Herzlichen Glückwunsch, Hannelore Kraft! Schwarz-gelb in NRW ist abgewählt. Das System Rüttgers ist gescheitert. Die SPD hat sich kraftvoll zurückgemeldet!

Ich gratuliere
Hannelore Kraft herzlich zu diesem Erfolg. Sie hat die
Möglichkeit, eine SPD-geführte Regierung zu bilden und
Ministerpräsidentin
zu werden. Die NRW-SPD hat einen hervorragenden Wahlkampf geführt, bei
dem
ich gerne geholfen habe. Ich habe in NRW die Wechselstimmung spüren
können, gesehen wie engagiert die SPD für den Politikwechsel gekämpft
hat.
Es hat sich gelohnt!

Auch in Schleswig-Holstein hätte heute gemeinsam mit NRW die
Landtagswahl stattfinden sollen. Die Angst vor der Abwahl hat die
Landes-CDU im vergangenen Jahr dazu getrieben, die Große Koalition unter
einem Vorwand zu brechen, um mit der FDP eine „Wunsch-Koalition“ zu
gründen.

Wie in NRW, so wird auch die Politik von Schwarz-gelb in
Schleswig-Holstein scheitern. Die CDU hat sich getrieben von der FDP in
die Sackgasse begeben: Schul-Chaos, Privatisierung der Sparkassen und
des
Universitätsklinikums, Streichung des beitragsfreien KiTa-Jahres und
Kürzungen bei sozialer und kultureller Infrastruktur.

Es lässt sich auch in Zeiten der Krise keine Politik gegen die
solidarische Mehrheit der Menschen in Schleswig-Holstein machen. Die
Abwahl des CDU-Ministerpräsidenten ist in unserem Land zwar
aufgeschoben,
aber nicht aufgehoben.