Wegen der gegenwärtigen Debatten will ich einfach nochmal festhalten, dass Gewalt gegen unschuldige Menschen und Kriege, unter denen die Zivilbevölkerung zu leiden hat (ganz besonders die Kinder) keine Rechtfertigung haben. Ja, es kann sein, dass militärische Mittel die einzige Möglichkeit sind, einen Völkermord zu stoppen (das festzustellen obliegt den Vereinten Nationen) oder schlimmstes Blutvergießen zu beenden.
Es stimmt auch, dass die deutsche Demokratie keineswegs einer Freiheitsbewegung entsprang, sondern dem Sieg der alliierten Streitkräfte über Nazi-Deutschland. Dennoch wird mir wieder viel zu viel militarisiert in Sprache und Argumentation. „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“, lehrt uns Willy Brandt.
Eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt? Ja gerne, Herr Bundespräsident und Frau von der Leyen. Aber bitte bei diplomatischen Anstrengungen, wie das Frank-Walter Steinmeier sie kontinuierlich unternimmt. Oder als Vorbild bei mehr Entwicklungszusammenarbeit gegen Hunger und Ausbeutung weltweit. Oder deutsches Vorreitertum beim Verzicht auf Rüstungsexportrekorde – also nicht in Spannungsgebiete und Länder, die ihre Bevölkerung unterdrücken. Ja, auch wenn das Arbeitsplätze in Rüstungsfirmen kostet – Deutschland ist Exportvizeweltmeister – das geht auch zivil!
Also: Natürlich hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung und Hamas-Raketen gegen Israel sind durch nichts zu rechtfertigen! Das gilt übrigens auch für antisemitische Parolen auf Demos in Deutschland! Demonstrieren gegen die Politik, auch gegen die der israelischen Regierung, ist okay. Aber: Jede Form von Antisemitismus ist widerlich und nichts daran ist jemals links. Richtig ist allerdings auch, dass das Elend und die Unterdrückung und Besatzung des palästinensischen Volkes schon in „Friedenszeiten“, aber gerade auch durch die gegenwärtigen israelischen Militärschläge gegen die Zivilbevölkerung in Gaza nicht zu den selbst gewählten Ansprüchen der israelischen Demokratie passen.
Das gilt übrigens, obwohl die Taktik der radikalen Hamas-Militärs, die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen, widerwärtig und zynisch ist. Waffenstillstand und ehrliche Verhandlungen über eine dauerhafte Zweistaatenlösung ist die einzige Perspektive! Da tragen die USA und Europa Verantwortung, um den Konfliktparteien bei einem dauerhaften Frieden zu helfen!
Was den grausamen Flugzeugabschuss (das war es ja wohl) über der Ukraine angeht, ist auch das durch nichts zu rechtfertigen. Eine tatsächlich neutrale und umfassende Aufklärung der Umstände und die Bestrafung der Verantwortlichen ist zwingend. Diese taktischen Volten von allen Seiten führen nur dazu, dass man niemanden mehr traut. Fakten sind schwer von Propagandalügen zu unterscheiden. Die Wahrheit bleibt wieder mal im Krieg als erstes auf der Strecke.
Ein dauerhafter Waffenstillstand ist auch hier nötig – dafür ist primär die russische Regierung in der Pflicht, bei der nicht nur die Propagandaabteilung, sondern auch die Diplomatie aktiver werden sollte. Herr Putin sollte sich nicht zum Statisten „verzwergen“. Richtig ist aber auch, daß das bellizistische Gerede des NATO-Generalsekretärs töricht und verantwortungslos ist und die ukrainische Regierung keineswegs über alle Zweifel erhaben ist. Das gilt im übrigen durchaus auch für USA und EU, was ihre Politik in dieser Region betrifft. Auch hier wünschte ich mir mehr von den diplomatischen Anstrengungen, wie sie Frank Steinmeier unermüdlich unternimmt.
Ich gebe zu, das war ein langer Beitrag, aber Differenzierung tut wirklich Not!