TTIP muss das Leben der Menschen verbessern – sonst machen wir das nicht mit! Das ist und bleibt unsere SPD-Position!
Wir haben ja bereits auf dem Parteikonvent sehr gute Beschlüssen gefasst. Anders als in den vergangenen Tagen zu hören war, ist unser Antrag auf dem Parteitag keine Verwässerung dieser Positionen! Ich habe mich immer dafür stark gemacht, dass die Punkte, die wir mit den Gewerkschaften vereinbart haben, auch bestehen bleiben. Dies erfüllt der jetzt beschlossene Antrag!
- Die guten europäischen Schutzstandards dürfen nicht sinken, nicht beim Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz, nicht beim Datenschutz, nicht bei Kultur oder öffentlicher Daseinsvorsorge.
- Der Prozess muss transparent sein, und am Ende müssen alle Parlamente über TTIP abstimmen. Nationale, und auch das Europäische. Wir wissen, dass das schon schwer genug wird.
- Politik muss das Primat behalten. Entscheidend ist, dass sich kein Konzern jemals über ein undemokratisch legitimiertes Organ wie Schiedsgerichte über demokratische Parlamentsbeschlüsse hinwegsetzen kann. Denn das wäre die Abschaffung der Demokratie und für Sozialdemokraten niemals akzeptabel.
Daran ist nicht zu rütteln!