Seit gestern bin ich auf einer zweitägigen Reise nach Brüssel. Ich will mich dort über die Nordeuropäische Verkehrspolitik – vor allem in Hinblick auf die feste Fehmarnbelt-Querung – und die Lage der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein mit Personen wie mit Poul Nyrup Rasmussen, Martin Schulz, Sigmar Gabriel und José Manuel Barroso austauschen.
Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Europäischen Sozialdemokraten (PES) und ehemaligen dänischen Ministerpräsidenten Poul Nyrup Rasmussen werde ich die Lage der deutsch-dänischen Beziehungen besprechen. In der Minderheitenpolitik hat die amtierende Landesregierung viel Porzellan zerschlagen, was sich negativ auf die politischen Beziehungen unserer Länder auswirkt. Dies habe ich bei meinen Gesprächen vergangener Woche in Kopenhagen deutlich vernommen. Wir Sozialdemokraten wollen das wieder richten – dafür ist es gut, auch einmal einen Blick von europäischer Ebene aus auf unser Land zu werfen. Auch über die feste Fehmarnbelt-Querung werden wir sicher sprechen.
Die nordeuropäische Verkehrspolitik steht auch bei einem Gespräch mit der schleswig-holsteinischen SPD-Europaabgeordneten Ulrike Rodust und den norddeutschen Europaabgeordneten Matthias Groote, Knut Fleckenstein und Bernd Lange auf dem Plan. Konkret will ich die Themen Fehmarnbelt-Tunnel und dessen Hinterlandanbindung sowie die westliche Elbquerung ansprechen. Diese Projekte müssen auch immer im europäischen Kontext und im Zusammenhang einer gemeinsamen norddeutschen Verkehrspolitik gesehen und beurteilt werden. Wichtig ist, sich abzustimmen und dann auch am selben Strang zu ziehen. Nur so können wir gemeinsam das Beste für den Norden und die Menschen, die hier Leben, erreichen.
Den Besuch beim Hanse-Office, der gemeinsamen Vertretung Hamburgs und Schleswig-Holsteins in Brüssel, will ich nutzen, um mich über den aktuellen Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt (Kohäsionsbericht) und über die Zukunft der europäischen Strukturfonds und die Auswirkungen auf Schleswig-Holstein zu informieren. Gemeinsam mit Ulrike Rodust werde ich dort vom Leiter des Hanse-Office, Thorsten Augustin, empfangen.
Darüber hinaus werde ich in meiner Funktion als SPD-Präsidiumsmitglied gemeinsam mit unserem Parteivorsitzenden, Sigmar Gabriel, und dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, an einem Gespräch mit der Gruppe der deutschen sozialdemokratischen EU-Parlamentarier teilnehmen.
Abschließend ist ein Besuch bei dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso vorgesehen. Dabei wird es vor allem um aktuelle Fragen der europäischen und internationalen Politik gehen. Kritisch ansprechen will ich die Haltung Europas in Bezug auf die Geschehnisse in Ägypten und anderen arabischen Ländern. Die Politik des „geordneten Übergangs“ und eines „würdevollen Abgangs“ des ägyptischen Präsidenten Mubarak missachtet völlig die Forderungen der ägyptischen Opposition und verspielt viel Kredit der westlichen Demokratien in der arabischen Welt. Aber dazu habe ich ja bereits vor Kurzem geschrieben.
Ich werde versuchen, zwischendurch kurz per Twitter zu berichten.