Am vergangenen Donnerstag hat die Staatsanwaltschaft Kiel das Ermittlungsverfahren gegen mich eingestellt.

1. Die Staatsanwaltschaft Kiel hat nach einem gründlichen und zugleich
   zügig durchgeführten Ermittlungsverfahren festgestellt, dass öffentlich
   gegen mich erhobene Vorwürfe und Behauptungen, ich hätte mich zu Lasten
   des Landes Schleswig-Holstein bereichern wollen, vollständig
   ausgeräumt sind.
2. Auch wenn ich dieses Ergebnis immer erwartet und auch auf die
   profes­sionel­le und faire behördliche Ermittlungsarbeit stets vertraut
   habe, bedeutet dies doch eine große Erleichterung für meine Partei, die
   SPD-Landtagsfraktion, mein persönliches Umfeld und nicht zuletzt für
   mich
   selbst.
3. Auch wenn ich selbst – wie angekündigt – alles, was mir möglich war,
   dazu beigetragen habe, die Ermittlungsarbeit zu unterstützen, gilt mein
   Dank den Verantwortlichen. Sie haben unbeeindruckt von der
   interessengeleiteten Veröffentlichung interner Verwaltungsvorgänge und
   der
   damit verbundenen öffentlichen Vorverurteilung den tatsächlichen
   Sachverhalt neutral aufgeklärt.
4. Am Anfang dieses Vorgangs stand ein mehr als ärgerlicher Fehler
   meiner­seits, den ich korrigiert habe. Was dem folgte, war ein
   mehrwöchiger Prozess, der mich vieles über die Spannbreite der
   Umgangsformen der Politik in Schleswig-Holstein und der
   Standards öffentlicher Berichterstattung gelehrt hat.
5. Ich hoffe sehr, dass jetzt wieder die wirklich wichtige politische
   Arbeit für Schleswig-Holstein in den Vordergrund treten kann. Gerade in
   diesen Zeiten muss einer Landesregierung, die für keine der zentralen
   Herausforderungen und Zukunftsfragen ein Konzept hat, professionelle und
   verantwortungsvolle Oppositionsarbeit gegenüber gestellt werden.

Für mich gilt es darüber hinaus, konsequent und nachhaltig die
Vertrauens­arbeit fortzusetzen, die nach der Wahlniederlage in 2009
begonnen wurde.

Datei zum Download:

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Kiel