Ich habe heute dem Landesvorstand der SPD ein Verfahren für die Entscheidung über die Spitzenkandidatur der SPD zur kommenden Landtagswahl vorgeschlagen. Leitgedanken dieses Vorschlages sind eine maximale aktive Beteiligung der eigenen Mitgliedschaft und eine deutliche Öffnung der Partei.

Der Landesvorstand hat dieses Verfahren nach eingehender Beratung einstimmig beschlossen. Darüber freue ich mich sehr! 

Wir erhoffen uns durch ein solches Verfahren ein Höchstmaß an Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und der medialen Öffentlichkeit, sowie eine große Mobilisierung und Aktivierung unserer Parteimitglieder im Vorfeld des Landtagswahlkampfes.

Sicher ist: Das Interesse der Öffentlichkeit am Spitzenkandidaten/ an der Spitzenkandidatin der SPD ist groß, denn die Zeichen stehen auf Wechsel. Den nächsten Regierungschef werden mit großer Wahrscheinlichkeit die Sozialdemokraten stellen!

Wir überlassen deshalb mit einem solchen Verfahren die Hinterzimmerentscheidungen und Inthronisierungen von „Kronprinzen“ anderen Parteien. Wir setzen auf lebendige Demokratie, Transparenz, Diskussion und Beteiligung.

Über „Mehr Demokratie wagen“ als Auftrag Willy Brandts wird bei uns nicht nur diskutiert – wir machen das!

Den Beschluss des Landesvorstandes zum Nominierungsverfahren der SPD erhalten Sie hier.