Die Erklärung des Ministerpräsidenten, es sei ein Koalitionskompromiss, ist absurd. Diese ganze Hinhaltetaktik war nie notwendig. Selbst eine CDU mit absoluter Mehrheit hätte nichts anderes präsentieren können. Der Ministerpräsident ist hart in der Realität aufgeschlagen. Die Behauptung von Robert Habeck, es handele sich bei der Einigung um eine „salomonische Lösung“ ist ebenso grotesk.
Daniel Günther hat die Menschen im Landtagswahlkampf dreist getäuscht. Nach der A20 und den Straßenausbaubeiträgen und den Entlastungen von Eltern bei Kita-Beiträgen ist die Windkraftplanung das nächste Beispiel einer ganzen Kette gebrochener Versprechen. Nun versucht der Ministerpräsident es vor der Kommunalwahl nach dem gleichen Muster und will die Menschen weiter für dumm verkaufen.
Die Abstände von Windkraftanlagen zu Splittersiedlungen bleiben mit 400m die gleichen, mit denen schon die Regierung unter CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen plante. Auch der Mindestabstand der dreifachen Anlagenhöhe war längst Bestandteil der Planungen aus der letzten Legislatur. Wo Anlagen bereits stehen, werden sie durch Repowering auch stehen bleiben. Alle weiteren Ankündigungen der Koalition werden nur zu dekorativen Veränderungen bei den Plänen führen. Ob diese dann rechtssicher sind, darf zumindest bezweifelt werden. Klagen sind jedenfalls vorprogrammiert.
Die schwarze Ampel hat nicht nur die Wähler getäuscht. Auch die Windenergiebranche wurde massiv daran gehindert, die Energiewende weiter voranzutreiben. CDU, FDP und Grüne haben den Wirtschaftsstandort und viele Arbeitsplätze für eine Luftnummer aufs Spiel gesetzt. Nachdem Schleswig-Holstein zu Zeiten der Küstenkoalition das Energiewendeland Nr. 1 war, wird unser Land, kurz bevor sich Energiewendeminister Habeck verabschiedet, immer weiter abgehängt.
Wir werden verhindern, dass Daniel Günther erneut vor einer Wahl den Menschen Sand in die Augen streut. Die Schleswig-Holsteiner müssen jetzt und nicht erst kurz nach der Kommunalwahl erfahren, welche konkreten Auswirkungen sich für sie aus den Änderungen am Kriterienkatalog ergeben. Die SPD wird deshalb in der Apriltagung des Landtages die Landesregierung dazu auffordern, den Bürgern endlich reinen Wein einzuschenken.