückenwind gesorgt.

Auch wenn die politische Statik durch diese Wahl nicht grundsätzlich ins Wanken gerät, führen die vielen Parteien in den Parlamenten dazu, dass der Anteil des Kuchens kleiner wird. Mehrheitsfindung und politische Abläufe werden schwieriger. Und dass Rechtspopulisten nun auch in unseren kommunalen Parlamenten sitzen, besorgt uns sehr.
Wir müssen auf allen Ebenen daran arbeiten, unser sozialdemokratisches Profil zu schärfen, damit auch die bundes- und landespolitischen Rahmenbedingungen für künftige Kommunalwahlen wieder besser werden. Dazu werden wir unseren innerparteilichen Reformprozess mit aller Entschiedenheit vorantreiben.