Zur Zeit streiken die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für Tarifverhandlungen ohne Vorbedingungen. Auf einer Kundgebung in Kiel habe ich heute zu ihnen gesprochen: „Ihr kämpft hier heute für einen Tarifvertrag bei der Reform des WSV. Und ich bin hier, um euch zu sagen und zu zeigen, dass die SPD an eurer Seite steht.“

„Der Bundesverkehrsminister von der CSU hat die typische „Dreh-hofer“-Taktik angewandt. Erst populär fordern und dann nichts folgen lassen. Er hat euch einen Tarifvertrag in Aussicht gestellt und ihr habt berechtigte Forderungen dafür gestellt. Ich habe gelesen, was ihr fordert:

• Übernahmeregelungen für Auszubildende,
• eine Festlegung Ausbildungsquote,
• Altersteilzeitregelungen,
• Ausschluss von Leiharbeit,
• Abfindungsregelungen usw.

Forderungen, die gut nachvollziehbar sind. Forderungen, die Bereiche betreffen, die unbedingt einer Regelung bedürfen. Forderungen, wie es sie in anderen Branchen auch gibt.

Bundesverkehrsminister Ramsauer hat den Sanierungsstau auf unseren Wasserstraßen maßgeblich zu verantworten. Er hat den Nord-Ostsee-Kanal verkommen lassen. Und das gilt auch für den weiteren Verfall von Wasserstraßen durch ihre Herab-Kategorisierung.

Ihr wisst, der NOK ist ein besonders dramatischer Fall, aber ich weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und dem ganzen Bundesgebiet weitere Beispiele nennen können.

In Schleswig-Holstein werden derzeit Schlei und Elbe-Lübeck-Kanal von der Bundesregierung abgeschrieben.

Geld ist das eine, das nötige Fachpersonal ist das andere!

Mit Outsourcing, Personalabbau und Privatisierung wird das alles nicht gehen – selbst wenn deutlich mehr Finanzmittel bereitgestellt werden.

Dieser Umstand ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt – daran kann man sehen, dass es hier nicht um Petitessen geht. Nur mit guter Arbeit, ausreichendem und qualifiziertem und gut bezahltem Personal lässt sich das beheben, was am Kanal dringend in Ordnung gebracht werden muss!

Die öffentliche Aufmerksamkeit für diese Themen ist groß. Aber derzeit findet es wenig Unterstützung in der Bevölkerung. Ich will euch ehrlich sagen:

Natürlich muss eine Balance zwischen Streiks und der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft gefunden werden. Ihr habt dies in der Vergangenheit immer so gehalten – das gilt für die deutschen Gewerkschaften natürlich in besonderem Maße.

Leider ist der Zustand unserer Infrastruktur schlecht. Jedes weitere Hindernis stellt uns vor große Probleme.

Ein Streik muss deshalb besonders sorgsam erwogen werden. Bitte beachtet dies auch in Zukunft!

Viele nutzen die Gelegenheit, um jetzt gegen Gewerkschaftsrechte zu hetzen. Die schwarz-gelbe Opposition in Schleswig-Holstein beschimpft Euch und Medien sind größtenteils gegen Euch.

Das ist keine leichte Situation. Ja – ich sage auch, ohne mich in die Tarifautonomie einzumischen, ohne Euch Ratschläge geben zu wollen: Der NOK ist die Lebensader unseres Landes. Daran hängen ganz viele Arbeitsplätze. Im Kontext mit der schwierigen Situation bei der Rader Hochbrücke, Kanaltunnel, Eisenbahnbrücke etc. gibt es sicher auch eine hohe Verantwortung bei Euch, maßvoll mit gesellschaftlichen Protesten umzugehen. Erfolg werden wir nämlich nicht haben, wenn alle gegen uns sind.

Ich will euch aber auch sagen: Nicht ihr tragt die Schuld am Zustand der Verkehrsinfrastruktur, sondern diejenigen, die euch heute einen Tarifvertrag verweigern.

Die Merkels und Ramsauers tragen die Verantwortung! Sie ducken sich weg, wenn es um den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur geht. Und sie ducken sich weg, wenn es um gute Arbeit geht.

Uns geht es um die soziale Absicherung der Kolleginnen und Kollegen.

Bei euch steht ein weiterer Personallabbau an, die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich, die Anforderungen steigen.

Die tarifliche Absicherung hat über die Einführung von Leiharbeit nachgelassen, prekäre Beschäftigung wurde ausgeweitet.

Wer jetzt einen Tarifvertrag verweigert, muss sich über Gegenwehr nicht wundern!

Herr Ramsauer hat es in der Hand, die Auseinandersetzung sofort zu beenden, nicht indem er alle Forderungen sofort erfüllt – so ist das nicht – wir leben nicht in der Märchenwelt, aber indem er an den Verhandlungstisch kommt – das ist das Mindeste.

Wir sind nicht mehr in der Monarchie, wo großzügige Herrscherworte Verträge ersetzen können – in der Demokratie muss man das anders regeln. Mit Tarifverträgen, die auch dann noch gelten, wenn Schwarz-Gelb abgewickelt ist und Herr Ramsauer in den verdienten Ruhestand geschickt worden ist.

Deshalb fordere ich den Bundesverkehrsminister auf, endlich gemeinsam mit ver.di zu einem Tarifvertrag zu kommen und sich der Verantwortung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stellen. Und ich fordere ihn auf, sich endlich seiner Verantwortung gegenüber unserer Verkehrsinfrastruktur zu stellen. Das gehört zusammen.

Dafür brauchen wir mehr Geld für Zukunftsinvestitionen, einen handlungsfähigen Staat und eine andere Steuerpolitik als die von Schwarz-Gelb und eben gute Arbeit und ordentliche Tarifverträge.

Herr Ramsauer, wir können uns Streiks in der derzeitigen Situation der Verkehrsinfrastruktur einfach nicht leisten. Machen Sie den Weg zum Verhandlungstisch endlich frei. Wir brauchen den Tarifvertrag!

Nur mit guter Arbeit können wir eine gute Verkehrsinfrastruktur gewährleisten.

Alles Gute für Euch – die Sozialdemokraten im Norden kämpfen an Eurer Seite für einen Politikwechsel, der endlich wieder für gute Arbeit in Deutschland sorgt!“