Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel gegen mich wegen der Medienberichterstattung zu den Aufsichtsratsvergütungen möchte ich Sie gerne informieren und darlegen, wie sich diese Angelegenheit für mich darstellt.

1. Zwischen 2003 und 2009 habe ich aus Nebentätigkeiten als Finanz- und
   Innen­minister Aufsichtsratsvergütungen in unterschiedlicher Höhe
   erhalten. Die vorge­schriebenen Beträge habe ich nach einem langjährig
   gleichen Verfahren immer im Eingangsjahr und nach den mir bekannten
   Vorschriften an die Landeskasse abge­führt und alle Einkünfte stets
   korrekt versteuert.
2. Dabei habe ich in der – wie ich inzwischen weiß – irrigen
   Annahme,
   dass die mir nach meinem Ausscheiden aus dem Ministeramt in 2008
   zufließenden Vergütungen nur den Erklärungspflichten als Abgeordneter
   unterliegen, diese gegenüber dem Land­tags­präsidenten erklärt und
   in voller Höhe versteuert.
3. Nach der Herausgabe interner Schriftwechsel aus laufenden
   Verfahren an
   die Öffent­lichkeit wurde mir der Vorwurf gemacht, ich hätte mich zu
   Lasten des Landes bereichern wollen. Die Berichterstattung hat mich dazu
   veranlasst, meine bisherige Rechtsauffassung anwaltlich überprüfen zu
   lassen. Dabei musste ich feststellen, dass ich mich in einem erheblichen
   Irrtum über die Ablieferungspflichten befunden habe. Ich habe
   schnellstmöglich den abzuführenden Betrag für das Jahr 2007 i. H.v. ca.
   8.800 Euro an die Landeskasse überwiesen. Den Betrag für 2008, den ich
   abzüglich der Steuer in 2009 noch erhalten habe, habe ich für soziale
   Zwecke gespendet.
4. Dass die Staatsanwaltschaft aufgrund solcher Presseberichte und
   Anzeigen gegen mich Ermittlungen führt, ist nachvollziehbar. Ich habe
   Vertrauen in die behördliche Ermittlungsarbeit und werde selbst jeden
   mir
   möglichen Beitrag dazu leisten, dass die Ermittlungen so schnell wie
   möglich abgeschlossen werden können, damit die Vor­würfe gegen mich
   entkräftet werden. Ich bin zuversichtlich, dass dies bald der Fall sein
   wird.
5. Dass durch diesen Vorgang meine Fraktion und Partei aber auch
   mein
   persönliches Umfeld belastet wird, auch die Politik insgesamt, bedauere
   ich sehr. Auch deshalb ist mir daran gelegen, alles zu tun, dass falsche
   Behauptungen nicht lange im Raum bleiben und die politische Arbeit für
   Schleswig-Holstein wieder im Vordergrund steht. Neben der gebotenen
   öffentlichen Zurückhaltung während eines solchen Verfahrens, und auch
   aus
   Respekt gegenüber der Staatsanwaltschaft, werde ich mich zu diesem
   Vorgang
   erst wieder öffentlich äußern, wenn dieses Verfahren abgeschlossen ist.