Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der neuen Herausforderungen bei seinem Amtsantritt im Dezember 2013 eine „kritische Selbstprüfung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik angekündigt. Inzwischen zeigt die kontroverse deutsche Diskussion über den richtigen Weg aus der Ukraine-Krise, wie notwendig eine solche Kursbestimmung ist.

Der Landesvorstand der schleswig-holsteinischen SPD hat unter dem Titel „Friedenspolitik heute“ eine Positionsbeschreibung zur künftigen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erarbeitet. Denn neben dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit steht die Friedenspolitik im Zentrum sozialdemokratischer Identität und Werteorientierung.

Diese Positionsbeschreibung ist zugleich ein Antrag für den nächsten Landesparteitag im September dieses Jahres und wir wollen darüber mit vielen Interessierten diskutieren und ihre Meinung einbeziehen.

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Ablauf der Diskussion

• Auftakt: Ein erster Entwurf wird im April auf der Sitzung des Landesvorstandes diskutiert
• Im Mai beschließt der Landesvorstand das Positionspapier als Grundlage für die weitergehenden Diskussion
• Ende Mai: Veröffentlichung und Start der öffentlichen Diskussion – online und offline in allen Gliederungen
• 28. Juni: Konferenz in Kiel u.a. mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Egon Bahr
• Weitergehende Diskussion online und offline.
• Diskussion und Beschluss auf dem Landesparteitag am 27. September 2014 – Das Ergebnis geht als Antrag an den SPD-Bundesparteitag
  
• Bis zum ordentlichen Bundesparteitag der SPD im Dezember 2015 wird dann auf allen Ebenen weiterdiskutiert. Endgültiger SPD Beschluss: Ende 2015