3. Regionalkonferenz zur Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion in Bad Schwartau mit dem Schwerpunkt Bildungspolitik: Die erfolgreiche Politik der rot-grün-blauen Koalition in der ersten Hälfte der Wahlperiode sowie Perspektiven für die zweite Halbzeit waren Thema der Regionalkonferenz „Versprochen. Gehalten!“ der SPD-Landtagsfraktion in der Mensa der Elisabeth-Seibert-Gemeinschaftsschule in Bad Schwartau. Bilanz zog der Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner für die Fraktion, Bildungsministerin Britta Ernst vertiefte den Bereich der Bildungspolitik und warf einen Blick nach vorn. Im Anschluss ging es nach dem Konzept des „World Café“ an Themen-Tischen um Anregungen für die weitere politische Arbeit.
Nach der Begrüßung durch die ostholsteinische Landtagsabgeordnete Sandra Redmann führte Ralf Stegner aus, dass die Koalition den Haushalt konsolidiere und zugleich in die Zukunft des Landes investiere. Er machte deutlich, dass sich auch die Einhaltung der Schuldenbremse mit einer Politik für Bildung, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit verbinden lasse.
„Vorsorgende Finanzpolitik darf nicht an einer Schuldenbremse scheitern, sondern muss die Antwort auf diese sein.“
Gute Arbeit und fairen Wettbewerb zu stärken sowie Innovationen zu fördern, seien die Leitlinien. Beispiele für gehaltene Versprechen seien der Mindestlohn, eine Verpflichtung zur tariftreuen Bezahlung bei öffentlichen Aufträgen, ein Register zum Schutz des fairen Wettbewerbs und Änderungen beim Mitbestimmungsgesetz.
In der Bildungspolitik sei die Koalition ein gutes Stück vorangekommen; Bildung bleibe Priorität Nummer 1 für die Küstenkoalition Das neue Schulgesetz sei nach umfassendem Dialog entstanden: Ergebnis sei im Bereich der allgemeinbildenden Schulen ein zweigliedriges Schulsystem, das geeignet sei, die nächsten Jahre zu bestehen. Drei Wege führten demnach zum Abitur: G8 an den meisten Gymnasien, G9 an Gemeinschaftsschulen und der Weg über das Berufliche Gymnasium. Dadurch seien Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit gestiegen. Der Ausbau der Kinderbetreuung sei ein Erfolg und ein wichtiger Schritt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für die Entlastung von Familien. Das Land stehe hier im Ländervergleich sehr gut da.
Nachhaltigkeit gelte aber nicht nur in der Finanzpolitik, sondern auch für Umweltschutz, Landwirtschaft und den Ausgleich von Interessen zwischen beiden.
„Wir bauen den öffentlichen Personennahverkehr stetig aus und sichern unsere Verkehrswege. Hier geht Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur vor Neubau“, so Stegner.
Mit der Offensive für bezahlbares Wohnen seien seit 2013 rund 2.300 Wohnungen gefördert worden; in den nächsten Jahren würden 1.600 weitere gebaut, 2.400 modernisiert.
Britta Ernst stellte in ihrer Rede vier Schwerpunkt für die kommenden Monate vor: Um die Qualität an den Schulen weiter zu verbessern, werde den Schulen auf freiwilliger Basis wieder ein „Schul-TÜV“ angeboten. Um frühzeitig präventiv gegen Langzeitarbeitslosigkeit zu handeln, werde die berufliche Bildung gestärkt. Als konkretes Beispiel nannte Ernst die Einrichtung von Jugendberufsagenturen.
Als dritten Schwerpunkt nannte die Ministerin die Inklusion an den Schulen des Landes. Diese hätte in diesem Bereich bereits viel geleistet, so ihr Lob. Derzeit werde ein 10-Punkte-Konzept engagiert diskutiert. Ein weiterer konkreter Schritt seien 314 Schulassistenzen ab dem nächsten Schuljahr.
Darüber hinaus warb Ernst dafür, das Lernen in der digitalen Gesellschaft zu thematisieren. Die Landesregierung habe einen Wettbewerb ausgerufen, um auf die die besten Ideen aufmerksam zu machen.
Besondere Aufmerksamkeit widmete die Ministerin für Schule und Berufsbildung der Priorität Bildung als „dauernde Herausforderung“. In der anschließenden Fragerunde, die der ostholsteinische Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzender Lars Winter moderierte, ging es unter anderem um Krankheitsvertretungen an Schulen, die Vorschläge zur Lehrerbesoldung, Arbeitsbedingungen sowie die Förderung des Sports durch die Landesregierung.
An Themen-Tischen unter Leitung der jeweiligen Arbeitskreisvorsitzenden der Fraktion wurden bisherige Projekte bewertet und Wünsche und Anregungen für die künftige politische Arbeit erörtert. Diese Ergebnisse (aus allen Regionalkonferenzen) für die Themenbereiche Finanzen, Steuern und Haushalt (Leitung: Lars Winter), Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (Peter Eichstädt), Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur (Kai Vogel), Inneres, Recht und Kommunales (Simone Lange), Umwelt, Energie und ländliche Räume (Sandra Redmann) sowie Wirtschaft, Technologie, Tourismus und Verkehr (Olaf Schulze) und Europa, Minderheiten und Bundesangelegenheiten (Regina Poersch) werden auf der Website https://www.spd.ltsh.de/download eingestellt.
Zum Schluss bedankte sich die stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Ostholstein, Susanne Bötticher-Meyners, für das große Interesse und die aktive Beteiligung des Publikums.