In Österreich hat die Auszählung der Briefwahlstimmen bei der Stichwahl des Bundespräsidenten zum Glück einen knappen Sieg des demokratischen Kandidaten gebracht. Was wäre das ein Triumphgeheul der Rechten überall in Europa geworden, wenn ein Rechtspopulist in die Wiener Hofburg eingezogen wäre. Allerdings ist damit nur ein fatales Symbol verhindert worden. Fast 50% der Stimmen für einen Politiker, der Intoleranz, Hass gegen Minderheiten, rückwärtsgewandte autoritäre Politikvorstellungen verkörpert, das bleibt ein Schlag ins Kontor.
Nicht die Wählerinnen und Wähler sollten beschimpft werden, sondern die Rechtspopulisten und Rechtsextremisten müssen mit allen friedlichen politischen Mitteln, mit aller Härte und Konsequenz bekämpft werden.
Mit Leute, denen die Grundwerte wie Meinungs- und Religionsfreiheit, gleiche Rechte für Männer und Frauen, Pressefreiheit und Gewaltmonopol des Staates u.v.m. buchstäblich am A…. vorbeigehen, wollen anständige Menschen nichts aber auch gar nichts zu tun haben.
Insofern muss dieses Ergebnis aus Österreich auch als Warnung dienen, es nirgendwo wieder so weit kommen zu lassen, dass die politische Rechte wieder Einfluss auf Parlaments- oder gar Regierungsentscheidungen bekommen kann.
Statt Triumphgeheul des vermeintlich sicher geglaubte Sieges, ist nun in den soziale Netzwerken schon das mimimi der angeblich verfolgten und diskriminierten ach so friedfertigen „Patrioten“ zu vernehmen, wobei das Benehmen allerdings, was die zornigen Einlassungen hier angeht, deutlich zu wünschen übrig lässt.
Was die politische Herausforderung angeht, gilt es, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass die demokratische Politik, die Kompromisse und kleinen pragmatischen Fortschritt bedeutet, sehr wohl unterschiedlich ist zwischen Konservativen und Sozialdemokraten, also mitnichten „die da oben“ und „alle gleich“ sind.
Vor allem aber heißt es, die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass Rechtspopulisten, die für alles einen Sündenbock, aber für nichts eine Lösung haben, hochgefährlich für unser Land sind.
AFD steht für „Arbeitslosigkeit für Deutschland“, denn „Euro weg“ und „Grenzen dicht“ heißt Massenarbeitslosigkeit binnen kürzester Frist – das kapiert (fast) jede(r)!
Also: Felix Austria! Glückwunsch an die Demokratie. Lasst uns das als letztes Warnsignal dafür begreifen, alle miteinander dafür zu sorgen, dass dieser rechts Spuk in Europa überall beendet wird.
Nie wieder rechts!