Landesregierung unterstützt dänische Grenzkontrollen

Dänemark ist gerade dabei, wieder Grenzkontrollen einzuführen. Wie zum Beispiel der <a href="https://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/grenzen107.html">NDR berichtet</a>, sollen dazu sogar auf deutscher Seite wieder Anlagen errichtet werden. Dass die von Dänemark geplante Aufstellung von elektronischen Tafeln zur Geschwindigkeits-Reduzierung, von Stopp-Lichtern und Schranken allein der Verkehrslenkung „auf eine asphaltierte Fläche…“ dienen soll, kann nur glauben, wer auch an Märchen glaubt.

Dänemark ist gerade dabei, wieder Grenzkontrollen einzuführen. Wie zum Beispiel der NDR berichtet, sollen dazu sogar auf deutscher Seite wieder Anlagen errichtet werden. Dass die von Dänemark geplante Aufstellung von elektronischen Tafeln zur Geschwindigkeits-Reduzierung, von Stopp-Lichtern und Schranken allein der Verkehrslenkung „auf eine asphaltierte Fläche…“ dienen soll, kann nur glauben, wer auch an Märchen glaubt.

Es ist ein Skandal, dass die Errichtung von Grenzanlagen auf schleswig-holsteinischem Boden mit Zustimmung der Landesregierung erfolgt. Der heute öffentlich gewordene Vorgang reiht sich ein in eine Kette des Herunterspielens und Verharmlosens dieses europapolitischen Rückschritts durch Mitglieder der Landesregierung, allen voran den Ministerpräsidenten. Was heißt denn, die Anlage soll „Schengenkonform“ eingesetzt werden? Tatsache ist: Die Landesregierung hilft offenbar bei der Umsetzung der in ganz Europa kritisierten dänischen Grenzkontrollen.