Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel gegen mich wegen der Medienberichterstattung zu den Aufsichtsratsvergütungen möchte ich Sie gerne informieren und darlegen, wie sich diese Angelegenheit für mich darstellt.

Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel gegen mich wegen der Medienberichterstattung zu den Aufsichtsratsvergütungen möchte ich Sie gerne informieren und darlegen, wie sich diese Angelegenheit für mich darstellt.

  1. Zwischen 2003 und 2009 habe ich aus Nebentätigkeiten als Finanz- und
    Innen­minister Aufsichtsratsvergütungen in unterschiedlicher Höhe
    erhalten. Die vorge­schriebenen Beträge habe ich nach einem langjährig
    gleichen Verfahren immer im Eingangsjahr und nach den mir bekannten
    Vorschriften an die Landeskasse abge­führt und alle Einkünfte stets
    korrekt versteuert.
  2. Dabei habe ich in der – wie ich inzwischen weiß – irrigen
    Annahme,
    dass die mir nach meinem Ausscheiden aus dem Ministeramt in 2008
    zufließenden Vergütungen nur den Erklärungspflichten als Abgeordneter
    unterliegen, diese gegenüber dem Land­tags­präsidenten erklärt und
    in voller Höhe versteuert.
  3. Nach der Herausgabe interner Schriftwechsel aus laufenden
    Verfahren an
    die Öffent­lichkeit wurde mir der Vorwurf gemacht, ich hätte mich zu
    Lasten des Landes bereichern wollen. Die Berichterstattung hat mich dazu
    veranlasst, meine bisherige Rechtsauffassung anwaltlich überprüfen zu
    lassen. Dabei musste ich feststellen, dass ich mich in einem erheblichen
    Irrtum über die Ablieferungspflichten befunden habe. Ich habe
    schnellstmöglich den abzuführenden Betrag für das Jahr 2007 i. H.v. ca.
    8.800 Euro an die Landeskasse überwiesen. Den Betrag für 2008, den ich
    abzüglich der Steuer in 2009 noch erhalten habe, habe ich für soziale
    Zwecke gespendet.
  4. Dass die Staatsanwaltschaft aufgrund solcher Presseberichte und
    Anzeigen gegen mich Ermittlungen führt, ist nachvollziehbar. Ich habe
    Vertrauen in die behördliche Ermittlungsarbeit und werde selbst jeden
    mir
    möglichen Beitrag dazu leisten, dass die Ermittlungen so schnell wie
    möglich abgeschlossen werden können, damit die Vor­würfe gegen mich
    entkräftet werden. Ich bin zuversichtlich, dass dies bald der Fall sein
    wird.
  5. Dass durch diesen Vorgang meine Fraktion und Partei aber auch
    mein
    persönliches Umfeld belastet wird, auch die Politik insgesamt, bedauere
    ich sehr.
    Auch deshalb ist mir daran gelegen, alles zu tun, dass falsche
    Behauptungen nicht lange im Raum bleiben und die politische Arbeit für
    Schleswig-Holstein wieder im Vordergrund steht. Neben der gebotenen
    öffentlichen Zurückhaltung während eines solchen Verfahrens, und auch
    aus
    Respekt gegenüber der Staatsanwaltschaft, werde ich mich zu diesem
    Vorgang
    erst wieder öffentlich äußern, wenn dieses Verfahren abgeschlossen ist.