Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel gegen mich wegen der Medienberichterstattung zu den Aufsichtsratsvergütungen möchte ich Sie gerne informieren und darlegen, wie sich diese Angelegenheit für mich darstellt.
- Zwischen 2003 und 2009 habe ich aus Nebentätigkeiten als Finanz- und
Innenminister Aufsichtsratsvergütungen in unterschiedlicher Höhe
erhalten. Die vorgeschriebenen Beträge habe ich nach einem langjährig
gleichen Verfahren immer im Eingangsjahr und nach den mir bekannten
Vorschriften an die Landeskasse abgeführt und alle Einkünfte stets
korrekt versteuert. - Dabei habe ich in der – wie ich inzwischen weiß – irrigen
Annahme,
dass die mir nach meinem Ausscheiden aus dem Ministeramt in 2008
zufließenden Vergütungen nur den Erklärungspflichten als Abgeordneter
unterliegen, diese gegenüber dem Landtagspräsidenten erklärt und
in voller Höhe versteuert. - Nach der Herausgabe interner Schriftwechsel aus laufenden
Verfahren an
die Öffentlichkeit wurde mir der Vorwurf gemacht, ich hätte mich zu
Lasten des Landes bereichern wollen. Die Berichterstattung hat mich dazu
veranlasst, meine bisherige Rechtsauffassung anwaltlich überprüfen zu
lassen. Dabei musste ich feststellen, dass ich mich in einem erheblichen
Irrtum über die Ablieferungspflichten befunden habe. Ich habe
schnellstmöglich den abzuführenden Betrag für das Jahr 2007 i. H.v. ca.
8.800 Euro an die Landeskasse überwiesen. Den Betrag für 2008, den ich
abzüglich der Steuer in 2009 noch erhalten habe, habe ich für soziale
Zwecke gespendet. - Dass die Staatsanwaltschaft aufgrund solcher Presseberichte und
Anzeigen gegen mich Ermittlungen führt, ist nachvollziehbar. Ich habe
Vertrauen in die behördliche Ermittlungsarbeit und werde selbst jeden
mir
möglichen Beitrag dazu leisten, dass die Ermittlungen so schnell wie
möglich abgeschlossen werden können, damit die Vorwürfe gegen mich
entkräftet werden. Ich bin zuversichtlich, dass dies bald der Fall sein
wird. - Dass durch diesen Vorgang meine Fraktion und Partei aber auch
mein
persönliches Umfeld belastet wird, auch die Politik insgesamt, bedauere
ich sehr. Auch deshalb ist mir daran gelegen, alles zu tun, dass falsche
Behauptungen nicht lange im Raum bleiben und die politische Arbeit für
Schleswig-Holstein wieder im Vordergrund steht. Neben der gebotenen
öffentlichen Zurückhaltung während eines solchen Verfahrens, und auch
aus
Respekt gegenüber der Staatsanwaltschaft, werde ich mich zu diesem
Vorgang
erst wieder öffentlich äußern, wenn dieses Verfahren abgeschlossen ist.