„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein"

„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein", sagte Willy Brandt in seiner Regierungserklärung 1969. Damit steht er im Geiste der Gründungsidee der Europäischen Union: den Frieden unter den europäischen Völkern zu sichern. Denn die EU ist ein Projekt der Demokratie, des Friedens und der Freiheit. Den Frieden in Europa haben wir erreicht. Doch es zeigt sich, dass wir heute vor anderen Problemen stehen.

„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“, sagte Willy Brandt in seiner Regierungserklärung 1969. Damit steht er im Geiste der Gründungsidee der Europäischen Union: den Frieden unter den europäischen Völkern zu sichern. Denn die EU ist ein Projekt der Demokratie, des Friedens und der Freiheit. Den Frieden in Europa haben wir erreicht. Doch es zeigt sich, dass wir heute vor anderen Problemen stehen.

In Deutschland und Europa ist in den letzten Jahren viel passiert: Bankenkrise. Grexit. Lampedusa. Wachsender Nationalismus. Heute müssen wir den sozialen Frieden in Europa erreichen.

Nicht nur bei uns in Deutschland öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter. Staatsverschuldung, Jugendarbeitslosigkeit, sinkende Löhne, eine Flüchtlingspolitik, die unser nicht würdig ist – diesen Problemen müssen wir uns stellen und endlich europaweit gemeinsame Lösungen und gemeinsame Standards entwickeln.

Doch dafür müssen wir klären: Welches Europa möchten wir und was sind wir bereit, dafür zu geben?

Ich bin der Überzeugung: Europa darf nicht von Verwaltungsmitarbeitern, Bankern und Ökonomen geleitet werden. Wir brauchen ein Europa der Menschen, in dem die Politik entscheidet. Denn es geht um so viel mehr als nur ums Geld: um ein gemeinsames Europa, darum, eine gemeinsame Heimat tatsächlich zu leben.

Kritiker verbreiten die Vorstellung, es sei möglich, in eine überschaubare und verständliche Gesellschaft zurückzukehren. Doch wir
können die vergangenen 25 Jahre nicht ignorieren. Es ist naiv zu glauben, dass wir die Entwicklungen anhalten oder zurückdrehen könnten.

Die globalisierte Welt verändert sich weiter.Also lasst uns mitreden und mitgestalten – nach unseren Regeln und Maßstäben. Griechenlandkrise, ein möglicher Austritt der Briten, die Ungarn treten die Pressefreiheit mit Füßen, junge Menschen entfremden sich durch Massenarbeitslosigkeit von der Demokratie. In diesen Zeiten müssen wir Haltung zeigen und uns für ein soziales und solidarisches Europa einsetzen. Weniger Nationalismus. Mehr Humanität in Flüchtlingsfragen. Gemeinsam für Frieden und Entspannung.

Nur ein solches Europa wird einer internationalen Partei wie der SPD gerecht. Und nur ein solches Europa ist zukunftsfähig!