Angesichts der heutigen Berichterstattung ist es mir wichtig zu betonen, dass die SPD Schleswig-Holstein einen Wahlkampf in der Sache führt – deutlich in den Argumenten, fair im Umgang: über die Entlastung der Familien, gute Kinderbetreuung, gerechte Bildung, für bezahlbares Wohnen und beste Arbeitsbedingungen. Darum geht es am 7. Mai.

1. Ich habe meinen Wahlkampf gestern nicht unterbrochen, weil die Debatte um den Ablauf der Wahlarena des NDR überhaupt nichts mit der SPD-Wahlkampfführung zu tun hat.
   Ich möchte entschieden dem Eindruck entgegen treten, Torsten Albig oder ich selbst hätten Einfluss auf die Auswahl des Publikums des NDR oder gar die dort geäußerten Fragen genommen. Die Auswahl des Publikums der NDR-Wahlarena wurde ausschließlich vom NDR vorgenommen, so hat es der NDR gestern meiner Kenntnis nach auch erklärt. Auf die Auswahl hatten wir weder Einfluss noch hatten wir Kenntnis davon. Auch die Behauptung von Herrn Koch, die Parteien hätten vereinbart, die Liste der Fragensteller vorab zu sichten, ist nicht zutreffend, wie der NDR gestern noch einmal ausdrücklich bestätigt hat. Torsten Albig hat Frau Schwohn allerdings bei der Studio-Begehung vor der Sendung bemerkt und den NDR vor der Sendung aufmerksam gemacht, dass zu seiner Überraschung auch im Land bekannte Kommunalpolitiker der SPD anwesend seien. Das wurde vom NDR aber lediglich zur Kenntnis genommen.
2. Heute zeigt sich, dass der Vorgang „Wer hat wann was gesagt?“ den sachlichen Wettbewerb um die besten Ideen für unser Land zu überlagern droht und die Schlussphase des Wahlkampfes beeinflussen könnte. Das wäre völlig unangemessen. Und deshalb ist es mir wichtig zu betonen, dass die SPD das nicht will, dazu nicht beiträgt und an solchen Debatten keinerlei Interesse hat. Für uns geht es um die Lösung der Alltagsprobleme der Menschen.
3. Ein paar Worte zur Sache selbst: Ich kann nicht beurteilen, ob die vorgebrachten Vorwürfe der Wahrheit entsprechen oder nicht. Das müssen die Beteiligten, Frau Schwohn und Herr Günther unter sich ausmachen. An derlei persönlichen Auseinandersetzungen beteiligen wir uns grundsätzlich nicht. Frau Schwohn hatte meinem Büro gegenüber die Vorwürfe gegen Herrn Günther in einer Mail (vom 11. April) bereits erhoben. Dabei geht es um Vorgänge aus dem September 2014. Ich habe mich nicht damit befasst, da ich mich mit dem Landtagswahlkampf beschäftige – und damit hat das nun überhaupt nichts zu tun – und weder Zeit noch Lust hatte, persönliche Auseinandersetzungen zwischen Oppositionspolitikern und Gewerkschaftsvertretern aus dem Jahr 2014 zu erforschen.
   Ich war in der in Rede stehenden Situation nicht dabei. Deshalb kann ich nicht beurteilen, wer Recht hat. Ganz sicher ist eine Fernsehsendung kein guter Ort, um das zwischen zwei Menschen zu klären. Der Ablauf der Sendung und die Moderation liegen allein in der Verantwortung des NDR. Meine Erwartung an die beiden Beteiligten ist, dass der öffentlich erhobene Vorwurf entweder klar belegt wird oder unmissverständlich zurückgenommen wird.
   Ich kenne Herrn Günther als einen politischen Konkurrenten, der den Wettbewerb durchaus hart in der Sache führt; es fällt mir aber schwer, mir vorzustellen, dass er einen solchen Stil wählt. Sollte es aber – warum auch immer, vielleicht im Eifer des Gefechts am Rande einer Ausschusssitzung des Landtages – tatsächlich zu solchen Worten gekommen sein, dann würde es von Größe zeugen, sich dafür zu entschuldigen und dann wäre die Sache ebenso erledigt.
4. Die Vorgänge zwischen zwei Menschen – bei denen ich nicht dabei war – sind keine politische Aktion, zu der sich der Landesvorsitzende der SPD oder ihr Spitzenkandidat zu verhalten hätte. Ich bitte um Verständnis dafür, dass eine Entschuldigung bei Herrn Günther von unserer Seite schlicht unangebracht wäre. Im Übrigen hat die SPD tausende Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die anders als die Landesführung oder die Kandidatinnen und Kandidaten natürlich nicht für die Partei sprechen. Es war nicht die SPD oder in ihrem Namen, von der die Vorwürfe vorgebracht wurden. Diese Frage muss zwischen der Gewerkschaftskollegin und Herrn Günther geklärt werden.

Abschließend:

Für uns gilt noch einmal:  Wir wollen einen Wahlkampf in der Sache führen: für die Entlastung der Familien, gute Kinderbetreuung, gerechte Bildung, für bezahlbares Wohnen und beste Arbeitsbedingungen. Diese Fragen sind viel zu wichtig. Darauf müssen wir unseren Fokus legen. Das gilt übrigens ohnehin für unseren Ministerpräsidenten Torsten Albig, der diese Erklärung selbstverständlich teilt und der – wie Sie ja wissen – ohnehin einen gänzlich anderen Stil pflegt.

Ich habe Herrn Günther deshalb heute angerufen und ihm dies mitgeteilt. Wir waren uns einig, dass wir die nächsten zehn Tage für einen fairen Wahlkampf um die Zukunft des Landes Schleswig-Holstein nutzen wollen.