Mit besorgten, mit verärgerten, mit Bürgerinnen und Bürgern reden, die völlig anderer Meinung sind als man selbst, das ist das tägliche Geschäft, das ich als Berufspolitiker habe. Das geschieht in Bürgersprechstunden, bei und nach Veranstaltungen, in der Öffentlichkeit bzw. auf der Straße, im Taxi, in Bus oder Bahn oder auch hier bei Twitter und Facebook im Netz. Das ist normal und notwendig, um auch mitzubekommen, was außerhalb der Kreise gedacht und gesagt wird, die professionell um Politiker kreisen.

Manchmal auch an Haustüren, an denen ich nicht nur in Wahlkämpfen regelmäßig klingele, um in genau dieses Gespräch zu kommen.

Die berechtigten Fragen und Sorgen von Menschen, was Arbeit und Rente, Bildung und Wohnen, soziale Sicherung und die Integration von Flüchtlingen, Europa oder Außen- und Sicherheits- bzw. Friedenspolitik, aber auch Aufstiegshoffnungen oder Abstiegsängste angeht, manchmal auch ganz private Dinge, all das gehört dazu. Das ist bereichernd, oft lehrreich, manchmal erstaunlich, gelegentlich auch verstörend. Darauf antworte ich mit fachlichen Auskünften, bestätigend oder widersprechend, manchmal auch in klarem und deutlichem Dissens. Manchmal nehme ich auch etwas mit, worüber ich neu nachdenken muss. Manchmal melde ich mich später noch mal zurück.

Ich habe in den letzten Wochen hier oft geschrieben, was ich von PEGIDA & Co. halte, wie ich AfD und andere Rechtspopulisten sehe. Ausländerfeindlichkeit, rassistische Hasspropaganda, antieuropäische Gesinnung, rechte Einfalt statt Vielfalt, primitive Intoleranz und bornierten Nationalismus, all das finde ich widerwärtig, manche enthemmte Äußerungsform gerade im Netz geradezu ekelhaft. Drohungen und Verunglimpfungen, wie ich sie selbst sehr oft erfahre oder wie sie Yasmin Fahimi (in wirklich krasser Form) und andere erleben, all das Nazitum, das sich da wieder breitmachen will, all die (nicht nur verbale) Gewalt, damit macht sich niemand gemein, darüber gibt es nix zu reden.

Dazu gibt es nur Maximalabstand. Manches ist auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Mit Nazis- neuen oder alten- setzen sich anständige Menschen auch auf kein Podium, egal wo und wie.

Den Rechtspopulisten und anderen muss man aber engagiert die Stirn bieten, wenn es in TV-Debatten oder bei anderen neutralen Veranstaltern darum geht zu zeigen, dass wir Sozialdemokraten die harte Auseinandersetzung nicht nur nicht scheuen. Nein, wir müssen gerade auch den eigenen Anhängern immer wieder demonstrieren, dass wir die besseren Argumente haben. Das ist nämlich notwendig, wie uns manche Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung und anderer verdeutlicht, bei der es um problematische Einstellungen auch in unseren Milieus geht. Es muß immer klar gemacht werden, dass es DIE Politik nicht gibt, sondern gute und schlechte und dass wir die zweifellos vorhandenen Probleme nicht nur wahrnehmen, sondern auch lösen können. Dass es keine Anti-Parteien-Parteien in Parlamenten braucht. Dass Idioten und Rechtspopulisten keine Antworten haben, sondern gefährlich sind. Dass man auch deshalb wählen gehen sollte, statt über niedrige Wahlbeteiligung den Idioten die Sache noch zu vereinfachen.

Es geht um selbstbewußte Darstellung der eigenen Überzeugung. Demokratie kam nicht von alleine und bleibt auch nicht von selbst!

Wenn es darum geht, unsere Freiheiten und die Demokratie zu verteidigen, wenn es um Meinungs- und Pressefreiheit geht, wenn es um die Würde des Menschen geht, kann es keine Kompromisse geben, sondern dann gilt für Demokraten einzig Haltung statt Spaltung!

Kriminelle, die Anti-Ausländer Demos anmelden, Rechte, die Überfremdungs- und Islamisierungsängste schüren, Halb- und Vollnazis, die jedenfalls Vollidioten sind, sind für uns keine Dialogpartner. Mit sowas hat sich die Sozialdemokratie noch nie gemein gemacht und wird es auch niemals tun!

Ja, man muss auch erwachsenen Menschen zumuten können, hinzusehen, hinter welchen Parolen und Fahnen sie herlaufen. Bei Demos wie PEGIDA-LEGIDA und wie der ganze Mist heißen mag, bei den Frontleuten sieht, hört und riecht man den rechten Ungeist, der in Deutschland schon so viel Unheil angerichtet hat, früher bei den Nazis bis heute bei der beklemmenden NSU-Mordserie mitten in Deutschland!

Reden sollten wir aber unbedingt mit allen, bei denen es irgendwie nur Sinn machen könnte, sie davon abzuhalten, sich mit den Idioten und Verfassungsfeinden von rechts einzulassen. Zuhören, das Gespräch suchen, jedenfalls wenn der Rahmen keine Missverständnisse zulässt und wir nicht für Dinge instrumentalisiert werden können, die mit unseren Grundwerten als Sozialdemokraten unvereinbar sind. Das allerdings bleibt notwendig!

Was den Dialog in der Sache angeht: Ich bin gegen säuselnde Diplomatie gegenüber „Scheinproblemen“ wie der angeblich drohenden Islamisierung Deutschlands oder – ganz im Goebbels-Stil – der vermeintlichen „Lügenpresse“. Ich verachte die Anbiederung aus Teilen von CDU/CSU an rechtspopulistische Positionen in der Europa- und Flüchtlingspolitik. Die SPD war immer auf Seiten der Aufklärung- nie haben wir Partei für Intoleranz und gegen die Freiheit ergriffen.

Sigmar Gabriel hat bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden 2009 in Dresden (!) gesagt, dass wir überall hingehen müssen, auch dahin, wo es stinkt und nicht alles schön und angenehm ist. Wir müssen uns mit den (realen) Problemen behelligen lassen, wir müssen das wollen. Vor allem aber gilt es, immer klar zu machen haben, dass Politik nur einen Sinn haben kann (so sagt es Willy Brandt), nämlich das Leben der Menschen besser zu machen!

Manchen mag das alles schon wieder zuviel an Differenzierung (und jedenfalls zu lang 😉 ) sein, ich finde das nicht. Dialogbereitschaft gegenüber den realen Sorgen der Menschen, klare Kante gegen rechten Quark!
Fazit für mich:

Klar Position beziehen und reden immer – mit Halb- oder Vollnazis und ihren Positionen gemein machen – nimmer!