Schwarz-Gelb hat Landtagswahl schon abgeschrieben

Gestern fiel im Wahlkreisausschuss die Entscheidung über den Zuschnitt der Wahlkreise für die Landtagswahl im nächsten Jahr. Die CDU hat dabei ihr Modell durchgesetzt und nach rein parteipolitischen Interessen und in einigen Fällen völlig absurde Wahlkreise neu schneiden lassen.

Gestern fiel im Wahlkreisausschuss die Entscheidung über den Zuschnitt der Wahlkreise für die Landtagswahl im nächsten Jahr. Die CDU hat dabei ihr Modell durchgesetzt und nach rein parteipolitischen Interessen und in einigen Fällen völlig absurde Wahlkreise neu schneiden lassen.

Knapp ein Jahr vor der vorgezogenen Landtagswahl und offenbar getrieben
von aktuellen schlechten Meinungsumfragen ist unmissverständlich klar
geworden, dass CDU und FDP einen Wahlerfolg, der auf den besseren
Ideen für die Zukunft Schleswig-Holsteins beruht, offenkundig bereits
aufgegeben haben.

Die Mehrheitsentscheidung im Wahlkreisausschuss zur notwendigen
Neuschneidung der weniger gewordenen Wahlkreise ist ein dreister
parteipolitischer Tagessieg über das Gemeinwohl. Die Wahlkreise
wurden mit atemberaubender Willkür und gerade noch legal innerhalb der vom
neuen Wahlgesetz zugelassenen möglichen Abweichung der Einwohnerzahl eines
Wahlkreises von 20 % (Lübeck Nord und Süd + 16 bis + 19,5 % – Steinburg,
Dithmarschen, Schleswig-Flensburg zwischen – 17 und – 19 %) konsequent
schwarz zurecht geschnitten und die Region Lübeck abermals vor den Kopf
gestoßen. Alles nach dem Motto: Erst die Partei und dann das
Land.

Die jüngsten Appelle des Landtagspräsidenten zu mehr
politischer Gemeinsamkeit sind ausgerechnet in einer Frage, bei
der es um die politische Ausgestaltung des Rahmens für die nächsten
Landtagswahlen geht, binnen weniger Tage zur Farce
geworden. Dass dieser Affront auch noch mit Billigung des SSW
erfolgt ist, dessen Mandaten CDU und FDP noch 2005 die volle Gültigkeit
abgesprochen hatten, ist eine traurige Randnotiz dieses unwürdigen
Vorgangs. Dass auch die unabhängige Wahlleiterin nach ihrem
ursprünglichen, insgesamt sachgerechten eigenen Vorschlag nunmehr für
diese einseitig parteipolitische Wahlkreisschneidung die Hand gehoben hat,
wirft unerfreuliche Fragen an den Innenminister auf.

Dem CDU Fraktions- und Parteivorsitzenden von Boetticher fehlte
offenbar die Kraft, sich gegen die aufkommende Panik in den eigenen Reihen
durchzusetzen und eine Wahlkreisschneidung zu vertreten, die auch
für SPD, GRÜNE und Linkspartei akzeptabel gewesen wäre.

Mein Dank gilt den Kollegen Peter Eichstädt und Jürgen Weber, die
sicher auch sozialdemokratische Interessen vertreten haben, aber über
Monate im Wahlkreisausschuss versucht haben, tragfähige gemeinsame
Lösungen zu entwickeln.

Die SPD Schleswig-Holstein wird sich trotz dieser eklatanten
politischen Wettbe­werbsverzerrung nicht in die Pose des schlechten
Verlierers in der Schmollecke zurückziehen. Die Union sollte sich
aber nicht zu früh freuen. Mögen einige Wahl­kreise nunmehr auch
als scheinbar schwarze Bastionen abgesichert worden sein – die
Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner durchschauen solche
Manöver und werden die potemkinschen Dörfer erkennen. Noch ist
kein einziger Wahlkreis vergeben und wir werden in diesen
Wahlkreisen mit besonderer Freude für unsere Ideen, einen neuen
Politikstil und unseren Ministerpräsidentenkandidaten Torsten Albig
werben.

Ich bin sicher, dass sich die Bürgerinnen und Bürger am Wahltag für das
tragfähigere politische Konzept für unser schönes Land Schleswig-Holstein
entscheiden werden. Die Sozialdemokratie steht für eine Politik, die
sozial gerecht, wirtschaftlich stark, finanzpolitisch solide und
ökologisch ver­nünftig ist. Wir werden umso entschlossener dafür arbeiten,
dass der zukünftige Ministerpräsident Torsten Albig heißt
und für eine gute und solide Landesregierung ein klares rot-grünes
Mandat der Bürgerinnen und Bürger erhalten wird. Dies ist nach
dem
gestrigen Tag noch ein Stück wahrscheinlicher geworden.

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