Was für eine Kehrtwende der konservativ-liberalen Bundesregierung in Sachen Mindestlohn! Es ist ein großer Erfolg der SPD, wenn sich die Bundeskanzlerin nach dem Atomausstieg nun auch in Sachen Mindestlohn in die richtige Richtung bewegt. Nach jahrelanger Blockade von Mindestlöhnen mit scheinheiligen Argumenten ist Frau Merkel nun umgefallen. Gut für die Menschen in unserem Land! Denn viel zu viele Menschen leben mittlerweile als sog. „Aufstocker“, sind betroffen von staatlich subventioniertem Lohndumping, das CDU und FDP bisher mit Zähnen und Klauen verteidigt haben.

Jetzt darf es nicht bei Worten bleiben! Es müssen schnell Taten folgen, auf deren Fortführung sich die Bürgerinnen und Bürger auch nach den nächsten Bundestagswahlen verlassen können. Es bedarf auch keiner langen Erarbeitung der gesetzlichen Grundlagen. Die SPD hat bereits vor Jahren Gesetzentwürfe eingebracht, auf die zurückgegriffen werden können, um rasch eine Lohnuntergrenze einzuführen.

Anders als von Frau Merkel und den schwarz-gelben Koalitionspartnern behauptet, ist die SPD nicht dafür, dass „Politiker“ einen Mindestlohn festsetzen. Seit Jahren plädieren wir dafür – nach dem englischen Vorbild der „Low-Payment-Commission“ – eine Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Vertretern sowie Vertretern der Wissenschaft einzurichten, um die Höhe eines gerechten und sich entwickelnden Mindestlohns festzusetzen.

Aus der Sicht der SPD kommen wir aber um eine verbindliche Untergrenze von 8,50 € nicht herum! Bei den derzeitigen Gegebenheiten in den verschiedenen Branchen und Regionen Deutschlands mit zum Teil skandalös niedrigen Löhnen, geschwächten Gewerkschaften, arbeitgebernahen „Scheingewerkschaften“ – also Verhältnissen, die an Ausbeutung grenzen – wird es auch notwendig sein, über branchenbezogene Lösungen hinaus eine gesetzliche Lohnuntergrenze für alle zu schaffen. Wir sollten deshalb auch in Schleswig-Holstein rasch ein Vergabegesetz beschließen, das 8,50 € als absolute Lohnuntergrenze festschreibt.

Eines ist klar: Menschen, die in Vollzeit arbeiten müssen auch davon leben können, mit ihren Familien zurecht kommen und sich eine auskömmliche Altersversorgung erarbeiten können. Auf Hungerlöhne folgen nämlich Armutsrenten – schon heute!

Über den Einsatz für den Mindestlohn hinaus, bleibt unsere Aufgabe für faire Löhne einzutreten, die im Rahmen einer funktionierenden Tarifautonomie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihren Anteil an dem von ihnen erwirtschafteten Wohlstand sichert. Und es bleibt unsere Aufgabe, dass Männer und Frauen für die gleiche Arbeit endlich auch den gleichen Lohn bekommen.

Für gute Arbeit sorgt die Arbeit der SPD!