Die schwarz-gelbe Landesregierung von Herrn Carstensen hat heute im parlamentarischen Hau-ruck-Verfahren das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr wieder abgeschafft. Damit bricht diese Regierung ein weiteres Versprechen, dass sie den Eltern im Land gegeben hatte.
Noch im Wahlkampf wurde Herr Carstensen nicht müde, sich „seiner“ Leistung zu rühmen, das beitragsfreie dritte KiTa-Jahr in der großen Koalition und im Landtag durchgesetzt zu haben. Frei nach dem Adenauerschen Motto „was schert mich mein Geschwätz von gestern“ wird diese Entlastung für Familien nun für die steigenden Umsätze der Hoteliers geopfert.
Trotz eindringlicher Appelle im Landtag ließ sich Schwarz-gelb nicht davon abhalten, die gerade erst im letzten Jahr eingeführte Beitragsfreiheit kurzfristig und ohne Anhörung der Betroffenen zu streichen. Die parlamentarische Opposition hat sich deutlich gegen die Missachtung der Gepflogenheiten im Parlament ausgesprochen, dieses Gesetz innerhalb von 48 Stunden durchzupeitschen. Argumente zählten nicht, Diskussion ist unerwünscht! Die Koalition paukt dieses Gesetz, das für Zehntausende von Familien, für fast alle Kommunen und für zahlreiche private Träger von entscheidender Bedeutung ist, in (negativ-)rekordverdächtiger Zeit einer einzigen Sitzungswoche durch. Bis zum ersten August 2010 (!) müssen nun Einrichtungen, Verbände, MitarbeiterInnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen ihre Sommerferien opfern und das unsägliche Gesetz binnen weniger Wochen umsetzen.
Diese Regierung, die sich immer damit rühmt, etwas für Familien und die Mittelschicht zu tun, belastet diese nun zusätzlich. Die aktuelle DIW-Studie schlägt für die Mittelschicht Alarm, die Schere zwischen arm und reich gehe weiter auseinander. Leittragende sind aber auch und gerade Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen, Kinder aus sozial nicht privilegierten Verhältnissen und Familien mit alleinerziehenden Elternteilen. Dass in gleicher Sitzung – nur eine Stunde zuvor – das Sparkassenwesen in Schleswig-Holstein den Interessen privater und ausschließlich profitorientierter Banken ausgeliefert und geradezu auf dem Silbertablett serviert wurde, fällt dabei fast nebensächlich aus.
Während andere Bundesländer trotz angespannter Haushaltslage einen ganz anderen Weg gehen, Ideologien ausblenden und mit den Oppositionsparteien vernünftige und zukunftsgewandte Kinder- und Schulpolitik gestalten – in Rheinland-Pfalz wurde die KiTa in mehreren Schritten ganz beitragsfrei – erleben wir in Schleswig-Holstein eine Rückkehr in die 1970er Jahre bei der Familien- und Bildungspolitik.
Die SPD setzt sich weiterhin dafür ein, perspektivisch auf Gebühren im Kindergarten zu verzichten. Es ist bildungspolitisch richtig, es entlastet die unsere Familien im Land und sorgt somit für mehr Gerechtigkeit in Schleswig-Holstein.