Bei der Kommunalwahl geht es konkret darum, wie wir vor Ort zusammenleben wollen: Soll es eine verlässliche, gut qualifizierte und vor allem kostenfreie Kinderbetreuung für alle geben oder macht es nichts, wenn Familien horrende Beiträge zahlen? Sollen die Menschen ihre Miete noch bezahlen können oder macht es nichts, wenn Wohnen zum Luxus wird?

Kommunalpolitik ist keine unpolitische Veranstaltung. Es ist wichtig, die Unterschiede zwischen sozialdemokratischer und konservativer Politik klar herauszustellen!

Die SPD steht für ein offenes, tolerantes und solidarisches Zusammenleben in den Kommunen. Konkret heißt das: Wir stehen für eine kommunale Daseinsvorsorge, die allen Menschen, unabhängig von ihrem Geldbeutel, den gleichberechtigten Zugang zu Kinderbetreuung, Bildung, bezahlbarem Wohnraum, sozialer Teilhabe, Gesundheit und Mobilität ermöglicht. Um das schaffen zu können, müssen Kommunen finanziell gut ausgestattet sein. Wir sehen Land und Bund in der Pflicht, bei den wichtigen Herausforderungen der kommenden Jahre finanzielle Unterstützung zu leisten.

Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin haben wir einige Punkte vereinbart, die uns vor Ort finanziell helfen werden. Beispielsweise wird der Bund noch dieses Jahr die größte bundesweite Bildungsoffensive starten. Für moderne Schulen und Kitas werden insgesamt 14,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Das sind für Schleswig-Holstein bis 2021 400 Millionen Euro zusätzlich.

Wir haben durchgesetzt, dass das sogenannte Kooperationsverbot per Grundgesetzänderung in weiten Teilen aufgehoben wird. Damit können die Gelder für alle Kommunen und auch für Schulbau oder Beitragsfreiheit der Kitas genutzt werden.

Die Kommunalwahl am 6. Mai ist eine Richtungsentscheidung für unser Zusammenleben vor Ort. Wer die SPD wählt, sorgt dafür, dass es offener, gerechter und solidarischer wird!