Das Präsidium der SPD hat heute in Berlin das Diskussionspapier „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ vorgelegt. Dieses Papier bildet die Grundlage der Diskussion um die Erneuerung der Arbeitsmarktpolitik der SPD. Darin fordert die SPD u.a. eine deutliche Begrenzung der Leiharbeit, die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, die Ausweitung des Bezugs des Arbeitslosengeldes I, eine Berufsausbildungsgarantie für junge Leute, die Ausweitung von Qualifizierungsangeboten, sowie die Weiterentwicklung des sozialen Arbeitsmarktes.

Die Vorstellungen der SPD zielen darauf ab, für ganz viele Menschen wieder mehr Aufstiegsperspektiven zu schaffen und gleichzeitig anderen Menschen ihre Abstiegsängste zu nehmen!

Die SPD setzt bei ihren Vorstellungen auf die Solidarität und den Wunsch auf eine ordentlich bezahlte Beschäftigung aller Menschen. Das Gegeneinander ausspielen von Menschen mit geringen Einkommen und den Empfängern von Sozialtransfers anderer Parteien ist unverantwortlich. Die SPD wird dies weiterhin kritisieren und eine solche Politik weder unterstützen, noch sich zueigen machen.

Die Ausweitung des Anspruches auf Bezug des Arbeitslosengeldes I um bis zu 12  Monate und den Verzicht auf Anrechnung von Vermögen bei der Grundsicherung für Arbeitslose begrüße ich ebenso wie die deutliche Begrenzung der Leiharbeit. All dies sind Forderungen, die wir im Norden gemeinsam mit den Gewerkschaften schon vor längerer Zeit formuliert haben. Ich freue mich sehr, dass diese sich nun in der gesamten SPD durchsetzen.

Damit sich Leistung wirklich wieder lohnt, müssen auch ordentliche Löhne gezahlt werden! Wir können und wollen nicht zulassen, dass wir einen immer größer werdenden Anteil von Menschen haben, die von ihrer Arbeit nicht oder nur schlecht Leben können.  Dem sogenannten Niedriglohnsektor sagen wir den Kampf an!

Die Pläne der SPD für eine Vereinfachung der Allgemeinverbindlichkeit  von Tarifverträgen sind wegweisend. Auch die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 € findet meine volle Unterstützung.

Die Bereitschaft innerhalb der SPD, sich wieder stärker selbstbewusst und konstruktiv-kritisch mit den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierungszeit zu beschäftigen, sehe ich positiv. Einer Partei, die nicht zur Selbstkritik und Korrektur ihres Regierungshandelns bereit ist, wird man schwer neues Vertrauen entgegen bringen können. Es ist nun mal so, dass die SPD das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen verletzt hat. Sich nun dieser Sache zu stellen und Alternativen zu entwickeln, ist ein richtiger und wichtiger Schritt für unsere Partei.

Links

• Diskussionspapier: „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“