Zum diesjährigen Tag der Arbeit am 01. Mai 2014 habe ich als Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein den Gewerkschaften des DGB Nord folgenden Brief geschrieben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der soziale Zusammenhalt ist in ganz Europa gefährdet. Nur mit gerechten Löhnen und guter Arbeit können wir Deutschland und Europa voranbringen. Und nur mit sozialer Sicherheit können alle am Wohlstand teilhaben. Nur mit Wachstumsimpulsen kann Europa aus der Krise kommen.

Die zentrale Aufgabe der nächsten Jahre wird sein, den Wert der Arbeit wiederherzustellen. Erwerbsarbeit ist die Grundlage unseres Wohlstandes, nicht Zockerei auf den Finanzmärkten. Dazu hat die SPD in der Bundesregierung einen Politikwechsel eingeleitet, der nur mit der Unterstützung starker Gewerkschaften gelingen kann.

Die SPD sorgt in der Bundesregierung für Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Der Mindestlohn von 8,50 Euro kommt – flächendeckend und für alle Branchen. Die Tarifautonomie wird gestärkt. Beschäftigte, die in tarifgebundenen Betrieben arbeiten, haben vielfach bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne, eine zusätzliche Altersversorgung, mehr Urlaub und betrieblichen Gesundheitsschutz. Gute Tarifverträge sollen wieder für mehr Menschen gelten.

Auch die Rente nach 45 Versicherungsjahren kommt. Mit dem neuen Rentenpaket ist es allen möglich, ab 63 abschlagsfrei in Rente zu gehen, wenn 45 Jahre Beiträge gezahlt wurden. Wir erkennen die Lebensleistung der Menschen an und schließen damit eine Gerechtigkeitslücke.

Gerade hier in Schleswig-Holstein haben wir viele Gemeinsamkeiten und seit dem Regierungswechsel einige Forderungen der Gewerkschaften für eine gerechtere Arbeitswelt umgesetzt. Dazu zählen unter anderem unser fortschrittliches Mitbestimmungsgesetz, das Landesmindestlohn- und Tariftreuegesetz sowie das Korruptionsregister, das wir gemeinsam mit Hamburg eingeführt haben.

Bei der Europawahl am 25. Mai können die Wähler zum ersten Mal darüber entscheiden, wer neuer Kommissionspräsident wird. Unser Spitzenkandidat, Martin Schulz, steht für ein sozial gerechtes Europa, das in Wachstum und Beschäftigung investiert, das entschieden gegen Jugendarbeitslosigkeit vorgeht, das gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort garantiert, das die Tarifautonomie umfassend sichert und die Rechte der Europäischen Betriebsräte stärkt.

Seit Anbeginn der Arbeiterbewegung kämpfen Sozialdemokratie und Gewerkschaften gemeinsam für die Verbesserung der Situation von Arbeitern und abhängig Beschäftigten. Auch in diesem Jahr rufen wir die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, am 1. Mai 2014 gemeinsam mit den Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes für gute Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa zu demonstrieren.

Mit solidarischen Grüßen

Ralf Stegner

Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein