Als unsere Regierung vor zweieinhalb Jahren angetreten ist, haben wir einen klaren Politikwechsel eingeläutet. Besonders wichtig ist uns dabei der lebendige Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, um besser auf ihre Belange einzugehen und Mitbestimmung innerhalb unseres repräsentativen Systems zu fördern. Mir ist dabei wichtig, dass keine Region hinten runterfällt und Interessen und Probleme aus allen Teilen unseres Landes gehört werden und ihren Weg in die Landespolitik finden.

Um diese Vorstellung Realität werden zu lassen, bin ich regelmäßig mit den örtlichen Abgeordneten in den Wahlkreisen des Landes unterwegs. In diesem Monat führte die Wahlkreisbereisung mich nach Ostholstein – Nord zu Lars Winter.
Schul- und Bildungspolitik ist immer wieder ein wichtiges und auch emotionales Thema in unserem Land. Auch für die Küstenkoalition bleibt Bildung Priorität Nummer 1. Wir sind angetreten für gleiche Bildungschancen, eine hohe Bildungsqualität, längeres gemeinsames Lernen und weil wir kein Kind zurücklassen wollen. Ein Weg dazu ist die von uns gestärkte Gemeinschaftsschule. Aus diesem Grund stand bei meinem Besuch in Ostholstein die Grund-und Gemeinschaftsschule Lensahn ganz oben auf der Liste.

In einem sehr konstruktiven Gespräch mit dem Kollegium fanden all die Themen Beachtung, die immer wieder Teil der öffentlichen Debatte sind. Auch hier konnte ich einmal mehr betonen, was die Küstenkoalition in den letzten zweieinhalb Jahren vorangebracht hat. Wir haben die vorgesehenen Kürzungen bei den Lehrerstellen reduziert und ¾ der rein rechnerisch durch den Rückgang der Schülerzahlen frei werdenden Stellen im System gelassen.

Dennoch mussten wir auch klarstellen, dass wir immer noch eine Lücke haben zwischen Ressourcen, die wir gerne zur Verfügung hätten, und diesen, die wir tatsächlich haben. Mit der einheitlichen Besoldung der Lehrer an weiter führenden Schulen ist schon ein wichtiger Schritt getan, dennoch bleibt es unser langfristiges Ziel, alle Lehrer gleich besolden zu können.
Auch bei diesem Gespräch wurde einmal mehr deutlich, dass Inklusion ein sehr wichtiges Thema ist, das besonders die betroffenen Eltern und den Lehrkörper an den Gemeinschaftsschulen beschäftigt. Lars Winter und mir wurde hier besonders deutlich, wie wichtig der Dialog in diesem Bereich ist. Unser Ziel ist es, maßvoll vorzugehen, alle mit einzubeziehen und keinen zu überfordern.

Gerade hier in Lensahn wurde einmal mehr deutlich, dass die Fachversorgung im ländlichen Raum sich schwierig gestaltet und nicht immer alle Stellen besetzt werden können. Unser Ziel ist, es einen Mittelweg zu finden zwischen Zuweisung und Planung von Stellen durch das Land und der Autonomie der Schulen. Dennoch, da waren wir alle beieinander, hat die Unterrichtsversorgung aller höchste Priorität.

Am Ende dieser angeregten Diskussion waren sich alle in einem Punkt einig, die Systemdebatte müsse ein Ende haben. Kontinuität ist für Lehrer, Eltern, Schüler und die Küstenkoalition von größter Bedeutung. Das Ergebnis unseres Bildungsdialoges legt dafür eine gute Grundlage. Das zukünftige Problem wird die Ressourcenfindung sein und gerade da ist uns die Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer besonders wichtig und dringlich auch im Hinblick auf die steigende Konkurrenz mit anderen Bundesländern.

Unsere nächste Station war das neu gegründete Polizeirevier Heiligenhafen. Wir wollten mit dem Stationsleiter Herrn Steffen über die Umstrukturierung innerhalb der Polizei und potenzielle Auswirkungen reden.

Lars Winter und ich waren sehr interessiert daran, wie genau die Umstrukturierung vor Ort ankommt, haben aber auch klar gemacht, dass wir es uns nicht leisten können, in der operativen Umsetzung abzubauen und der Grund für die Reform eine bessere Verteilung der Belastung ist.

Als ehemaliger Innenminister ist für mich auch das Verhältnis zwischen Schutzpolizei und Kriminalpolizei von besonderem Interesse. Zu dieser Zusammenarbeit konnte Herr Steffen berichten, dass sich das Verhältnis und die Aufgabenzuweisung in den letzten Jahren verändert haben. So fährt in der Regel die Schutzpolizei den Ersteinsatz und ist mittlerweile auch in vielen Fällen für die Spurensicherung zuständig. Wenn die Einsatzstärke gering ist, was gerade auf dem Land vorkommen kann, führt dieser Umstand teilweise zu Engpässen.

Diese Engpässe könne auch bei Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten eine Rolle spielen. Besonders bei einem unausgewogenen Kräfteverhältnis muss die Eigensicherung der Polizisten Priorität haben. Dies fordert auch einen anderen Umgang mit den Bürgern, der noch stärker auf Deeskalation abzielt.

Im Gespräch mit der Revierleitung wurde deutlich, dass die Schließung der einmännigen Dienststellen eine richtige und logische Entscheidung gewesen ist. Die Bürger und ihre Bedürfnisse haben sich verändert, sie wollen in der Regel nur in Notzeiten die 110 wählen, erwarten dann aber sichere und kompetente Hilfe. Die Zeiten des Gendarmen, der alle im Dorf persönlich kennt, sind vorbei und werden von den Bürgern nicht mehr gefordert. Die Auslagerung der einmännigen in zentrale Dienststellen einer gewissen Größenordnung ist ein wichtiger Schritt von der emotionalen Betreuung hin zu professioneller Polizeiarbeit.

Abgeschlossen haben wir die Wahlkreisbereisung mit einem Pressetermin bei den Lübecker Nachrichten in Oldenburg. Auch dieses Gespräch hat dazu beigetragen, den Dialog mit der Region zu stärken und die Landespolitik nach Ostholstein zu transportieren.

Ich freue mich, mit Lars Winters Hilfe auch bei dieser Gelegenheit den Menschen vor Ort wieder ein Stück näher gekommen zu sein und bedanke mich für den konstruktiven Dialog.