Die Dimension der Herausforderung bei der Energiewende umfasst die Aufgaben
Versorgungssicherheit Bezahlbarkeit ökologische Vernunft. Die bundesweite Energiewende
verlangt einen Kompromiss: Die Energiewende muss widerspruchsfrei geplant werden. Sie ist
und bleibt die zentrale Wertschöpfungschance unseres Landes sowie eine Verpflichtung
gegenüber unserer Umwelt und nachfolgenden Generationen.
Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist dafür dringend Voraussetzung.
Dass die Bundesregierung diese in Abstimmung mit den Ländern umsetzt, ist gut und wichtig.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns im Bund auf einen Kompromiss verständigt. Ich glaube, etwas
anderes wäre auch angesichts der verschiedenen Interessenlagen in den Bundesparteien, aber
vor allem auch in den Ländern nicht möglich. Ein Kompromiss bedeutet auch Zugeständnisse:
Das System der Direktvermarktung muss so gestaltet sein, dass auch Bürgerwindparks etc. bestehen können.
Altanlagen müssen Bestandsschutz genießen. Der Vertrauensschutz im Hinblick auf getätigte und in der
Realisierung befindliche Investitionen ist entsprechend zu gewähren. Über die Einführung eines Ausschreibungsmodells
soll erst ein Pilotprojekt durchgeführt und dieses evaluiert werden, bevor über die Einführung entschieden wird.
Wir werden schauen, was im weiteren Verfahren, auch im Bundesrat, noch verändert wird und uns mit unseren Interessen
auch weiterhin in die Debatte einbringen.
Schleswig-Holstein ist Motor der Energiewende. Am Willen der schleswig-holsteinischen Regierungskoalition
besteht kein Zweifel, das belegt der Koalitionsvertrag: Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und
bis 2020 in Schleswig-Holstein 300 Prozent erneuerbaren Strom des theoretischen Verbrauchs produzieren.
Der Ministerpräsident hat sich stark gemacht für diese Interessen Schleswig-Holsteins. Und was noch viel wichtiger ist:
Er war dabei erfolgreich. Die Energiewende bleibt eine große Chance für den Norden! Glückwunsch, Ministerpräsident
Albig! Die Nörgel-Opposition hatte wieder mal Unrecht. Die Ergebnisse des Energiegipfels zeigen eine klare Perspektive.
Die onshore-Windenergie ist zurzeit die günstigste erneuerbare Energieform, deshalb müssen wir sie an allen möglichen
Standorten fördern. Davon profitiert vor allem der Norden. Dass der Wind an vielen Standorten im Norden stärker weht,
sollte man politisch nicht korrigieren wollen. Wir wollen keine Deckelung der Windkraft durch den Bund. Dafür stehen
auch die Einigungen beim Referenzmodell und beim offshore-Ausbau. Noch wichtiger ist es, dass nicht wie bisher
geplant das Repowering in die Ausbaubegrenzung von 2.500 Megawatt pro Jahr eingerechnet wird. Das ist ein gutes
Ergebnis und eine große Chance für Schleswig-Holstein, wo der Austausch älterer Windkraftanlagen durch neue,
leistungsstärkere in vielen Windparks in den nächsten Jahren ansteht. Damit kann Schleswig-Holstein sein Ausbauziel
bei der Windenergie erreichen. Wir leben in einer Industriegesellschaft, die nicht gefährdet werden darf. Wir dürfen den
Industrien nicht den Boden entziehen. Aber dass es nicht mehr so viele Unternehmen geben darf, die von der EEG-Umlage
ausgenommen sind, ist ganz klar. Es zeigt sich aber auch hier wieder, was wir in Schleswig-Holstein seit rund zwei Jahren
erfolgreich praktizieren: Im Dialog kommen wir zu einer guten Lösung! Ich bin auch sehr zufrieden, dass ein Aspekt bei allen
Überlegungen zunehmend eine Rolle spielt, der bisher bei der Debatte über die Energiewende häufig in den Hintergrund gerückt
ist: Neben dem Klimaschutz und dem Wirtschaftswachstum durch den Ausbau erneuerbarer Energieformen geht es auch um
soziale Gerechtigkeit. Die Reform darf nicht zu Lasten der Verbraucher entschieden werden.
Die Maßnahmen, auf die sich die Länder mit dem Bund verständigt haben, um Kostensteigerungen bei der Förderung
der erneuerbaren Energien zu bremsen und den Ausbau weiterzuführen, sind ein großer Erfolg für die Umsetzung der
Energiewende in Schleswig- Holstein. Auch die Energiewende ist bei der Küstenkoalition in besten Händen!