Harrisburg, Tschernobyl, Fukushima sind erschreckende Beispiele dafür, dass die Atomenergie nicht verantwortbar ist. Die Frage nach der Zukunft der Atomenergie ist spätestens durch die Ereignisse in Japan abschließend beantwortet worden. Auch wem diese Antwort nicht gefällt muss erklären, warum eine Technik weiterbetrieben werden soll, die katastrophale Folgen von Naturgewalten, menschlichem oder technischem Versagen als reales Risiko für die Menschen herauf beschwört.

Wir brauchen jetzt keine neuen Grundsatzdiskussionen über die Atomenergienutzung oder wahltaktisch motivierte Ankündigungen der Bundesregierung für ein Moratorium in Sachen Laufzeitverlängerung bis zum Ende der Serie anstehender Landtagswahlen.

Was wir brauchen, ist eine Rückkehr zum Atomkonsens, den die rot-grüne Bundesregierung mit hoher gesellschaftlicher Akzeptanz durchgesetzt hat.

Der Atomdeal über die Restlaufzeiten von Kraftwerken zwischen Bundesregierung und Atomwirtschaft muss unverzüglich rück-abgewickelt werden – da gibt es nichts zu prüfen und auszusetzen.

Umweltminister Röttgen sollte das Kerntechnische Regelwerk, das den neusteten Stand der Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke vorsieht, endlich in Kraft setzen und damit die Behauptung‚ Sicherheit habe die höchste Priorität von Interviews in die reale Wirklichkeit transportieren. Würde dieser Standart angelegt, wäre das Aus für die ältesten Reaktoren wie Brunsbüttel und Krümmel zwangsläufig. Wer es mit der Sicherheit ernst meint, muss die ältesten Atomkraftwerke so schnell wie möglich vom Netz nehmen.

Die SPD bekennt sich zum schnellstmöglichen Atomausstieg und einer Energiewende, die absoluten Vorrang für erneuerbare Energien setzt.

Die Tragödie in Japan darf nicht instrumentalisiert werden. Die Menschen dort verdienen unsere Hilfe und Solidarität. Dies darf aber kein Vorwand dafür sein, aus vordergründiger parteipolitischer Motivation die notwendige Rückkehr zum Atomkonsens in Deutschland zu verzögern.