Das Mitgliedervotum war ein großer Erfolg für die SPD – lebhafte Debatten und viele Diskussionen. Im Ergebnis haben sich die Mitglieder der SPD mehrheitlich für den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ausgesprochen. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die Regierungsbeteiligung der SPD die Situation vieler Menschen deutlich verbessern wird.
Nach dem Koalitionsvertrag steht jetzt auch unser Regierungsteam. Ein Team aus Frauen und Männern, kompetenten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Für ihre Arbeit wünschen wir dem gesamten Team eine gute Hand.
Herzlichen Glückwunsch, Bettina Hagedorn!
Besonders freue ich mich darüber, dass meine langjährige Stellvertreterin Bettina Hagedorn zur parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium berufen wird und damit die Nord-SPD wieder in der Bundesregierung vertreten ist. Sie hat mit ihrer großen haushaltspolitischen Erfahrung die besten Voraussetzungen für dieses Amt und hat im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages schon sehr viel für unser Schleswig-Holstein erreicht.
Damit unsere Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen auch zu politischen Erfolgen für die Menschen in unserem Land, aber auch für unsere Partei werden, ist die gesamte Partei gefragt. Gemeinsam müssen wir in den nächsten Jahren an unserem Profil arbeiten, hart und fair in der Sache streiten und für die sozialdemokratische Politik werben.
Die Reform unserer Partei bleibt für uns deshalb ein wichtiges Anliegen, das ich als Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, aber auch als stellvertretender Bundesvorsitzender in Berlin, energisch vorantreiben möchte. Ich bin überzeugt, dass für diesen Prozess wichtige Impulse aus unserem eigenen Bundesland kommen können. Unsere Kommissionen für die Themen „Programm und Profil“, „Parteiorganisation und –prozesse“ sowie „Personalplanung und –entwicklung“ sind bereits eingesetzt und werden in den nächsten Wochen ihre Arbeit aufnehmen. Bereits in der Vergangenheit haben wir als Nord-SPD intensiv an unserer programmatischen Aufstellung in der Friedens- und Außenpolitik sowie in Fragen der Gerechtigkeit gearbeitet. In diesem Sinne werden wir weiterarbeiten.
Hierbei, aber auch bei den Diskussionen zum Mitgliedervotum haben die SPD-Mitglieder in Schleswig-Holstein gezeigt, was in ihnen steckt. Leidenschaftliches Engagement, gute Argumente und ganz viel Einsatzbereitschaft – das macht Mut für die Kommunalwahl am 6. Mai. Auch hier ist die SPD gut aufgestellt. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten kennen die Themen in den Gemeinden, Städten und Kreisen. Sie erarbeiten gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Lösungen. Sie engagieren sich in ihrer Freizeit für das Gemeinwohl. Das ist ein starkes Stück gelebter Demokratie.