Die Küstenkoalition stellt die Weichen für die Zukunft

Wir glauben, dass wir die großen Herausforderungen nur gemeinsam lösen können. Deshalb zielt unser Bündnis im Kern auf die Neugründung eines Gemeinschafts- und Zusammengehörigkeitsgefühls im Norden." So steht es in der Präambel des rot-grün-blauen Koalitionsvertrags. Seit 2012 regiert die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und dem SSW erfolgreich Schleswig-Holstein. Einen großen Teil der Vorhaben unseres gemeinsamen Koalitionsvertrags haben wir in den vergangenen drei Jahren bereits umgesetzt. Wir haben gehalten, was wir gesprochen haben. Wir haben das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein besser gemacht.

Wir glauben, dass wir die großen Herausforderungen nur gemeinsam lösen können. Deshalb zielt unser Bündnis im Kern auf die Neugründung eines Gemeinschafts- und Zusammengehörigkeitsgefühls im Norden.“ So steht es in der Präambel des rot-grün-blauen Koalitionsvertrags. Seit 2012 regiert die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und dem SSW erfolgreich Schleswig-Holstein. Einen großen Teil der Vorhaben unseres gemeinsamen Koalitionsvertrags haben wir in den vergangenen drei Jahren bereits umgesetzt. Wir haben gehalten, was wir gesprochen haben. Wir haben das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein besser gemacht.

Und wir sind noch lange nicht am Ende. Im Gegenteil. Wir haben viel vor. Unsere gemeinsamen Ziele und Ideen für dieses Land gehen weit über das Jahr 2017 hinaus.

Die beeindruckende Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Torsten Albig hat eben einmal mehr unterstrichen: Diese Koalition hat heute noch den gleichen Gestaltungsanspruch und dieselbe Energie wie am ersten Tag. Und genau darin unterschieden wir uns deutlich von den Oppositionsfraktionen, wie die Rede des Oppositionsführers wiederum belegt.

Der englische Dramatiker Noel Toward hat einmal geschrieben: „Die Kritik an anderen hat noch keinem die eigene Leistung erspart.“ Die Opposition ärgern sich über unseren Erfolg. Von der Haushaltspolitik bis zur inneren Sicherheit laufen Ihre Vorwürfe ins Leere, weil halt die Fakten uns Recht geben und nicht Ihnen.

Wir halten das Geld zusammen

Die Opposition stellt die Solidität unserer Haushaltspolitik immer wieder in Frage. Das Gegenteil ist der Fall. Und weil Ihr Gedächtnis an dieser Stelle ja offensichtlich etwas kurz ist, darf ich daran erinnern: Der von Ihnen früher stets hochgehaltene Stabilitätsrat bescheinigt Schleswig-Holstein, dass sich die Haushaltssituation des Landes seit 2011 entscheidend verbessert hat und dass die vorgesehe¬nen Sanierungsmaßnahmen umgesetzt wurden. Darüber hinaus bescheinigt er uns auch, dass Schleswig-Holstein die Schuldenbremse ab 2020 aus eigener Kraft einhalten kann.

Da auch die anderen Länder hohe Steuern und niedrige Zinsen hatten und wir uns relativ zu anderen verbessert haben, steht fest: Das ist das Ergebnis unserer soliden Haushaltspolitik. Eine Haushaltskonsolidierung, die zwei Ziele miteinander verbindet: Die Einhaltung der in unserer Verfassung verankerten Schuldenbremse mit Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit – kurz: in die Zukunft des Landes.

Das CDU-FDP-Konsolidierungsprogramm bestand in der schwarz-gelben Regierungszeit aus einem rücksichtslosen und unsozialen Kürzungskonzept. Heute machen Sie wahrlich ganz andere Vorschläge. Keine Konsolidierung mehr, sondern millionenschwere Wünsch-Dir-Was-Kataloge für Polizei, Hochschulen, Straßenbau und Krankenhäuser – und im Himmel ist Jahrmarkt.

Finanzministerin Monika Heinold hat dies bei der Debatte um den Nachtragshaushalt eindrucksvoll dargestellt. Weil es so schön ist, zitiere ich noch einmal aus ihrer Rede: „Die vorgezogenen Wahlversprechen der CDU belaufen sich inzwischen, freundlich gerechnet, auf jährlich über 150 Millionen Euro!“. Was man daran sehen kann: dass Sie Versprechungen machen, die keine Regierung einhalten könnte und Sie ja auch nicht einhalten müssen.

Wohlgemerkt, die von Ihnen benannten Handlungsfelder halten auch wir für wichtig und investieren genau dort. Allerdings bleibt es bei uns nicht bei bloßen Forderungen als Bestandteil eines unverantwortlichen Überbietungswettbewerbs, sondern wir setzen diese Maßnahmen so um, dass sie verlässlich und ehrlich sind. So, dass sie konkret wirken können. So, wie es unserem Motto entspricht: „Versprochen. Gehalten!“ Hier zeigt sich der ganze Erfolg des Dialogs, aber auch das hohe Verant-wortungsbewusstsein der Küstenkoalition.

  • Die Haushaltskonsolidierung kommt voran und gibt dem Land Perspektiven: Wir bauen Defizite ab, halten die Schuldenbremse ein und investieren in die Zukunft.
  • Wir schützen Natur und Umwelt und fördern eine regionale, ressourcenschonende Landwirtschaft.
  • Wir gestalten eine Willkommenskultur, bauen Beratungs- und Integrationsangebote für Flüchtlinge und Migranten aus und helfen den Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung der Menschen.
  • Wir erhalten die innere Sicherheit trotz Personaleinsparverpflichtungen gegenüber dem Bund.
  • Wir schützen und fördern die Minderheiten.
  • Wir erhalten unsere Verkehrsinfrastruktur und bauen bedarfsgerecht aus.
  • Wir bringen die Energiewende konsequent voran.
  • Wir stärken Gute Arbeit und den Fairen Wettbewerb; wir fördern Innovationen.
  • Wir beteiligen Menschen, fördern ihr Engagement und stärken die Demokratie.
  • Wir haben unsoziale Kürzungen von CDU und FDP zurückgenommen, Kinder, Frauen und Familien zusätzlich gefördert.
  • Wir geben gleiche Bildungschancen bei hoher Bildungsqualität und längerem gemeinsamen Lernen.

Wenn Sie einen Kita-Platz brauchen, sollen Sie einen bekommen

Ministerpräsident Torsten Albig hat viele wichtige Punkte angesprochen, mit denen diese Koalition Weichen unseres Landes für die Zukunft stellt. Ich möchte einige Punkte unterstreichen. Die Küstenkoalition sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit. Wir tun dies, indem wir Familien entlasten und frühkindliche Bildung fördern. Gute Bildung schon von Anfang an ist die Voraussetzung für ein erfolg-reiches Leben. Deshalb fangen wir bei unseren Kleinsten an.

Zugleich geben wir den Eltern die Möglichkeit, ihrem Beruf nachzugehen. In den vergangenen Jahren haben wir gemeinsam mit den Kommunen den Ausbau und die Qualität der Kita-Plätze im Land erhöht. Die Familien in unserem Land nehmen dieses Angebot an:

  • Die Betreuungsquote U3 lag 2014 bei 30,4 %. Damit steht unser Land auf Platz 3 der westdeutschen Länder – nach Hamburg und Rheinland-Pfalz. Seit Regierungsübernahme konnten die U3-Plätze um knapp ein Viertel gesteigert.
  • Die Betreuungsquote Ü3 lag 2014 bei rund 91 %. Schleswig-Holstein gibt so viel Geld für Kita-Plätze aus wie noch nie in der Geschichte des Landes:
  • mehr als 51 Millionen Euro Bundes- und Landeszu¬schüsse für die Kita-Betriebskosten im Bereich der Betreuung der unter Dreijährigen,
  • jährlich die mit den Kommunen vereinbarte weitere Betriebskostenförderung für U3-Plätze (Konnexitätsausgleichsmittel), die bis 2017 auf 80 Millionen Euro ansteigt,
  • eine Betriebskostenförderung von 70 Millionen Euro für Elementarplätze (Ü3),
  • 4 Millionen Euro für die Sprachbildung in Kindertagesstätten,
  • weitere 2 Millionen Euro für die Sprachintensivförderung (SPRINT) und die Sprachheilförderung,
  • 300.000 Euro als Unterstützung für das Mittagessen im Hort;
  • Kinder aus ALG II-Familien sind über die Sozialstaffel von Gebühren befreit.

Darüber hinaus wurden qualitative Maßnahmen ergriffen, die von einer pädagogischen Fachberatung über Qualitätsmanagementkonzepte bis zu den Familienzentren reichen.

All das tun wir nicht etwa gegen, sondern gemeinsam mit den Kommunen. Und ich bin ihnen dafür dankbar; besonders all den ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die ihre Freizeit dazu nutzen, sich diesem Ausbaubedarf gemeinsam mit uns zu stellen.

Zur Unterstützung der Kommunen erhöhen wir die Pro-Platz-Förderung im Krippenbereich. Sie liegt bisher bei 10.000 Euro jährlich. Sie wird künftig deutlich steigen. Ich verbinde dies aber auch mit einem deutlichen Appell: Es gibt keinen Grund für die Kommunen, jetzt nach Beitragserhöhungen oder ähnlichem zu rufen. Bundesweit geht es unseren Kommunen im Vergleich sehr gut. Da, wo es Finanzierungsprobleme gibt, müssen wir schauen, woran dies liegt. Ein Grund, dies auf dem Rücken der Kinder und ihrer Eltern auszutragen, besteht allerdings in keinem Fall. Alle, die das trotzdem zu Lasten der Familien versuchen, werden es mit uns zu tun kriegen.

Gleichzeitig lassen wir bei den Bemühungen um die Qualität in unseren Kitas nicht locker. Wir werden den Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessern. Unser Ziel ist es, die zweite Kraft am Nachmittag sicherzustellen. Die konkrete Detailplanung werden wir gemeinsam mit den Kommunen angehen.

Auch für die Sprachförderung in Kindertagesstätten werden die Finanzmittel ab 2016 um jährlich 2 Mio. Euro aufgestockt.

Eine der Kernherausforderungen bei der Kinderbetreuung aber ist und bleibt die Beitragsfreiheit. Die Höhe der Elternbeiträge ist in Schleswig-Holstein hoch und von Ort zu Ort unterschiedlich; die finanzielle Belastung wiegt gerade bei Familien im Krippenbereich schwer. Es ist nicht begreiflich, warum keine einheitliche Regelung über ihre Höhe besteht; warum Finanzströme durch regionale Unterschiede, verschiedene Angebote und Betreuungsquoten so wenig nachvollziehbar sind. Eine Transparenz in diesen Fragen halten wir für dringend erforderlich. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese erreicht werden kann. Es muss doch möglich sein, dass Eltern, aber auch Kommunen selbst wissen und nachvollziehen können, welche Leistung wo, wie viel kostet.

Um Familien in Schleswig-Holstein direkt und unmittelbar zu entlasten, werden wir ab 1. Januar 2017 für Familien mit Kindern in einer Krippe bzw. Tagespflege pro Kind monatlich ein „Kita-Geld“ finanzieren. Dieses geht ohne jeden Umweg direkt an die Eltern. Gerade weil die Gebühren bei der U3-Betreuung am höchsten sind, werden wir in diesem Bereich mit der Entlastung von Familien beginnen. In einem ersten Schritt erhalten Eltern für Kinder von 0-3 Jahren, die sich in der öffentlich geförderten Kinderbetreuung befinden, ab dem 1.1.2017 einen monatlichen Beitragszuschuss in Höhe von 100 Euro.

Das ist eine spürbare Entlastung von Familien. Damit kommen wir unserem großen Ziel der gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Uni deutlich näher. Und ich sage Ihnen perspektivisch: Die SPD wird dafür Sorge tragen, dass kommende Landesregierungen diesen Weg auch darüber hinaus entschlossen fortsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein werden 2017 auch darüber entscheiden und sie können sich darauf verlassen: SPD-geführte Regierungen garantieren dafür, dass die Beitragsfreiheit kommt.

Das ist rot-grün-blaue Politik für die Familien in unserem Land. Ihre Lebensqualität bleibt uns ein besonderes Anliegen. Angeblich eine Politik für Millionäre, wie ich kürzlich aus Oppositionsreihen lesen konnte. Statt hohen Aufwand zu treiben, um die Berechtigung von Sozialstaffelermäßigungen herauszufinden, wollen wir absehbar eine gebührenfreie Bildung für alle.

CDU und FDP wollen bei den Familien sparen. Wir nicht!

Ihr Bild von Schleswig-Holstein entspricht nicht der Sozialstruktur der Menschen unseres Landes, auch nicht der Lebensrealität von Alleinerziehenden und all derjenigen Menschen, die Ministerpräsident Torsten Albig uns eben nahegebracht hat. Es entspricht aber vor allem auch nicht unserem Grundverständnis gebührenfreier Bildung, die über ein gerechtes Steuersystem finanziert wird, das die Bundespolitiker von CDU und FDP, ja bekanntlich ablehnen.

Und gerade ein Bundestagsabgeordneter wie der CDU-Vertreter aus Nordfriesland sollte wissen, dass diese 100 Euro pro Monat viel mehr für Familien sind als die Entlastung durch Wegfall der kalten Progression, Erhöhung des Kindergeldes etc. Wenn das Ihre einzige Reaktion bleibt, können Sie genauso gut gratulieren zu unserem klugen und konsequenten Schritt. Andere haben dies getan:

  • Die Landeselternvertretung lobt: „Das ist der richtige Weg für den Weg in die Beitragsfreiheit.“
  • Die AWO lässt ausrichten: „Das Geld wird bei den Eltern ankommen.“

Für soziale Gerechtigkeit stehen auch unsere Beschlüsse in Fragen der Personalentwicklung. Wir haben in der vergangenen Plenartagung auch über die innere Sicherheit und besonders die Entwicklungen beider Landespolizei gesprochen. Wir hatten angekündigt, neben der Steigerung bei der Erschwerniszulage – anders als Sie in der Opposition – auch über Verbesserungen im Einstiegsbereich zu reden. Auch diese wird kommen. Wir erhöhen ab dem 1. Januar 2016 die Einstiegsbesoldung von A7 auf A8. Äquivalent dazu wird übrigens auch das Einstiegsamt in der Justiz und Finanzverwaltung ab 1. Januar 2016 von A6 auf A7 erhöht.

Diese Maßnahme fügt sich in das Gesamtkonzept, mit dem wir die Attraktivität unserer Arbeitsplätze hoch halten und gleichzeitig die Wertschätzung gegenüber denen, die diese Arbeit zum Wohle von uns allen übernehmen, zum Ausdruck bringen.

Die Küstenkoalition bringt die Bildung voran. Das ist in der Regierungserklärung eben intensiv und in ganzer Breite zum Ausdruck gekommen. Das ist und bleibt unsere erste Priorität, weil Bildung immer noch über Lebenschancen entscheidet. Ich selbst habe darüber im Zusammenhang mit der frühkindlichen Bildung an unseren Kitas bereits gesprochen.

Auch die Vereinbarungen mit den Hochschulen unterstreichen das. Dies möchte ich noch einmal betonen, weil uns die Opposition ja gelegentlich vorwirft, wir würden diese vernachlässigen. Die Wahrheit ist aber:

  • Wir schaffen neue Plätze zur Kinderbetreuung und steigern die Qualität der KiTas und anderen Betreuungseinrichtungen.
  • Wir schaffen ein durchlässiges und zukunftsfähiges Bildungssystem mit mehr Oberstufen.
  • Wir gehen die Herausforderung der Inklusion konzentriert an.
  • Wir belassen weit mehr Lehrkräfte an unseren Schulen als alle Regierungen vor uns es geplant hatten. Gerade nach dem schwarz-gelben Kahlschlag in diesem Bereich sollten hier die Oppositionspolitiker ganz kleine Brötchen backen. Und:
  • Wir erhöhen die Grundfinanzierung der Hochschulen – strukturell und verlässlich.

Unsere Hochschulen werden immer besser

Für die Entwicklung unseres Landes sind die Hochschulen von enormer Bedeutung. Lehre und Forschung, Wissensgenerierung und –sicherung, Berufsqualifizierung und Weiterbildung – ihr Aufgabenspektrum ist groß und vielfältig. Während unserer Hochschulbesuche, bei denen ich immer neben den Präsidien auch mit Personalräten und Studierenden spreche, wurden viele weitere Aufgaben angesprochen.

Die Betreuungsrelationen, eine Verbesserung der Qualität von Forschung und Lehre, die Sicherstellung eines ausreichenden Angebots an Masterstudienplätzen sowie die Verbesserung der Serviceleistungen für Studierende sind stets Themen. Aber auch die voranschreitende Internationalisierung stellt die Hochschulen – Studierende wie Personal – vor neue Herausforderungen. Ihre Unterfinanzierung – die nicht unserer Gleichgültigkeit gegenüber den Hochschulen, sondern der finanziellen Lage unseres Landes geschuldet ist – haben wir offen und transparent anerkannt. Martin Habersaat hat deutlich gemacht, dass wir die Finanzierung schrittweise auf das Niveau der anderen Bundesländer angleichen wollen.

In einem ersten Schritt hatten wir die Verstetigung der Mittel für den Hochschulpakt 3 in Höhe von 30 Millionen Euro zugesagt. Dass die Zahl unserer Studierenden wächst, ist doch eine hervorragende Nachricht und wir gehen davon aus, dass dies auch nach den doppelten Abiturjahrgängen so bleibt.

Mit der deutlichen, schrittweisen Erhöhung der Grundfinanzierung unserer Hochschulen können wir deutliche Verbesserungen erreichen. Bereits 2016 starten wir mit 10 Millionen Euro zusätzlich. Bis 2019 werden sie auf 25 Millionen Euro aufgewachsen sein – rechtzeitig zum Eintreffen der bereits erwähnten doppelten Abiturjahrgänge. Damit liegen wir im Vergleich der norddeutschen Bundesländer nicht länger zurück. Und darauf, dass die Hochschulen diesen großen Schritt gewürdigt haben, sollten Sie nicht mit Begriffen wie „Wahlgeschenke“ antworten.

Auch hier sehen die Hochschulen selbst es anders und geben uns Recht. Ich möchte Herrn Prof. Reinhart, den Präsidenten der Europa-Universität Flensburg und der Landesrektorenkonferenz, zitieren: „Dieses klare Bekenntnis zur Bedeutung von Bildung und Wissenschaft betrachtet die Landesrektorenkonferenz als eine Investition in die Zukunftsfähigkeit des Landes.“ Und an anderer Stelle: „Das ist die deutlichste Verbesserung für die Hochschulen im Land seit Beginn des Jahrhunderts.“ Sowie: „Dialog war wirklich Dialog und keine Floskel.“ Wir freuen uns über diese und andere Reaktionen, die uns beispielsweise von Prof. Kipp von der CAU oder den ASten erreicht haben und hoffen, damit auch Vertrauen für künftige Dialog-Verfahren gewonnen zu haben. Sie können sich auf uns verlassen!

Wir investieren für die Zukunft!

Die Küstenkoalition packt die Probleme des Landes an. Ihr letzter Trumpf im Ärmel ist die in der Tat sehr niedrige Investitionsquote. Deren Berechnung ist mehr als fragwürdig, weil weder die Leistungen für die Kommunen noch im Bildungsbereich korrekt dargestellt werden und zahlreiche andere Merkwürdigkeiten zu ihrer Berechnung herangezogen werden.

Dennoch handelt es sich um Probleme, wenn wir den Infrastrukturbericht lesen. Große Herausforderungen, die nach klaren Antworten verlangen. Unser Infrastrukturprogramm IMPULS 2030 wird eben diese Antworten geben und wir werden in diesem Herbst die notwendigen Entscheidungen treffen. Mit IMPULS werden wir bis 2030 den festgestellten Sanierungsstau abbauen. Allein bis 2020 werden wir zusätzlich 450 Millionen Euro investieren. Dafür werden Mittel bereitgestellt und Schwer-punktsetzungen in den Fraktionen diskutiert. Ich hoffe, dass sich auch die Opposition konstruktiv an dieser Debatte beteiligen wird – aber Sie behaupten ja, Sie könnten das alles besser und schneller.

Fakt bleibt: Diese Koalition investiert mehr in Straße, mehr in Breitband, mehr in Hochschulen als die Nörgel-Opposition zu der Zeit, wo sie selbst in Regierungsverantwortung war. Egal, ob Sie nun konstruktiv mitwirken oder nicht, auch mit Ihrer letzten Karte im Ärmel werden Sie keinen Stich machen, weil die Küstenkoalition die notwendigen Weichenstellungen vornimmt. Unser Ministerpräsident hat viele Bereiche genannt. Konkrete Pläne,

  • wie wir den Reparaturbedarf anpacken,
  • Modelle entwickeln, um aus Fehlern für Künftiges zu lernen und
  • Zukunftsfelder, die wir weiter erschließen müssen. Schleswig-Holstein hat eine moderne Regierung, die unser Land weiter in das Digitale Jahrhundert führt.

Kulturelle Vielfalt gehört zur Identität unseres Landes

Die Küstenkoalition fördert die Vielfalt unserer Kultur. Kulturelle Vielfalt gehört zur Identität unseres Landes. Die bisher vorgesehenen Haushaltsmittel werden wir deshalb nochmals erhöhen. Drei Beispiele möchte ich gerne nennen: Wir werden das Bibliothekswesen mit einem entsprechenden Gesetz stärken. Auch dabei geht es um die Anpassung an das digitale Zeitalter. Einen weiteren Fokus legen wir auf die Weiterentwicklung der Museumslandschaft und der Gedenkstätten in Schleswig-Holstein. Mit dem Wikinger-Museum Haithabu und dem Freilichtmuseum Molfsee werden hier wichtige Investitionen getätigt.

Und schließlich schaffen wir mit der zweisprachigen wegweisenden Beschilderung in Nordfriesland ein wahres Aushängeschild für die sprachliche Vielfalt. Da haben mich einige Pressekommentare sehr geärgert, die das anscheinend als sinnlose Geldverschwendung ansehen. Ja, Minderheitenförderung – hier gerade auch Sprachenpolitik – ist nicht zum Nulltarif zu haben; das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.

Lassen Sie mich abschließend feststellen: Keine andere Regierungskoalition passt so gut zu Schleswig-Holstein wie diese Küstenkoalition aus SPD, Grünen und dem SSW. Unsere Minderheitenpolitik – in einer Zeit, in der vielfach ethnische Minderheiten auf der Welt in höchster Not um ihre Existenz ringen – ist vorbildlich. Unsere humanitäre Flüchtlingspolitik sichert den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Es ist keine Frage: Die Herausforderungen sind groß. Unsere humanitäre Verpflichtung bringt auch finanzielle Notwendigkeiten mit sich, die wir nicht in Frage stellen wollen. Wir tun, was wir können, und wir tun auch mehr als andere Länder, weil wir für eine humanitäre Flüchtlingspolitik eintreten, die diesen Namen auch verdient.

Dennoch bleibt die Flüchtlingspolitik eine dringende nationale Aufgabe, an der sich der Bund deutlich stärker beteiligen muss. Ich möchte unseren Appell an den Bund noch einmal erneuern.

Dabei gehen wir über allgemeine Aussagen hinaus und gestalten ganz konkrete Politik für die Menschen im Land:

  • Wir entlasten Familien von in Schleswig-Holstein überdurchschnittlich hohen Krippen-Gebühren mit dem „Kita-Geld“ um 100 Euro im Monat.
  • Wir steigern die Qualität der Kindertagesstätten einschließlich einer Aufstockung der Mittel für Sprachförderung.
  • Wir erhöhen die Pro-Platz-Förderung der Kindertagesstätten und unterstützen damit die Kommunen finanziell.
  • Wir stocken die Grundfinanzierung der Hochschulen auf und geben ihnen wichtige Planungssicherheit.
  • Wir stärken die Kulturlandschaft und die Minderheiten.
  • Wir setzen neue Akzente bei der Personalentwicklung und stärken den Einstiegsbereich unserer Polizei und verbessern die Einstiegsämter bei Justiz und Finanzverwaltung.

Wir machen Klientelpolitik – für Familien!

Helmut Schmidt hat gesagt: „Wer Kritik übel nimmt, hat etwas zu verbergen.“ Die Kritik von der Opposition stört uns überhaupt nicht. Sie wirft uns Klientelpolitik und Wahlgeschenke vor. Nun – das will ich mal so interpretieren: Wir bekennen uns freiwillig dazu, dass die Familien, die Lehrerinnen und Lehrer, die Kinder, die Hochschulangehörigen, die Minderheiten, die Polizistinnen und Polizisten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und all die, deren Leben sich durch diese Politik verbessert, in Ihren Augen unsere Klientel ist. Das finde ich großartig, aber wenn das stimmt, dann sieht es zappenduster für Sie bei den nächsten Wahlen aus. Denn die von Ihnen angesprochenen Millionäre werden hier für Sie kaum reichen.

Und was die Wahlgeschenke angeht, so gebe ich gern zu, wir halten uns an den Grundsatz: Wir sagen vor der Wahl, was wir tun, und tun nach der Wahl, was wir gesagt haben. Wenn Sie dies kritisieren und als Geschenk bezeichnen, dann wissen die Bürgerinnen und Bürger ja wenigstens, woran sie bei Ihnen sind. Bei diesem politischen Verständnis kann ich Ihnen nur gute Reise wünschen.

Ich danke unserem Ministerpräsidenten Torsten Albig für seine hervorragende Regierungserklärung und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit in dieser Koalition – mit den Freunden und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW bis 2017 und weit darüber hinaus. Das ist gute Politik für das schöne Schleswig-Holstein.