Liebe Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. Traditionell gehen Gewerkschaften, Parteien und Initiativen auf die Straße, um auf Kundgebungen ihren Ansprüchen an eine gerechte, solidarische und friedliche Gesellschaft eine starke Stimme zu geben. Dieses Jahr werden wir unsere Stimme vor allem gegen die desolate und unsolidarische Politik der schwarz-gelben Regierungen in Kiel und Berlin erheben. Ihre Politik folgt der Prämisse „Eigennutz vor Gemeinwohl“. Ihnen wollen wir gemeinsam die rote Karte zeigen!
Hier in Schleswig-Holstein steht vieles auf der schwarz-gelben Agenda, was unseren entschiedenen Widerstand erfordert:
- Schwarz-gelb in Kiel öffnet der Privatisierung der Sparkassen Tür und Tor
- Schwarz-gelb in Kiel plant das Universitätsklinikum zu privatisieren
- Schwarz-gelb in Kiel richtet ein regelrechtes Schulchaos an: G8/ G9 – Chaos für Schüler, Eltern und Lehrer an Gymnasien, die „erzwungene Wahlfreiheit“ bei G8/ G9 an Gymnasien wird auf Kosten aller anderen Schulen durchgesetzt, die Gemeinschaftsschulen werden systematisch bekämpft und die Pflichtstundenzahl der Lehrerinnen und Lehrer wird erhöht.
- Schwarz-gelb in Kiel stellt das erste gebührenfreie KiTa-Jahr wieder zu Disposition.
- Schwarz-gelb in Kiel will einen Landesentwicklungsplanung, der die Städte und zentralen Orte ruiniert. Das Ausspielen der Städte gegen die ländliche Räume bringt Unruhe ins ganze Land.
- Schwarz-gelb in Kiel will längere Laufzeiten für Atomkraftwerke.
- Schwarz-gelb in Kiel lässt das Landestheater und andere kulturelle und soziale Institutionen ausbluten.
- Schwarz-gelb in Kiel zerstört somit systematisch die soziale Infrastruktur dieses Landes! Diese selbsternannte „Koalition des Aufbruchs“ unterhöhlt mit ihrer Politik in Kiel und ihrem Verhalten im Bundesrat den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und die Handlungsfähigkeit unseres Landes. Das alles hat unser Land nicht verdient – erst recht nicht von einer Regierung, die nicht einmal die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich hat!
Wir wollen eine Gesellschaft, in der „Gemeinwohl vor Eigennutz“das Leitmotiv ist. Wir engagieren uns für eine Politik, die
- im Land und mit ihrer Stimme im Bundesrat für „Gute Arbeit“ und sozialen Zusammenhalt sorgt.
- auf gebührenfreie Bildung – statt auf Bürokratie und Posten setzt.
- die Energiewende konsequent umsetzt – ohne Atom und CCS.
- die für Bildungsgerechtigkeit, mit einem klaren Schulsystem und starken Gemeinschaftsschulen sorgt.
- die keine Lebensrisiken privatisiert und wichtige öffentliche Infrastruktur wie z.B. das Universitätsklinikum erhält.
- die in der Landesplanung für ein gerechtes Hand in Hand von Stadt und Land einsteht.
- die die Kulturlandschaft in Schleswig-Holstein schätzt und fördert.
Viele von Ihnen haben schon einmal an den Mai-Kundgebungen teilgenommen und wissen, wie lebendig und fröhlich diese Veranstaltungen sind, die vielerorts in Familienfesten einen schönen Ausklang finden. So auch dieses Jahr!
Ich fordere Sie auf: Kommen Sie zu den 1. Mai-Kundgebungen. Zeigen Sie Schwarz-gelb in Schleswig-Holstein und Berlin die rote Karte! Lasse Sie uns gemeinsam mit vielen anderen Menschen ein Zeichen für eine demokratische, gerechte und solidarische Gesellschaft setzen.
Links
DGB-KERN: Übersicht der Kundgebungen zum 1. Mai in Schleswig-Holstein