Die jüngst getroffenen Vereinbarungen von CDU, CSU und FDP über angebliche Steuerentlastungen für Geringverdiener, Einführung der völlig sinnwidrigen Kita-Fernhalte-Prämie, Investitionen im Verkehrsbereich und Finanzierung der Betreuung von Demenzkranken kann man mit den Worten „der Berg kreißte und gebar eine Maus“ wohl am treffendsten beschreiben.

Bei 170 Mrd Euro Einkommensteuervolumen ist eine Steuerentlastung von zwei Milliarden Euro eine dermaßen geringe Summe, dass bei Einzelnen nur ein Minimalbetrag ankommt, der an der individuellen Situation nichts ändert. Das gilt auch für die Erhöhung der Beitrags für die Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte, mit dem die Betreuung von Demenzkranken finanziert werden soll. Das Ganze ist nichts als der Versuch, die heillos zerstrittene Koalition zu retten. Es kann nicht angehen, dass die Länder diesen Rettungsschirm der schwarz-gelben Koalition mitfinanzieren. Deshalb muss die Landesregierung die Vorschläge im Bundesrat ablehnen.

Die SPD-Landtagsfraktion hat deswegen für die nächste Plenartagung eine Aktuelle Stunde zum Thema „Koalitionsrettungsschirm im Bundesrat ablehnen“ beantragt.