Ich freue mich über das Verhandlungsergebnis der Tarifpartner verdi/NGG und der Helios GmbH für die Beschäftigten der Klinikgruppe Damp. Die 1.000 Kündigungen sind zurückgenommen, die Betroffenen erhalten weiterhin ihren Lohn wie bisher und es gibt darüber hinaus Entgeltsteigerungen für alle Beschäftigten. Das ist ein gutes Ergebnis! Es zeigt, dass es sich lohnt, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihre Rechte kämpfen.

Der Streik, die vielen Kundgebungen an den Klinikstandorten und die große Solidaritäts-Demonstrationen am vergangenen Sonnabend in Kiel haben den Verantwortlichen im Gesundheitskonzern Fresenius eindrucksvoll gezeigt, dass sich die Beschäftigten nicht mit Füßen treten lassen und dass sie dabei von vielen Menschen unterstützt werden. Dabei eint sie alle die Überzeugung, dass gute Arbeit auch anständig entlohnt werden und zu akzeptablen Bedingungen stattfinden muss. Dies wollen wir mit unserem Tariftreuegesetz weiterhin unterstützen. Wir sind froh, dass es einem privaten Klinikbetreiber nicht gelungen ist, einen Präzedenzfall zu schaffen. Gesundheitsversorgung darf nicht der Erfüllung von Renditezielen untergeordnet werden. Denn die Rendite wird auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Patienten erwirtschaftet – Qualität und Ethik rücken dann in den Hintergrund. Wir Sozialdemokraten stehen der zunehmenden Privatisierung der Krankenhausversorgung kritisch gegenüber. Wir wollen eine gute stationäre Versorgung im ganzen Land. Erlöse müssen in deren Verbesserung investiert werden und nicht die Konten von Aktionären und Managern füllen.